Kriminelle Ausländer Abschieben, aber richtig

Das Prinzip Abschiebung funktioniert nicht wirklich. Zu oft trifft es nicht die Richtigen - und die Falschen müssen gehen.

Abzuschiebende Asylsuchende in München (Archivbild)
REUTERS

Abzuschiebende Asylsuchende in München (Archivbild)

Eine Kolumne von


Susanne F. wurde im Berliner Tiergarten umgebracht. Am 5. September verließ sie abends ein Restaurant, das an einem Kanal liegt, am westlichen Rand des innerstädtischen Parks. Der Bahnhof war nur wenige hundert Meter entfernt. Sie erreichte ihn nicht. Ihre Leiche wurde drei Tage später in einem Gebüsch entdeckt. Die Frau war erwürgt worden, für ein Telefon und eine Handvoll Geld. Das ist der Albtraum aller Städter: Eine Frau wird abends in einem Park überfallen und getötet.

Aber das ist nicht das Ende der Geschichte - sondern ihr Anfang. Denn der mutmaßliche Täter ist ein junger Tschetschene, der über Polen nach Deutschland kam. In Polen wurde er auch gefasst, nur wenige Tage nach der Tat. Das spricht für die gute Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Aber vieles andere an diesem Fall spricht für die schlechte Arbeit vieler anderer Behörden. Denn Ilyas A. so der Name des Verdächtigen, hätte sich gar nicht mehr in der Bundesrepublik aufhalten sollen. Er war ein vorbestrafter, sogenannter ausreisepflichtiger Ausländer.

Wenn dieser Mann tatsächlich der Täter ist, könnte man sagen: Susanne F. würde noch leben, wenn Ilyas A. abgeschoben worden wäre.

Bürokratischer Irrsinn

An diesem Satz, den man kaum auszusprechen wagt, lässt sich die ganze Debatte über den Umgang mit kriminellen Ausländern entfalten. Es spielt dabei keine Rolle, dass dieser Satz eine Kausalkette beschreibt, die direkt in die Hölle führt. Was faktisch richtig ist, kann politisch und moralisch verheerend sein. Wichtig ist nur, dass dieser Satz unmittelbare Wucht entfaltet.

Wichtig ist auch, dass gerade Koalitionsverhandlungen stattfinden. Denn Willkommenskultur war ja gestern. Längst sind viele Menschen im Land der Ausländer überdrüssig. Und dann noch straffällige Ausländer? Die trifft der ganze Hass.

Was soll also mit ihnen geschehen?

Abschiebung - das Wort hat den grausamen Klang, den der Sachverhalt verdient. Es bedeutet, dass Menschen gegen ihren Willen außer Landes gebracht werden. Es gibt ein anderes Wort dafür, mit anderen Assoziationen: Deportation. Die Polizei kommt gerne am frühen Morgen, das ist offenbar unabhängig vom politischen System die beste Zeit für den Zugriff. Die Unglücklichen werden aus ihren Unterkünften und Wohnungen geholt, zum Flughafen gebracht und in Länder geflogen, die oftmals keine Heimat sind.

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Da passieren absurde Dinge: Neulich hat das Amt einem Afghanen eine Ausreiseaufforderung zugestellt, Begründung: Er werde in Afghanistan nicht verfolgt. Korrekt: Der Junge war fünf Monate alt und in Deutschland geboren. Und da passieren schreckliche Dinge: Immer wieder nehmen sich Menschen das Leben, denen die Abschiebung droht. Und manchmal bleibt eben jemand wie Ilyas A. von der Abschiebung verschont und begeht dann eine schwere Straftat.

Es geht um Menschenrechte

Den bösen Populisten sind diese Unterscheidungen egal. Die NPD hat einmal gedichtet: "Ist der Ali kriminell - in die Heimat, aber schnell". Das ist Nazi-Poesie. Aber tatsächlich kommt gerade etwas ins Rutschen.

In der Redaktion der "Zeit" zum Beispiel setzte man sich ausführlich mit der Forderung des AfD-Mannes Albrecht Glaser auseinander, Muslimen in Deutschland die Religionsfreiheit aus dem Grund zu verweigern, weil es eine solche Freiheit in islamischen Ländern nicht gibt.

Was soll das? Wir richten in Deutschland ja auch keine Amerikaner hin, nur weil es in den USA die Todesstrafe gibt. Aber dennoch schreibt Jochen Bittner, Politikredakteur bei der "Zeit", einen immer länger werdenden Text, der in der Feststellung gipfelt: "Die Geltung eines Grundrechts hängt nicht davon ab, wie sein Träger mit diesem Grundrecht umgeht." Echt jetzt?

Es geht eben nicht um das "Gastrecht", das einer verwirkt, wenn er es missbraucht - wie Sahra Wagenknecht es in einem berüchtigten populistischen Exkurs formuliert hat. Es geht um die Menschenrechte derer, die hier sind. Aber solche rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten sind nicht mehr so selbstverständlich.

Migranten dürfen zwar bleiben, aber nicht wirklich hier leben

Vor allem die Grünen in ihrer Rolle als künftige Regierungspartei geraten jetzt in die Klemme. Statt krimineller Ausländer schieben die Grünen am liebsten das Problem ab - so wie in Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident für die schmutzige Arbeit seinen Deportationsminister Thomas Strobl hat, einen echten Knochenbrecher von altem CDU-Zuschnitt, der sich öffentlich seiner Abschiebeerfolge rühmt.

Aber auf dem Weg nach "Jamaika" werden die Grünen an dem Thema nicht vorbeikommen. Das wird dann Teil der Verhandlungsmasse sein, wie alles andere. Die Grünen wollen 20 dreckige Kohlekraftwerke schließen.

Vielleicht gibt es einen Deal? 1000 Afghanen für ein Kraftwerk?

Der Zynismus liegt nicht in der Frage, sondern in der Art und Weise wie mit menschlichen Schicksalen verfahren wird. Denn der Staat wird seiner Verantwortung nicht gerecht - weder gegenüber den Migranten, noch gegenüber den Deutschen.

Viel zu viele Migranten lässt der Staat in einem rechtlichen Limbo leben, in einer bürokratischen Nichtexistenz - man lässt sie zwar bleiben, aber nicht wirklich hier leben. Wenn man sich besser um die kümmern würde, die hier sind, würde es leichter fallen, die rauszuwerfen, die gehen sollen. Denn nur weil die Rechten ohne Maß und Menschlichkeit alle straffälligen Ausländer rauswerfen wollen, sollten sich Linke und Liberale nicht scheuen, die rauszuwerfen, die es tatsächlich verdient haben.

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insgesamt 114 Beiträge
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Seite 1
Worldwatch 30.10.2017
1. Reinschieben, aber die Richtigen
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/der-westen-wird-den-globalen-kampf-ums-technische-wissen-verlieren-ld.1324618?mktcval=107_2017-10-30&mktcid=nled
catomaior 30.10.2017
2. Bei einer rechtskonformen Abschiebung kann es nie den Falschen treffen
Der Beitrag verfehlt sein Ziel. Bei einer Abschiebung nach Urteil oder bestandskräftigem Bescheid kann es rechtlich nie den Falschen treffen. Bei der Abschiebung geht es nicht um Emotionen oder Befindlichkeiten der Betroffenen oder der hier ansässigen Bürger. Maßgeblich ist allein die Rechtslage. Schluss mit der Gefühlsduselei, die Regeln des Ausländerrechts sind eindeutig und sollten demgemäß angewandt werden. Wer etwas anderes fordert, der soll auch erklären wieso in einem Rechtsstaat das Recht nicht objektiv sondern nach persönlichem Befinden angewandt werden soll. Eine derartige Rechtsauffassung ist mit dem Grundgesetz jedenfalls nicht vereinbar.
dhvenus 30.10.2017
3. Der Weg des geringsten Widerstandes
Warum trifft das oft die nicht richtigen? Weil die, die treffen sollte, befunden sich im Untergrund und arbeitslos. Die, die Arbeit haben, sich integrieren wollen, sind leicht zu kriegen, also nimmt man die um den Statistiken zu schönen. Perfekt.
duckjibe 30.10.2017
4. sauber auf den Punkt:
"Denn nur weil die Rechten ohne Maß und Menschlichkeit alle straffälligen Ausländer rauswerfen wollen, sollten sich Linke und Liberale nicht scheuen, die rauszuwerfen, die es tatsächlich verdient haben." Herr Augstein, mit diesem Schluss-Satz Ihres Artikels haben Sie das Problem sehr sauber auf den Knack-Punkt gebracht. Die Ironie besteht ja tatsächlich darin, dass sich Linke/Liberale von den "Rechten" die Agenda indirekt diktieren lassen.
josho 30.10.2017
5. Ja, es geht.....
....um die Menschenrechte derer, die hier sind. Und die hätten vor allen Dingen einen Anspruch auf Entscheidung in ihrer Sache innerhalb einer "angemessenen" Frist. Solange das aber so ist, dass die Verfahren jahrelang dauern, ist das mit der eklatanteste Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. Würden hier die Verfahren neuer Asylbewerber innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen und würde anschließend sofort abgeschoben, dann hätte die AfD statt 12,5 % höchstens 6%. Die Bevölkerung würde einen handlungsfähigen Staat sehen statt einen Spielplatz für "Ausprobierer".
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