Umgang mit rechtslastigem Abgeordneten Zentralrat der Juden kritisiert CDU

Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, hat den zaghaften Umgang der CDU mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche kritisiert. Trotz mehrfacher rechtslastiger Ausfälle hat ihn die Union nur verwarnt. Auch die SPD empört sich.


Berlin - Nitzsche sei ein "mehrfacher Wiederholungs- und Überzeugungstäter", sagte Kramer dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er frage sich, was bis zu einem Parteiausschluss noch geschehen müsse.

Rechte Parolen: CDU-Abgeordneter Nitzsche
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Rechte Parolen: CDU-Abgeordneter Nitzsche

Nitzsche hatte die frühere Bundesregierung öffentlich als "Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin" geschmäht und einen angeblichen "Schuldkult" Deutschlands angeprangert. 2003 schwadronierte der 47-Jährige über das Wahlverhalten türkischstämmiger Deutscher und sagte, es sei "vergebliche Liebesmüh", um deren Stimmen zu werben: Eher werde "einem Muslim die Hand abfaulen", als dass er CDU wähle. Später räumte er ein, bei einer Burschenschaftsveranstaltung gesagt zu haben, es sei offensichtlich, dass "in unsere auf Pump finanzierten Sozialsysteme der letzte Ali aus der letzten Moschee Zuflucht nehmen kann".

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hatte erklärt, wenn er noch einmal auf diese Weise auffalle, sei Nitzsche für die Partei nicht mehr tragbar. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte Nitzsche im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE gedroht: "Beim nächsten Mal fliegt er raus."

Die mögliche Angst vor einem Übertritt Nitzsches zur NPD ist nach Meinung des Zentralrats kein ausreichender Grund zu zögern. Nitzsche zeige wie der vor drei Jahren ausgeschlossene CDU-Abgeordnete Martin Hohmann, dass "rechtsextreme Gesinnungen in der Mitte der Gesellschaft und im Bundestag angekommen sind", sagte Kramer.

Wenn Nitzsche zweimal direkt für eine demokratische Partei zum Bundestag kandidieren durfte, liege "genau da das Problem". Wie wolle man den Bürgern "noch glaubhaft machen, dass die NPD eine demokratische Unmöglichkeit ist, wenn gestandene Bundestagsabgeordnete dasselbe sagen?", fragte der Zentralrats-Generalsekretär.

SPD-Chef Kurt Beck empörte sich gleichfalls darüber, dass Nitzsche mit Sprüchen aufgetreten sei, "die sonst nur bei NPD-Veranstaltungen vermutet werden". Beck kritisierte beim Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten in Rotenburg an der Fulda zugleich die Tatenlosigkeit der CDU in dem Fall: "Dass die Union da nicht Ordnung schafft, nicht einmal rügt, kann nicht hingenommen werden." SPD-Vorstandsmitglied Annen sagte, neben Merkel müsse auch Unionsfraktionschef Volker Kauder eindeutig gegen Nitzsches Äußerungen Stellung beziehen.

jaf/ddp/afp



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