Umstrittene Äußerungen Möglicher SPD-Ausschluss Sarrazins bleibt offen

Die Anhörung der Landesschiedskommission dauerte fast sieben Stunden - der Versuch einer gütlichen Einigung scheiterte: Es bleibt offen, ob der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen umstrittener Interviewäußerungen zu Migranten aus der SPD ausgeschlossen wird.

Bundesbank-Vorstand Sarrazin: "Es gilt das Vertraulichkeitsgebot bis zur Entscheidung"
dpa

Bundesbank-Vorstand Sarrazin: "Es gilt das Vertraulichkeitsgebot bis zur Entscheidung"


Berlin - Über einen möglichen Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin aus der SPD ist noch nicht entschieden. Die Landesschiedskommission der Berliner SPD beendete in der Nacht zum Dienstag eine fast siebenstündige Anhörung ohne eine Entscheidung. Eine gütliche Einigung beider Seiten kam nicht zustande, berichteten Teilnehmer.

Der Kreisverband Spandau und die Ortsabteilung Alt-Pankow hatten den Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators beantragt, weil sie ihm parteischädigendes Verhalten vorwerfen. Sie stuften provokante Interviewäußerungen von Sarrazin über Ausländer auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens als klar rassistisch ein. Das sei unvereinbar mit SPD-Positionen.

Die Antragsteller und Sarrazin machten während der Sitzung Kompromissvorschläge, die jedoch gegenseitig verworfen wurden. Auch ein Einigungsvorschlag der dreiköpfigen Kommission wurde nicht angenommen. Die Kommission hat jetzt drei Wochen Zeit, eine Entscheidung zu fällen. Sarrazin ist seit 37 Jahren SPD-Mitglied.

Sarrazin lehnte vor und nach der Anhörung einen Kommentar ab. "Es gilt das Vertraulichkeitsgebot, bis die Schiedskommission ihre Entscheidung bekanntgegeben hat", sagte der Bundesbanker. Er trinke jetzt noch ein Bier, lege sich ins Bett und fahre am Dienstagmorgen um 6.15 Uhr mit dem Frühsprinter der Bahn an seinen Arbeitsplatz in der Bundesbank in Frankfurt/Main.

Sarrazin nennt Gutachten "unsauber, schleimig und widerlich"

Der Antrag auf Parteiausschluss bezieht sich auf ein Interview Sarrazins in einer Literaturzeitschrift. Darin hatte der 65-Jährige erklärt, er müsse niemanden anerkennen, der vom Staat lebt und diesen Staat ablehnt und ständig "neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und für 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin".

Die Kreisschiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte den Antrag auf Parteiausschluss im Dezember allerdings zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor schon ein Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung eingestellt. Sarrazin kündigte an, sich mit allen Mitteln gegen einen Rauswurf aus der SPD zur Wehr zu setzen. Notfalls wollte er durch alle Parteiinstanzen gehen.

Vor der Anhörung am Montag hatte Sarrazin nach Ansicht von SPD-Mitgliedern seine Partei durch ein Interview am Tag der Anhörung noch einmal gezielt provoziert. In der "Süddeutschen Zeitung" kritisierte er das Gutachten eines Politologen des Potsdamer Moses-Mendelssohn-Zentrums als intellektuell und moralisch "unsauber, schleimig und widerlich". Jeder, der das 21-seitige Gutachten des "Afterwissenschaftlers" anfasse, "laufe Gefahr, sich zu beschmutzen". In dem Gutachten war der Politikwissenschaftler Gideon Botsch zu dem Schluss gekommen, dass einige Passagen des Interviews eindeutig rassistisch seien.

Unterdessen hat Sarrazin auch Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert - obwohl beide mit ihren Äußerungen zu vielen Hartz-IV-Empfängern nicht weit auseinanderliegen. Westerwelles Äußerungen zu "spätrömischer Dekadenz" seien aber völlig misslungen, so Sarrazin. Der Bundesbank-Vorstand attestierte dem FDP-Chef geistige Armut.

anr/dpa/ddp

insgesamt 5125 Beiträge
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Huuhbär, 20.02.2010
1.
Hartz IV gehört in manchen Teilen überarbeitet. Aber die Art und Weise von der Kritik von Herr Westerwelle & Co. gegenüber den Schwächsten in der Gesellschaft finde ich voll daneben und geht am eigentlichen Thema der Problematik vorbei. Und frage nochmals: Welchen Sinn machen Unternehmen für unsere Volkswirtschaft, die nicht bereit und oder in der Lage sind ihre Mitarbeiter so zu bezahlen, dass sie ihren Lebensunterhalt damit bestreiten können? Ferner wo sind die ganzen Arbeitsplätze für die Erwerbslosen? Auf beides hat Herr Westerwelle und auch seine Anhänger keine Antwort gegeben.
rudil 20.02.2010
2. Und ob...
die berechtigt sind, nur zeigt er mit dem Finger auf die Falschen. Wiederherstellung des Lohnabstands durch Erhöhung des Lohnniveaus! Das dies mit Politik machbar ist beweist die Tatsache dass es andersrum ja auch funktioniert hat. Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
natterngesicht 20.02.2010
3. Weder Guidos FDP noch Wilders Volkspartei muß man wählen.
Zitat von sysopMit seinen Äußerungen zum Thema Hartz IV hat der FDP-Chef Guido Westerwelle eine Debatte losgetreten, die inzwischen den nach Ansicht mancher überforderten Sozialstaat und seine Leistungen zum Zentrum hat. Sind Guido Westerwelles Kritikpunkte an Hartz IV berechtigt?
Natürlich ja, aber auch nein. Denn er tritt auf am Boden liegende und verallgemeinert unzulässig. Genausogut kann man wie Käßmann auf "die" asoziale Wirtschaft schimpfen. Westerwelle macht das Gleiche wie Sarazin, Broder, Clement oder Wilders: Man pickt sich schwache Minderheiten raus, um angeblich mutige Wahrheiten loszuwerden. Jeder kennt ein paar Leute, die sich auf "der sozialen Hängematte" breitmachen, jeder weiß vom verrückten Muhammad, der van Gogh wegen nichts killte, jeder weiß aber auch von vielen alleinerziehenden Müttern, die viel zu wenig zum Leben haben und nicht genug Zeit, um die Kinder zu erziehen. Denen wird dann vorgeworfen, die Kinder zu "verwahrlosen". Gleichzeitig sprechen sich dann die Kritiker gegen eine Pflicht der Arbeitgeber für Kinderbetreuung aus oder gegen allgemeine ganztägige Kitabesuchsmöglichkeiten oder gegen die Gemeinschaftsschule. Westerwelle ist eben Parteivorsitzender einer Interessengruppe, die sich "FDP" nennt. Der Wähler muß diese Partei nicht wählen.
sven hauke gebhardt 20.02.2010
4. ist die menschenwürde bedingt ?
die Kritik ist durchhaus berechtigt. Es ist offensichtlich das sich Arbeit lohnen muß. Die Forderung das jemand jede arbeit annehmen muß oder unterhalb des existenzminimums gestraft wird ist jedoch genau wie die sogenannten sanktionen des harz 4 gesetzes verfassungswiedrig. Die sanktionen beinhalten ja das jemand der nicht dazu bereit ist jede arbeit anzunehmen, das zumutbare ist ,ein euphimismus für vorhanden, seiner lebensgundlage nähmlich das geld für nahrung entzogen wird, im nächsten schritt seiner Unterkunft. diese erpressung verstößt eklatant gegen die menschenwürde, die freie berufswahl und unter umständen gegen das recht auf ethische und religiöse freiheit. ein veganer der in einer schlachterei arbeiten muß ? die folge davon ist auf dauer eine gesellschaft in der jede 18 jährige im bordell alls hure arbeiten muß, der job ist immer da und inzwischen anerkannt alls die normale arbeit die sie ist, oder auf der strasse betteln darf. das 16 jährige alls hausmädchen bei kost logie und taschengeld überleben dürfen. Eine gute lösung für das problem eines rechtes auf ein menschen würdiges leben ist ein allgemeines bürgergeld das jedem, vom milliardär bis zum bettler, ab seiner geburt zusteht und ein überleben unbedingt ermöglich was die voraussetzung für ein unbedingtes recht auf menschenwürdiges leben ist. Damit würde sich jede arbeit lohnen da sie zusätzliche mittel zur verfügung stellt. und die gesammten kosten der verteilungsbürokratie währen eingespart. ich würde dazu auch noch das gebiet der BRD verallgemeinern und jedem bürger ein stück land zuweisen auf dem er leben kann so das er nicht unwürdiger weise um einen platz auf dem er leben kann betteln muß, den es ist ja garnicht garantiert das so ein platz zum leben überhaupt zu mieten ist. ich glaube das herr westerwelle diejenigen vertritt die für arbeitslager und billige diener sind.
discipulus, 20.02.2010
5.
Zitat von rudildie berechtigt sind, nur zeigt er mit dem Finger auf die Falschen. Wiederherstellung des Lohnabstands durch Erhöhung des Lohnniveaus! Das dies mit Politik machbar ist beweist die Tatsache dass es andersrum ja auch funktioniert hat. Vielleicht erhöhen sich die "Anreize" dazu ja wenn die Diäten an das Lohnniveau gekoppelt werden? ;-)
Wenn Sie die Liste der entgeltlichen Nebentätigkeiten des Großsprechers ansehen, werden Sie feststellen, dass auch er Aufstocker ist. Wenn Sie also seine Diäten kürzen, dann müssen seine Sponsoren mehr drauflegen.
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