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Geheime Umfragen Wie Merkel die Befindlichkeiten der Deutschen ausforscht

Das Ohr am Wähler: Kanzlerin Angela Merkel Zur Großansicht
DPA

Das Ohr am Wähler: Kanzlerin Angela Merkel

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Die Politik von Angela Merkel wird viel stärker durch die Meinungsforschung geprägt als bislang bekannt. Das geht aus internen Dokumenten des Bundespresseamts hervor, die der SPIEGEL ausgewertet hat. Wir zeigen an sechs Beispielen, was die Kanzlerin über ihr Volk wissen will.

Das Kanzleramt gab in den vergangenen Jahren im Schnitt drei Umfragen pro Woche in Auftrag. Bislang blieben die meisten Ergebnisse unter Verschluss. Zugänglich wurden die Umfragen erst durch einen Antrag des Grünen-Politikers Malte Spitz. Das Bundespresseamt wehrte sich monatelang gegen die Herausgabe der Unterlagen. Spitz konnte sich schließlich vor Gericht durchsetzen. Der SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE haben Hunderte Umfragen systematisch ausgewertet. Was will das Kanzleramt über die Deutschen wissen?

1) Energiewende - ein Lieblingsprojekt der Deutschen

Die Energiewende war eines der zentralen Themen der vergangenen Wahlperiode und wurde dementsprechend intensiv abgefragt. Das Bundespresseamt ließ mehr als ein Dutzend Mal die Einstellungen der Deutschen zur Energiepolitik erheben, zum Teil hatten die Studien einen Umfang von über 200 Seiten.

Schwarz-Gelb hatte erst eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke beschlossen und dann - nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima - die Entscheidung revidiert und sich für eine Energiewende entschieden. Mit ihrer Kehrtwende lag die Regierung voll auf der Linie der Bevölkerung, wie fast alle Umfragen ergaben.

Die Umfragen zur Energiepolitik machen deutlich, mit welcher Präzision die Meinungsforschung im Kanzleramt betrieben wird. Wenige Monate vor der Laufzeitverlängerung ließen Merkels Leute unterschiedliche Begrifflichkeiten testen. So wurde in einer Emnid-Umfrage vom März 2010 die persönliche Einstellung der Befragten zur "Kernkraft" und dann zur "Atomkraft" erhoben. In der Zusammenfassung für die Kanzlerin stellte der damalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm fest, dass der Begriff "Atomenergie" negativer besetzt sei als der Begriff "Kernenergie", die Ablehnung liege bei 58 beziehungsweise 48 Prozent.

2) Türkischer Alltag in Deutschland

Fast drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln leben in Deutschland, etwa die Hälfte von ihnen hat auch einen deutschen Pass. Wie die Türkischstämmigen sich selbst und die Gesellschaft wahrnehmen, wollte die Bundesregierung ganz genau wissen. Also beauftragte sie TNS Infratest mit entsprechenden Studien.

Anfang 2011 präsentierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Ergebnisse einer telefonischen Befragung: "Die Mehrheit fühlt sich Deutschland und der Türkei stark verbunden." Drei von vier Türkischstämmigen seien mit ihrer Lebenssituation zufrieden.

Ende Mai 2011 lud das Institut dann 42 Personen mit türkischem Migrationshintergrund ein, an Gruppendiskussionen in Berlin, München und Essen teilzunehmen. Auch hier zeigte sich die doppelte Verbundenheit:

"Ein Teil von mir ist türkisch und braucht seine eigenen Leute, mit denen ich Türkisch spreche (...) und mich austauschen kann. Aber ein Teil von mir ist auch deutsch. Man braucht ein Gleichgewicht."

Partnerwahl, Sozialkontakte, Kopftuchdebatte: Auch das Alltagsleben der Türkischstämmigen wurde im Detail besprochen. Und natürlich wollte die Bundesregierung erfahren, was von ihr erwartet wird. Das gegenseitige Kennenlernen und die Integration sollten gefördert werden, wünschten sich mehrere Teilnehmer. Ein 40-jähriger Mann formulierte das auch als grundsätzliche Erwartung:

"Die Deutschen sollten mal zu uns kommen, Tee trinken, mit uns zusammen ausgehen (...) und nicht denken, dass wir in einer Höhle wohnen. Wir essen auch keine Menschen."

3) Steuersenkungen - das schlechte Image von Schwarz-Gelb

Die FDP war bei der Bundestagswahl 2009 mit dem Versprechen angetreten, die Steuern zu senken. Doch die Finanz- und Schuldenkrise verhinderte die meisten Pläne der Bundesregierung. Erst als sich die wirtschaftliche Stimmung im Sommer 2011 wieder aufhellte, einigten sich die Parteichefs von Union und FDP auf Steuersenkungen für untere und mittlere Einkommen.

In den Köpfen der Leute hatte sich da aber schon das Image festgesetzt, dass Schwarz-Gelb vor allem Klientelpolitik betreibt, wie der Regierungsmonitor vom Juli 2011 nahelegt: In der regelmäßigen Umfrage sollten die Befragten angeben, wer von den Steuersenkungen wohl am meisten profitieren wird. Fast 70 Prozent glaubten, die Regierung werde "höhere Einkommen" entlasten.

Offensichtlich trauten die Menschen der Regierung nicht mehr zu, etwas für die Geringverdiener zu tun. Die Steuersenkungen scheiterten schließlich am Widerstand der SPD im Bundesrat.

4) Neue Akzente für die Pflegeversicherung

Schwarz-Gelb einigte sich im Koalitionsvertrag auf die Reform der Pflegeversicherung. Bevor die Regierung das Projekt in den Bundestag einbrachte, wurden die zentralen Vorhaben auch beim Bürger abgefragt. Im Auftrag des Bundespresseamts verfasste das Institut Polis Sinus im Dezember 2011 die repräsentative Studie: "Die Pflegeversicherung aus Sicht der Bevölkerung".

Regierungssprecher Steffen Seibert leitete die zentralen Ergebnisse kurz darauf an die Kanzlerin weiter. "Neun von zehn Deutschen sprechen sich dafür aus, die Pflege von Demenzkranken durch die Pflegeversicherung stärker zu berücksichtigen", schrieb Seibert. Acht von zehn Deutschen plädierten zudem für eine "staatliche Förderung analog zur Riesterrente", fasste Seibert zusammen.

Beide Forderungen wurden Realität. Im Sommer 2012 verabschiedete der Bundestag das "Pflege-Neuausrichtungsgesetz". Darin enthalten: bessere Leistungen für Demenzkranke und die staatliche Förderung privater Zusatz-Pflegeversicherungen ("Pflege-Bahr").

5) Singles sind unzufrieden - mit der Politik

Jeder zehnte Erwachsene in Deutschland lebt ohne festen Partner. Das ist nicht nur für Dating-Websites interessant, sondern auch für das Kanzleramt, wo man sich besonders auch für die politischen Einstellungen der Singles interessierte. TNS Infratest befragte im November 2011 insgesamt 750 Menschen per Telefoninterview, im Alter von 30 bis 59 Jahren.

Eine zentrale Erkenntnis der Befragung: Jeder zweite Single gehörte zu den "Überzeugten", bezeichnete sich also als freiwillig partnerlos und zufrieden. Die zweitgrößte Gruppe stellten die "Akzeptierenden", die zwar eher unfreiwillig Single, aber nach eigenen Angaben dennoch zufrieden waren.

Daneben standen auch die politischen Einstellungen und Forderungen der Singles im Fokus der Demoskopen. Mehr als die Hälfte der Befragten (55 Prozent) kritisierte, die Interessen von Singles würden nicht ausreichend von der Politik berücksichtigt. Viele bemängelten eine zu starke steuerliche Belastung, forderten wohnungspolitische Maßnahmen und mehr Unterstützung für Alleinerziehende.

6) Sicherheit im Internet

Auch durch den Erfolg der Piraten-Partei rückten in den vergangenen Jahren die Themen Sicherheit und Urheberrecht im Internet ins Bewusstsein der Bürger. Darüber wollte ebenfalls die Kanzlerin gut informiert sein.

Im Juli 2010 befragte das Allensbach-Institut mehr als 1800 Personen in Telefoninterviews. Kurz darauf sollte der elektronische Personalausweis eingeführt werden, mit dem Personen anhand biometrischer Daten sicher identifiziert werden können. Dass damit die Gefahr des Datenmissbrauchs sinken würde, bezweifelten jedoch sieben von zehn Teilnehmern der Umfrage.

Viele Befragte wünschten sich zudem mehr staatliche Kontrolle im Internet, etwa für Gewaltdarstellungen oder Pornografie. "Allerdings halten lediglich 38 Prozent der Bevölkerung eine wirksame Kontrolle von Internetseiten und ihrer Inhalte für möglich", heißt es im Exzerpt des Regierungssprechers.

Auch das Urheberrecht interessierte das Bundespresseamt. "Acht von zehn Befragten meinen, dass es im Internet dasselbe Urheberrecht geben sollte wie sonst", heißt es in der Zusammenfassung einer Dimap-Umfrage aus dem Jahr 2012. Zwei Drittel zeigten sich angeblich sogar bereit, dafür einen angemessenen Preis zu bezahlen.

Wie die Arbeit der Kanzlerin von der Meinung ihrer Bürger geprägt wird, können Sie in der aktuellen digitalen SPIEGEL-Ausgabe nachlesen. Dort erfahren sie auch, wie die Deutschen über ihre Spitzenpolitiker urteilen, welche Wertvorstellungen sie haben und ob sie dafür oder dagegen waren, die Wehrpflicht abzuschaffen.

91 Leserkommentare Diskutieren Sie mit!
BettyB. 09.09.2014
idealist100 09.09.2014
artis 09.09.2014
tubolix 09.09.2014
Süddeutscher 09.09.2014
Phil2302 09.09.2014
berlinchris 09.09.2014
ae1 09.09.2014
bin verwirrt 09.09.2014
skeptiker97 09.09.2014
Neapel-Palermo 09.09.2014
Tevsa 09.09.2014
schreiberausthür.89 09.09.2014
Herr_Peter 09.09.2014
Atheist_Crusader 09.09.2014
reinerotto 09.09.2014
quantanamo56 09.09.2014
koios 09.09.2014
mitverlaub 09.09.2014
baboinfinite 09.09.2014
cato-der-ältere 09.09.2014
rallerollo 09.09.2014
Hornblower 09.09.2014
Motorkopf 09.09.2014
bin verwirrt 09.09.2014
Blaumännchen 09.09.2014
franivik 09.09.2014
baboinfinite 09.09.2014
Charly Neumann.148 09.09.2014
blurps11 09.09.2014
malocher77 09.09.2014
Oskar ist der Beste 09.09.2014
sok1950 09.09.2014
christian0061 09.09.2014
Toll-s-toy 09.09.2014
kilroy-was-here 09.09.2014
berlinchris 09.09.2014
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Spiegelansgar 09.09.2014
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Herr_Peter 09.09.2014
Herr_Peter 09.09.2014
bertholdrosswag 09.09.2014
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Mannheimer011 09.09.2014
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marienkäfer 09.09.2014
marienkäfer 09.09.2014
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thanks-top-info 09.09.2014
Paul Max 09.09.2014
David67 09.09.2014
xehris 09.09.2014
dr.könig 09.09.2014
dherr 09.09.2014
Modest 10.09.2014
elspaco 10.09.2014
teacher20 11.09.2014
Now Rob 11.09.2014
mueller_marcel 13.09.2014

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