S.P.O.N. - Im Zweifel links Neue Willkommenskultur

Kaum schafft die AfD den parlamentarischen Durchbruch, möchte mancher ihr die Hand reichen. Das ist Willkommenskultur mal andersherum. Aber Rassisten gehören nicht in die Regierung.

Eine Kolumne von


Da sage noch einer, die Deutschen könnten keine Integration. Die AfD ist kaum in den Parlamenten angekommen, schon will mancher ihr die Hand reichen, und am Horizont taucht das Wort Koalition auf. Wir erleben da eine ganz neue Form der Willkommenskultur. Denn ebenso wie die Migranten ist ja auch die AfD da, um zu bleiben. Anders als bei den Migranten sind aber bei der AfD Zweifel erlaubt, ob sie sich in das politische System der Bundesrepublik Deutschland überhaupt einfügen sollte.

"Eine Partei, die in Baden-Württemberg 15 und in Sachsen-Anhalt 24 Prozent holt, ist auch eine Partei der Mitte, so schmerzlich diese Erkenntnis sein mag." Der SPIEGEL schreibt das in seiner neuen Ausgabe. Und auf die Frage, wie wir mit der "Bis-zu-24-Prozent-AfD" jetzt umgehen sollen, gibt er eine überraschende Antwort: "Erst einmal: herzlich willkommen."

Das geht ja schnell. Mit der Linkspartei hat sich die deutsche Öffentlichkeit lange Zeit deutlich schwerer getan. Aber die will ja auch den Banken ans Leder - und nicht bloß den Ausländern. Frauke Petry sagt: "Wir gehören zur bürgerlichen Klientel." Na also, Entwarnung: An den Besitzverhältnissen will die AfD nichts Grundlegendes ändern. Und das Erschrecken, dass so viele Menschen eine rassistische Partei gewählt haben, ist offenbar nicht so groß.

In der CDU gab es schon vor zwei Jahren erste Stimmen, die eine Koalition mit der AfD nicht ausschließen wollten. Nach dem grandiosen Wahlerfolg der Rechten hielt CDU-Generalsekretär Peter Tauber nun die Klarstellung für notwendig: "Wenn man sich die Inhalte anguckt, kann es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben."

Mal abwarten, wie das nach den nächsten Wahlen aussieht. Die "FAZ", publizistisches Integrationszentrum für rechte Rüben, fragt schon mal: "Aber warum werden Koalitionen mit der AfD eigentlich kategorisch ausgeschlossen?" und spricht vom "Pegida-Bürgertum". Das klingt doch schon ganz anders als Hetzer, Schläger und Brandstifter.

Rückabwicklung des gesellschaftspolitischen Fortschritts

Die AfD hat sich eine gesellschaftspolitische Konterrevolution auf die Fahnen geschrieben. Der AfD-Landesvorsitzende in Bayern, Petr Bystron, sagte nach der Wahl: "Gestern ist ein Paradigmenwechsel eingetreten, es ist das Ende der Herrschaft der Altachtundsechziger in Deutschland. Das werden die Leute erst noch begreifen." Und André Poggenburg, AfD-Kandidat aus Sachsen-Anhalt, kündigte an: "Wir müssen die Achtundsechziger rückabwickeln, bis wir wieder einen Normalzustand erreicht haben."

Man darf gespannt sein, was die AfD für den deutschen Normalzustand hält. Wenn die Reise in die Vergangenheit führt, wo machen wir dann Halt? Vielleicht vor dem Jahr 1997, als Vergewaltigung in der Ehe noch nicht strafbar war.

Oder vor 1994, als der Schwulenparagraph 175 fiel, der auch in seiner letzten Version noch sexuelle Handlungen zwischen Männern unter Strafe stellte, wenn einer der Partner noch nicht 18 Jahre alt war.

Oder gehen wir gar bis Anfang 1977 zurück, als eine Frau in Westdeutschland nur dann erwerbstätig sein durfte, "soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist"?

Es geht der AfD um eine Rückabwicklung des gesellschaftspolitischen Fortschritts der vergangenen Jahrzehnte. Das ist übrigens ein hübsches Zusammentreffen: Denn genau das, den Antimodernismus, werfen die rechten Islamgegner ja den Muslimen vor.

Massenidiotie

Manche Kommentatoren haben es der AfD angerechnet, dass sie Leute zur Wahl bewegt hat, die der Demokratie schon den Rücken gekehrt hatten. Beinahe 400.000 Nichtwähler hat die AfD mobilisiert. Toll. 400.000 Leute, die ihre Stimme früher gar nicht abgegeben haben, und jetzt einer rassistischen Partei. Wo liegt der Fortschritt für die Demokratie?

Überhaupt, die Demokratie. Darf man die Demokratie infrage stellen? Der französische Philosoph Alain Badiou hat gesagt, dass er die allgemeine Wahl als solche überhaupt nicht respektiere - sondern dass dies vom Ergebnis abhängig ist: "Die allgemeine Wahl wäre das Einzige, was unabhängig davon, was es produziert, zu achten wäre." Wir wissen inzwischen, was die Demokratie alles produzieren kann. In Polen und Ungarn haben wir es gesehen. Jetzt kommen die Deutschen.

Niemand würde bestreiten, dass der einzelne Wähler ein Idiot sein kann. Aber es können auch alle Wähler zusammen idiotische Entscheidungen treffen. Fehler werden auch in der Summe nicht zu Wahrheit. Und Unsinn wird auch gehäuft nicht zu Vernunft. Im Gegenteil: Gefährlicher Unsinn wird in der Masse nur noch gefährlicher. Also, warum keine Koalitionen? Weil Rassisten nicht in die Regierung gehören.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 327 Beiträge
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Seite 1
mariakar 21.03.2016
1. Tja, bestes Beispiel dafür, ein Volker Kauder.
Als die AfD noch unter 5 % lag, wollte er mit den Leuten nicht sprechen. Jetzt, so seine Aussage, sind sie in eine ganz andere Dimenssion vorgestoßen. Was für eine Arroganz. Wie hoch ist der Anteil der Wähler an der Bevölkerung? Wie viel machen da 5 %? 1Mio oder 2, 3 oder gar 5 Mio? Es hat Kauder bis dahin nicht interressiert, was diese Leute für Sorgen und Probleme haben. Und das von einer so genannten Volkspartei. Aber plötzlich, als er die Felle davon schwimmen sieht, kann man sich mit denen ja mal an einen Tisch setzen. Insofern hat Augstein, auch wenn ich seine Meinungen sonst meist nicht teile, schon recht. Nur um an der Macht und den Fleischtöpfen zu bleiben, würde man sich auf mit dem Belzebub ins Bett leben. Da muss ich mir doch überleben, ob ich das näschte Mal nicht auch AfD wähle.
hanswurst3838 21.03.2016
2.
Gut, dass es Leute gibt, die die AfD etwas differenzierter betrachten als Herr Augstein.
fortelkas 21.03.2016
3. Neue Willkommenskultur
Die Bezeichnung "Rassisten" ist mir etwas zu wuchtig und vordergründig. Die finden wir zu Hauf in der AfD. Viel gefährlicher sind die ganz gewöhnlichen Faschisten in Nadelstreifen und auf Pressebällen, die Petrys, die Gaulands und irgendwie auch der Studienrat Höcke. Gerade sie dürfen keinen Fuß in irgendeine Regierung bekommen! Erwin Fortelka
zeichenkette 21.03.2016
4. Es ist durchaus Zeit
dass über manche Dinge mal öffentlich geredet wird und nicht nur an den Stammtischen im Netz und anderswo. Aber das heißt noch lange nicht, dass dabei das herauskommen wird, was die AfD gerne hätte. Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung zurück in die Zeit vor 1968 möchte. Die AfD wurde vor allem als Denkzettel gewählt und wird die Realitäten akzeptieren müssen, wenn sie nicht sehr schnell wieder von der Bildfläche verschwinden will, wie die Piraten es auch getan haben. Wie auch immer, dumpfes Geraune geht immer, aber wenn man offen drüber redet, wird sich zeigen, was im Licht davon übrig bleibt.
mike.bauer 21.03.2016
5. Typischer Augstein
Schauen Sie sich doch mal den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg an. Meuthen ist Professor und Fremdenfeindliches habe ich bisher von ihm nicht gehört. Die Differenzierung, die sonst gerne gefordert wird, scheint bei rechten Parteien unnötig. Die AfD zündet Flüchtlingsheime an und jeder Kleinstbeitrag einfacher und hat bei Reekers mitgestochen. Ist die SPD nun für Edathy und Sarrazin verantwortlich? Den Grünen wirft doch heute auch niemand mehr die "Pädo-Diskussion" vor. Rechnet man der AfD das zu, nimmt man den Tätern die Schuld. Das ist falsch. Diese Art von Stigma hilft der AfD mehr, als dass sie ihr schadet. Denn die Leute merken, dass Augstein & Freunde den Krawall brauchen, um wahrgenommen zu werden. Zumal: Es sind sich ja alle einig, dass wir nicht nochmal eine Millionen verkraften. Davor hatte die AfD bereits im September gewarnt. Da es kein Gegengewicht gab und jegliche Gegenmeinung als Rassismus abgetan wurde, hat der Wähler sich eben anonym geäußert. Leute wie Augstein, die die Demokratie nur bei passenden Ergebnissen hochhält, sind kaum besser.
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