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Umgang mit Polit-Provokateur: Parteien fürchten das Sarrazin-Virus

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Thilo Sarrazin polarisiert die Republik - und bringt die Volksparteien in die Bredouille. Merkel, Gabriel und Co. wettern gemeinsam gegen die Thesen des Bundesbankers. Doch bei ihrer Basis finden dessen Positionen durchaus Anklang.

Berlin - Die Ansichten in Berlin über Thilo Sarrazins Thesen sind eindeutig. "Das spaltet die Gesellschaft", lässt die Kanzlerin wissen. "Das ist verantwortungsloser Unsinn", poltert Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Nah an der Rassenhygiene", urteilt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Und sein FDP-Kollege Guido Westerwelle meint, solche Thesen hätten "in der politischen Diskussion nichts zu suchen".

Die Spitzenpolitiker zeigen sich derzeit einig wie selten. Sie sind aufgebracht und wütend über Thilo Sarrazin, der ein Buch geschrieben hat über angeblich unnütze Migranten und vererbte Intelligenz. Es sind Thesen, die verschrecken. Und die Politik hat sich entschieden, ein gemeinsames Bollwerk gegen den sozialdemokratischen Provokateur zu errichten: Sie will dem Bundesbanker den Kampf ansagen, sie will der Bevölkerung zeigen, dass seine Weltsicht verzerrt ist. Sie will politische Führung beweisen.

Es ist ein mutiger Schritt, denn die Politik hat ein Problem: Sie weiß noch nicht, ob sie den Kampf gewinnen wird.

Sarrazins Buch ist ein Bestseller, seit Tagen beherrscht der Bundesbanker die Schlagzeilen und wandert von Talkshow zu Talkshow. Das macht die Strategen nervös - vor allem in den Volksparteien: In den Zentralen von Union und SPD hat man registriert, dass eine Vielzahl der eigenen Anhänger mit Sarrazins Thesen durchaus sympathisieren. 39 Prozent der Unionswähler stimmen laut einer aktuellen Emnid-Umfrage vom Mittwoch den Thesen des Bundesbankers zu, bei der SPD sind es 30 Prozent.

Kanzlerin Angela Merkel weiß, dass Sarrazins Menschenbild und der Ton, in dem er dieses vorträgt, Gefahren bergen für die von ihr modernisierte CDU. Sie hat die Integrationspolitik ins Kanzleramt geholt, der jetzige Finanzminister die Islamkonferenz ins Leben gerufen. Sie will das komplizierte Thema sachlich diskutieren. Doch mit Sarrazin droht die Gefahr einer emotionalen und irrationalen Debatte, die den enttäuschten Rechtsauslegern in ihrer Partei neuen Auftrieb geben könnte.

Entsprechend eilig hatte Merkel es, die Reaktionslinie vorzugeben - von ganz oben. Ungewöhnlich prompt und scharf fiel ihre Replik auf die ersten Auszüge von Sarrazins Buch aus.

Die Gefahr ist für Merkel nicht vorbei

Es hat funktioniert, bisher jedenfalls. Denn wer sich aus der Union zum Thema Sarrazin äußerte, tat dies zumeist im Sinne der Kanzlerin. Querschüsse kamen allein von den hinteren Bänken: CSU-Urgestein Peter Gauweiler nahm den Bundesbanker in Schutz, Hans-Jürgen Irmer, CDU-Fraktionsvize im hessischen Landtag, konstatierte ausgerechnet in der rechtslastigen "Jungen Freiheit", Sarrazin sage auf seine Weise, "was viele Menschen in diesem Land empfinden".

Als prominentester Zwischenrufer hat sich am Mittwoch Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Wort gemeldet und vorsichtiges Verständnis für Sarrazin gezeigt: "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation ärgerlich und die Neigung zur Verallgemeinerung irritierend ist, ersetzt eine wohlfeile Empörung nicht die ehrliche Auseinandersetzung mit offensichtlichen Fehlentwicklungen bei Migration und Integration, die viel zu lange verdrängt worden sind", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Die Gefahr für Merkel ist noch lange nicht gebannt.

Wenn die Unionsabgeordneten aus der Sommerpause zurückkommen, könnten sie aus den Wahlkreisen Eindrücke mitbringen, die Merkel nicht unbedingt gefallen werden. "Wenn man mit den Bürgern über Sarrazin spricht, sagt der ganz überwiegende Teil: Der hat irgendwo recht", erzählt einer aus der CDU/CSU-Fraktion. "Ich höre immer nur: Wo er Recht hat, hat er Recht", sagt ein anderer namhafter Abgeordneter, der allerdings einschränkt, dass dies nicht für alles gelte, was Sarrazin von sich gebe.

In der CDU-Parteizentrale registriert man ein "erhöhtes Interesse" an dem Thema. Rund 300 Zuschriften seien dazu in der vergangenen Woche eingegangen, ist aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören, darunter "durchaus viele", die Sarrazin zustimmen. Auch im Forum der CDU-Internetseite, auf der freilich auch Nicht-Parteimitglieder debattieren können, wird viel Verständnis für Sarrazin geäußert. Und die CDU-Chefin kommt wegen ihrer harschen Reaktion alles andere als gut weg. "Erich-Honecker-Verhalten" hält ihr einer vor. "Sarrazin spricht mit seinem Buch die wahre Wahrheit aus", meint ein weiterer. "Und Ihr merkelt das überhaupt nicht."

"Es bringt uns nicht den Applaus des Tages ein"

Nervös ist auch die FDP. Bei den Liberalen lösen Sarrazins Thesen ungute Erinnerungen an Jürgen Möllemanns anti-israelische Töne im Jahr 2002 aus. Lange Zeit distanzierte sich die Parteiführung nicht - und man verlor nicht nur die Bundestagswahl, sondern auch an Reputation.

Diesmal reagierte die FDP-Spitze rasch. "Herr Sarrazin leitet Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus", sagte Parteichef Guido Westerwelle. Lediglich der Abgeordnete Frank Schäffler verteidigte die Debatte, ließ sich aber nicht inhaltlich auf Sarrazins Thesen ein. Das tat FDP-Generalsekretär Christian Lindner: Er sprach von "unverantwortlichem Biologismus". Es sei gerade für Liberale skandalös, dass "bestimmte Menschen, ganze Bevölkerungsgruppen, aufgrund der Biologie gewissermaßen abgeschrieben werden".

Doch klar ist: Der Kurs der Führung wird nicht nur geteilt. "Man hätte Sarrazin nicht Recht geben, aber auch nicht gleich den Stab brechen müssen", heißt es in der Bundestagsfraktion. Solche Kritik nimmt die Führung in Kauf. Ein FDP-Mitglied in Berlin sagt: "Wir sagen das, was richtig ist, auch wenn es nicht den Applaus des Tages einbringt."

Die Sozialdemokraten sind naturgemäß in der unangenehmsten Lage. Sarrazin ist ihr Mitglied und damit vornehmlich ihr Problem. Ähnlich wie Merkel setzt sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Partei gleich an die Spitze der Bewegung. Das ist etwas, was der SPD-Chef traditionell gerne tut, nur ist bei Sarrazin die Sache nicht ganz so einfach. Seit Gabriel dem Bundesbanker vergangene Woche empört den Parteiaustritt nahelegte und am Montag das Ausschlussverfahren ankündigte, trudeln im Willy-Brandt-Haus Hunderte Briefe und E-Mails ein, die quer zur Linie der SPD-Spitze liegen. Sarrazin kommt darin "fast ausschließlich" gut weg, wie Gabriel es ausdrückt.

Sarrazin-Debatte wird für Gabriel zur Führungsfrage

"Die Basis braucht Aufklärung und nochmal Aufklärung", fordert daher der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold. "Wir müssen unseren Leuten klar machen, dass es nicht darum geht, unbequeme Thesen zu unterdrücken", sagt er. Sarrazin passe "mit seiner biologistischen und rassistischen Theorie" nicht in das Menschenbild der SPD. "Hätte Sarrazin Recht und Intelligenz würde sich vererben, könnten wir auch gleich die Zeugnisse abschaffen und alle würden ihren Genomtest einreichen." Diese Sicht entscheide sich kaum noch "von Rechtsaußen", so Pronold.

Parteichef Gabriel geht auffällig offen mit der Sympathie der Basis für Sarrazins Thesen um. Kein Wunder, er ist selbst kein Anhänger von Ausschlussverfahren. Lieber hätte er den ehemaligen Berliner Finanzsenator wohl auf innerparteilicher Bühne herausgefordert, in einem Rededuell, einer Tagung - was auch immer. Gabriel ist gut darin, Probleme auf unorthodoxe Weise zu lösen. Doch der Druck war zu groß, die Dynamik ungeheuer. Am Montag musste der Niedersachse so tun, als habe er sich das mit dem Ausschlussverfahren selbst einfallen lassen.

Es ist ein heikles Unterfangen - groß ist die Gefahr, dass das Verfahren scheitert, wie schon der erste Versuch Anfang dieses Jahres. Groß ist die Gefahr, dass bei den Sarrazin-Fans der Eindruck entsteht, als wolle die SPD-Spitze eine unliebsame Debatte tot treten. Die Debatte über den Provokateur wird für Gabriel zu einer Führungsfrage. Manch ein Genosse wünscht sich, dass der Vorsitzende auf dem Parteitag Ende September seine integrationspolitischen Ideen vorstellt - gewissermaßen als Gegengift zu Sarrazin.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 540 Beiträge
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1. Hoffnung
ProPolizei, 01.09.2010
Na vielleicht hilft die Furcht, die Wünsche und Belange der Wähler zu hören und danach zu handeln. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt...
2. In der Basis der Parteien....
nichtWeich 01.09.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin polarisiert die Republik - und bringt die Volksparteien in die Bredouille. Merkel, Gabriel und Co. wettern gemeinsam gegen die Thesen des Bundesbankers. Doch bei ihrer Basis finden dessen Positionen durchaus Anklang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715155,00.html
.....scheinen noch normale Menschen zu sitzen. Es wurde Zeit, dass die Meinung der Bürger dieses Landes wieder was zählt. Nur weil der Zentralrat der Juden oder Muslime eine bestimmte Haltung haben, muss man noch lange nicht vor diesen kuschen und sich wegducken. Endlich wehrt sich dieses Land. Toleranz darf nicht ausgenutzt werden.
3. das wesentlichste Wesensmerkmal des Populismus ...
herr-paul 01.09.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin polarisiert die Republik - und bringt die Volksparteien in die Bredouille. Merkel, Gabriel und Co. wettern gemeinsam gegen die Thesen des Bundesbankers. Doch bei ihrer Basis finden dessen Positionen durchaus Anklang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715155,00.html
Es ist das wesentlichste Wesensmerkmal des Populismus, dass dieser populäre Vorurteile aufgreift, bestätigt und verstärkt. Dadurch fühlt der Pöbel sich ernst genommen und verstanden, und das führt zur Zustimmung des Pöbels. Das ist bei Sarrazins Volksverhetzungen nicht anders als bei denen Sarkozys. Der hat mit seiner Deportation der Roma auch die breite Zustimmung im Volk gesucht und gefunden.
4. Rattenfänger
Brand-Redner 01.09.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin polarisiert die Republik - und bringt die Volksparteien in die Bredouille. Merkel, Gabriel und Co. wettern gemeinsam gegen die Thesen des Bundesbankers. Doch bei ihrer Basis finden dessen Positionen durchaus Anklang. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715155,00.html
Wundert Sie das? Wenn die Deutschen halb so verblödet sind, wie es Sarrazin in seinen Alpträumen befürchtet, dann ist offenbar in vielen Hirnen kein Platz mehr für Differenzierungen oder Grautöne. Dann dominiert Schwarzweiß-Denken und gefragt ist ein Weltbild, in welchem Gut und Böse genauso übersichtlich verteilt sind wie in Grimms Märchen. Sarrazin befriedigt all diese schlichten Bedürfnisse - wie jeder Populist. Also laufen ihm auch Leute hinterher. Außerdem ist das wohl beileibe nicht der erste Fall dieser Art in der Geschichte. Aber anscheinend ist es regelrecht verboten, aus Schaden klug zu werden...
5. Iro? Nie!
DJ Doena 01.09.2010
Juchu, Topic 8471 über Sarrazin. Die anderen sind ja nun auch wirklich voll. ;-)
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Kodex für Bundesbank-Vorstände
Die Deutsche Bundesbank ist politisch unabhängig, ihre Vorstände müssen sich aber an gewisse Regeln halten. Diese sind seit Juli 2004 im Verhaltenskodex für Bundesbank-Vorstände festgehalten. Ein Überblick. Quelle: dpa
Ansehen der Bundesbank wahren
Alle sechs Vorstände haben den Verhaltenskodex unterschrieben. Danach arbeiten sie unabhängig, unparteiisch und nehmen keine Geschenke an. Der Kodex schreibt den Vorständen vor, dass sie sich "jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrecht erhält und fördert".
Interessenkonflikte vermeiden
Bei ihrer Amtsausübung handeln sie ohne Rücksicht auf eigene Interessen, heißt es: "Sie vermeiden Situationen, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnten, und legen dem Vorstand unvermeidbare persönliche Interessenkonflikte offen."
Auftritte in der Öffentlichkeit
Der Ethikkodex erlaubt es Bundesbank-Vorständen, öffentlich Reden zu halten oder Texte zu verfassen, die nicht ihrem Amt bei der Notenbank zuzurechnen sind. Allerdings gilt die Einschränkung: "Die Vorstandsmitglieder stellen in ihren Beiträgen klar, dass sie diese als Privatpersonen verfasst haben und die Beiträge nicht notwendigerweise die Ansicht der Bank wiedergeben."
Prüfung von Regelverletzungen
Ob ein Vorstand die Regeln des Kodex übertreten hat, prüft der Ethik-Beauftragte der Bundesbank in jedem Einzelfall. Seit Oktober 2009 ist Professor Dr. Uwe H. Schneider von der Technischen Universität Darmstadt "Beauftragter für Corporate Governance der Bundesbank".
Entlassungsverfahren
Hält sich ein Mitglied des Leitungsgremiums nicht an die Vorgaben, kann das sechsköpfige Gremium mit Stimmenmehrheit beschließen, die frühzeitige Entlassung eines Mitglieds beim Staatsoberhaupt zu beantragen. Die Regierung müsste die Entlassungsurkunde des Bundespräsidenten gegenzeichnen.
Gründe für Entlassung
Für einen solchen Schritt gibt es nur zwei Gründe: Entweder ist der Vorstand krank und dienstunfähig, oder er hat sich eine "grundsätzliche und weitreichende Verfehlung" zuschulden kommen lassen - dieser Begriff ist allerdings nicht genau definiert. Dazu gehört eine Straftat oder eben ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex.
Bislang keine Entlassung
In der mehr als 50-jährigen Geschichte der Notenbank ist es noch nie vorgekommen, dass ein Vorstand wegen Verfehlungen entlassen wurde. Ernst Welteke, der 2004 über eine Affäre wegen einer Einladung in ein Luxushotel stolperte, reichte seinen Rücktritt ein.

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