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Umfragen zur Krim-Krise: Deutsche zweifeln an Sanktions-Strategie

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Putin als Zerrbild bei einer Demo in Moskau: Deutsche wünschen sich mehr Zurückhaltung Zur Großansicht
AP/dpa

Putin als Zerrbild bei einer Demo in Moskau: Deutsche wünschen sich mehr Zurückhaltung

Russland als Aggressor auf der Krim, der mit Sanktionen bestraft werden muss? Viele Deutsche sehen das anders. Umfragen zufolge fürchten sie Schaden für die Wirtschaft - und machen den Westen für die Krise mitverantwortlich.

Hamburg - Seine Grundsatzrede nutzte Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag zu einer Abrechnung mit dem Westen. Überraschend milde Worte fand er jedoch für die Bundesrepublik. Gerade die Deutschen müssten den Wunsch der Krim-Bewohner verstehen, in Russland wieder eingegliedert zu werden. "Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung."

Verstehen die Deutschen den russischen Präsidenten wirklich so gut? Sehen sie - anders als Journalisten und Regierungspolitiker - die Verantwortung für die Krim-Krise nicht nur in Moskau? Umfragen der vergangenen Tage und Wochen zeichnen ein Meinungsbild.

Das sagen die Deutschen in aktuellen Umfragen...

  • ... zur Annexion der Krim

Die Annexion der Krim löst tatsächlich wenig Empörung aus - die Reaktion gleicht eher einem Achselzucken denn einem Aufruhr. Ein Anschluss der Halbinsel war von vielen erwartet worden. Laut Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, war bei vielen Deutschen zudem in den vergangenen Jahren schlichtweg "nicht verankert, dass die Krim zur Ukraine und nicht zu Russland gehört". Hinzu kommt, dass die Deutschen nach den Erfahrungen des Afghanistan-Krieges nicht in den Konflikt um die Krim hineingezogen werden wollen. "Die Ukraine ist weit weg. Viele haben das Gefühl: Was hat das mit mir zu tun?", sagt Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.

  • ... zu den Sanktionen gegen Russland
EU und USA beraten in den kommenden Tagen über härtere Sanktionen. Aber die Deutschen wünschen sich offensichtlich deutlich mehr Zurückhaltung gegenüber Russland, glauben an den Erfolg der Diplomatie. 44 Prozent der Befragten plädierten im letzten Politbarometer dafür, mit diplomatischen Mitteln auf Russland einzuwirken. Nur ein Viertel unterstützt wirtschaftliche Strafmaßnahmen, die laut Güllner oft für wirkungslos gehalten werden.

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Sanktionen gegen Russen und Ukrainer: Die Bestraften
Viel größer ist die Furcht vor Schaden für Deutschland, das wird in zahlreichen Umfragen deutlich. Fast zwei Drittel der jüngst von Emnid für die "Bild am Sonntag" Befragten erwarten von den Strafmaßnahmen negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze hierzulande. Forsa hat ähnliche Werte ermittelt. Die Angst, dass es Engpässe bei der Energieversorgung geben könnte, sei groß.

  • ... zur Frage: Wer ist verantwortlich für die Eskalation?
Die Deutschen mögen keine bedingungslosen Russland-Versteher sein, aber sie haben in der Krim-Krise offenbar oft eine andere Meinung als Medienvertreter und Politiker. "Ihrer Ansicht nach tragen mehrere Parteien die Schuld an der Eskalation: nicht nur Russland, sondern auch die neue ukrainische Regierung, die EU und die USA", so Forsa-Chef Güllner. Sie können sich bestätigt fühlen durch die Aussagen von Altkanzler Gerhard Schröder, der die EU für die Krim-Krise mitverantwortlich macht.

Dabei scheinen die Deutschen durchaus zu differenzieren zwischen Putin und Russland. Der russische Präsident sei ein Politiker, "dem man nicht über den Weg trauen kann": Drei Viertel der von Infratest dimap Befragten stimmten dieser Aussage Anfang März zu. Machthungrig, clever, stark - das sind Eigenschaften, die Putin zugeschrieben werden, ermittelte Forsa für den "Stern" vergangene Woche. Das klingt wenig sympathisch.

  • ... zum Umgang mit dem Völkerrecht

Den traditionellen Verbündeten in Washington begegnen die Deutschen allerdings ebenfalls mit viel Skepsis. Ein Argument, das jetzt oft zu hören ist: Die USA hätten selbst das Völkerrecht gebrochen, wie schlimm kann es sein, wenn Russland das auch tut.

Altkanzler Schröder nimmt Putin auf diese Weise in Schutz. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawien-Konflikt gegen das Völkerrecht verstoßen. "Da haben wir unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte."

Längst ist das traditionelle Denken aufgebrochen: Russland wird nicht nur negativ, die USA werden nicht nur positiv gesehen. Wesentlich beschleunigt wurde das durch die Regierung von George W. Bush, aber auch der NSA-Skandal hat das Vertrauen der Deutschen erschüttert. "In Teilen der Bevölkerung sind viele antiamerikanische Impulse wieder aufgebrochen, bis weit in bürgerliche Schichten hinein", so Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.

Entsprechend gering ist das Vertrauen in US-Präsident Barack Obama. Fast 60 Prozent der von Infratest dimap Befragten bezweifelten, dass er den aktuellen Konflikt lösen kann. Die Teilnehmer trauen sogar Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon mehr Geschick in der Krim-Krise zu. Das Fazit von Meinungsforscher Jung: "Es gibt ein allgemeines Misstrauen gegenüber Großmächten, die sich nicht ums Völkerrecht scheren."

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insgesamt 210 Beiträge
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1. problem
fritze28 20.03.2014
ist nur, das die deutschen Politiker nicht an der Meinung des Volkes interessiert sind, sondern sie sich immer an ihren großen Bruder hängen und machen was er will. Amerika gibt vor und unsere Politiker machen nach. Ziemlich Arm, ist aber so. Anstatt endlich mal eine demokratische Wahl akzeptiert wird, nein es wird gehetzt mit den Medien zusammen und stellt alles in Frage. Kein Problem, wenn der Politik 60% der Medien gehören und selber keine Demokratie mehr im eigenen Land gelebt wird
2.
women_1900 20.03.2014
es ist nicht der wirtschaftliche Schaden, der evtl. entstehen könnte, der mich zum Gegner der Handlungsweise unserer Regierung werden lässt. Es ist die Tatsache, dass es in meinen Augen absolutes Unrecht ist, was Merkel und Steinmeier da aufseilen. Ich glaube, daß wir alle froh sein können, daß Putin besonnener handelt udn reagiert, als die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU oder gar Merkel / Steinmeier. Ein Krieg vor unserer Haustüre zweier Atommächte kann sich wahrlich niemand hier wünschen, auch Klitschko & Co. nicht.
3. Theater-Donner
m.breitkopf 20.03.2014
Es geht doch nur noch darum Putin den Appetit zu verderben. Wenn man ihm die Annexion der Krim zu leicht machen würde, käme er möglicherweise auf die Idee auch nach der Ostukraine oder gar dem Baltikum zu greifen. Die Sanktions-Strategie wird die Krim nicht wieder zur Ukraine zurückbringen, das wissen die westlichen Regierungen. Trotzdem will man ein klares Zeichen setzen: Bis hierhin und nicht weiter.
4. ...
cato. 20.03.2014
Zitat von sysopAP/dpaRussland als Aggressor auf der Krim, der mit Sanktionen bestraft werden muss? Viele Deutsche sehen das anders. Umfragen zufolge fürchten sie Schaden für die Wirtschaft - und machen den Westen für die Krise mitverantwortlich. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfragen-zur-krim-krise-deutsche-zweifeln-an-sanktions-strategie-a-959679.html
Die Krim ist nicht nur weit weg, die dort lebende Bevölkerung hat auch klar gemacht, dass sie Teil Russlands sein will, ist ethnisch russisch und die Krim ist nur ein Teil der Ukraine, weil ein Kommunist dieses Gebiet an eine Teilrepublik der Sowjetunion verschenkt hat (war diese Schenkung eigentlich mit dem Völkerrecht vereinbar?).
5. Zwei Fehler
saaman 20.03.2014
Ich halte es für genau so falsch, die Ukraine auf die Seite des Westens ziehen zu wollen, wie mit Putin & Co. Geschäfte zu machen. Putin hat jedes Vertrauen verloren. Statt Sanktionen halte ich den langsamen aber konsequenten Rückzug von allen wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland für das richtige Vorgehen. Geschäfte sollte man - auch international - nur mit vertrauenswürdigen Partnern machen. Putin ist hinterhältig. Sogar seinem eigenen Volk gegenüber.
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Fläche: 603.700 km²
(inklusive der Krim, die seit 2014 von Russland annektiert ist)

Bevölkerung: 45,363 Mio.

Hauptstadt: Kiew

Staatsoberhaupt:
Petro Poroschenko

Regierungschef: Volodymyr Hroisman

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Kampf um die Ukraine: Was wollen die Großmächte?

RUSSLAND:
Die potentielle Annäherung der Ukraine an die EU wird von Moskau schon länger als machtpolitische Gefahr wahrgenommen. Über Jahrhunderte sah Russland die Ukraine in seinem Einflussbereich. Entsprechend kritisch sieht der Kreml nun auch die prowestlichen Demonstrationen in dem Nachbarland und bezichtigt den Westen, den Aufstand zu schüren. Dahinter steckt möglicherweise auch die Sorge, die prowestlichen Proteste könnten auf Russland überspringen. Monate bevor das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden sollte, hatte Putin den Druck auf dem mittlerweile in Ungnade gefallenen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mit Handelssanktionen und einer massiven Propaganda-Kampagne erhöht. Offenbar mit Erfolg. Ende November zog die Ukraine ihre geplante Unterschrift unter das Abkommen mit der EU zurück. Moskaus Belohnung folgte: Senkung des Gaspreises um ein Drittel und ein 15 Milliarden Dollar-Kredit für die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende Ukraine. Russland nutzt die zögerliche Auszahlung der Tranchen offenbar als politisches Druckmittel. Auch vor der erneuten Eskalation der Gewalt drängte der Kreml Janukowitsch, Zugeständnisse an die Opposition nicht zu gewähren bzw. zurückzunehmen und den Widerstand mittels Staatsgewalt zu brechen.

USA:
Angesichts der Haltung Russlands ist die Krise in der Ukraine auch für die USA von strategischer Bedeutung. Bislang hatte Washington vor allem auf die außenpolitischen Bemühungen der EU gesetzt, doch mittlerweile wird die eigene Zurückhaltung offenbar zunehmend aufgegeben. Dies zeigte vor einigen Tagen auch das öffentlich gewordene Telefonat der US-Diplomatin Victoria Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew, in dem sie die Haltung der EU in der Ukraine-Frage als zu lasch kritisierte und auch auf eine Vermittlerrolle der Uno hoffte. Die USA arbeiten daran, eine handlungs- und regierungsfähige ukrainische Opposition aufzubauen und drohten der ukrainischen Führung offen mit Sanktionen. Gleichzeitig lockt Washington mit wirtschaftlicher Hilfe, knüpft diese jedoch an politische und wirtschaftliche Reformen.

EU:
Jahrelang verhandelte die EU mit der Ukraine über ein Assoziierungsabkommen. Die damit verbundenen demokratischen und wirtschaftlichen Reformen sollten das Land enger an Europa binden. Präsident Wiktor Janukowitsch lehnte jedoch auf Druck Russlands das fertig ausgehandelte Abkommen im vergangenen November ab. Die EU bekräftigte danach, weiterhin offen für Verhandlungen zu sein. In dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition versucht sie nun unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zu vermitteln und bot Kiew Unterstützung bei einer Verfassungsreform an. Zunächst lehnten die EU-Außenminister Sanktionen gegen die ukrainische Regierung ab, doch werden nach der Gewalteskalation Stimmen für Strafmaßnahmen lauter.

DEUTSCHLAND:
Nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens stellte Angela Merkel klar, "Die Tür für die Ukraine bleibt offen". Im folgenden Konflikt zwischen Regierung und Demonstranten versuchte Berlin zu vermitteln und die Opposition zu stärken, vor allem den Profiboxer Vitali Klitschko. Außenminister Frank-Walter Steinmeier antwortete auf Kritik Moskaus an einer Einmischung der EU, man müsse von der Vorstellung Abstand nehmen, "dass die Ukraine Teil eines geopolitischen Schachspiels ist." Nach der Eskalation der Gewalt drohte Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande der ukrainischen Regierung mit Sanktionen.



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