Umstrittene Bundeswehr-Äußerungen Köhler geht in Deckung

Die Opposition ist empört, aus den eigenen Reihen kommt nur verhaltene Unterstützung: Bundespräsident Köhler gerät wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in die Kritik. Das Präsidialamt sieht sich zu einer Klarstellung genötigt.

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Köhler beim Truppenbesuch (Archivbild): Der Bundespräsident rückt von seinen Äußerungen ab
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Köhler beim Truppenbesuch (Archivbild): Der Bundespräsident rückt von seinen Äußerungen ab


Berlin - War es Absicht oder Unbedachtheit? Horst Köhler hat in einem Interview am Rande seines Truppenbesuchs in Afghanistan Bundeswehr-Einsätze auch mit wirtschaftlichen Interessen begründet. Im politischen Berlin hat das große Irritationen ausgelöst. SPD, Grüne und Linke zeigen sich empört. Aber auch in Union und FDP herrscht Verärgerung über die Worte des Staatsoberhaupts. Rückendeckung gibt es nur in homöopathischen Dosen.

Köhler selbst weist die Kritik von sich.

Im Bundespräsidialamt beeilte man sich, die Äußerungen des Staatsoberhaupts zu präzisieren. Köhler habe nicht ausdrücklich auf die Afghanistan-Mission der Bundeswehr angespielt, sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Er habe als Beispiele für die Begründung militärischer Einsätze auch "die Verhinderung regionaler Instabilität und den Schutz freier Handelswege" genannt. "Diese Äußerungen des Bundespräsidenten beziehen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie", so der Sprecher.

Köhler wurde ausdrücklich nach Afghanistan gefragt

Tatsächlich wird die Anti-Piraterie-Mission unter anderem damit begründet, "den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen" zu sichern - so die Formulierung im aktuellen Mandat. Von Atalanta war im Interview mit dem Deutschlandradio allerdings nicht die Rede. Köhler wurde ausdrücklich nach Afghanistan gefragt, worauf er mit allgemein gehaltenen Einlassungen antwortete.

Im O-Ton hört sich das dann so an. Nachdem Köhler mehr "Respekt und Anerkennung" für die Arbeit der deutschen Soldaten in Afghanistan gefordert und deren Kampf "für unsere Sicherheit in Deutschland" auf Basis eines Uno-Mandats betont hatte, folgte die umstrittene Passage:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Köhlers Präzisierungen genügen der Opposition allerdings nicht. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte Köhler auf, seine umstrittenen Worte zurückzunehmen. Es sei mit der Verfassung nicht zu vereinbaren, bewaffnete Außenhandelspolitik zu betreiben. Köhler habe sich hoffentlich nur vergaloppiert - andernfalls stünde der Bundespräsident mit dieser Äußerung nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes: "Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates."

"Köhler sollte sich öffentlich korrigieren"

Das sind harte Worte. Aber auch die SPD steht dem nicht nach. Thomas Oppermann, der Fraktionsgeschäftsführer, sagte SPIEGEL ONLINE: "Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr." Für den Sozialdemokraten ist klar: "Wir wollen keine Wirtschaftskriege." Der Berliner Verfassungsrechtler Ulrich Preuß erkannte in Köhlers Argumentation gar einen "imperialen Zungenschlag".

Michael Wolffsohn, Professor für Neuere Geschichte an der Münchner Bundeswehr-Universität, vermutet, dass Köhler weder "die historischen Gedankenverbindungen - 'Kanonenbootpolitik' - noch die sicherheitspolitischen Konsequenzen bedacht hat". Wenn Köhler es nicht so gemeint habe, "sollte er sich öffentlich korrigieren", fordert Wolffsohn. Denn deutsche Alleingänge widersprächen "fundamental dem Gründungskonsens der alten und neuen, seit 20 Jahren wiedervereinigten Bundesrepublik". Multilateral aber müsse sehr wohl darauf geachtet werden, "dass zum Beispiel Ressourcen, Handelswege oder Erdöl- und -Gaspipelines nicht bedroht werden".

Auch aus den Reihen der Koalition gerät Köhler unter Druck. Das beginnt schon am Morgen mit CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag nimmt Köhler nur sehr zurückhaltend in Schutz. Dessen Äußerung sei "keine besonders glückliche Formulierung, um es vorsichtig auszudrücken". Der Reigen setzt sich fort mit Rainer Stinner, dem außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion. "Etwas befremdlich" sei die Kombination aus Köhlers Besuch in Afghanistan und den dann folgenden Interviewäußerungen: "Wir sind in Afghanistan nicht aufgrund irgendwelcher wirtschaftlicher Interessen, sondern um das Land zu stabilisieren und den internationalen Terrorismus einzudämmen."

"Alleingänge der Bundeswehr können nicht Teil unserer Außenpolitik sein"

Friedbert Pflüger, CDU-Vorstandsmitglied und Professor am Department of War Studies am Londoner King's College, sagte SPIEGEL ONLINE, man habe natürlich ein Interesse an freien Seefahrtswegen, für deren Verteidigung auch Deutschland auf Basis eines Uno-Mandats seinen Beitrag leisten muss. "Aber Alleingänge der Bundeswehr wegen unserer Außenhandelsinteressen können nicht Teil unserer Außenpolitik sein", so Pflüger. Zwar müssten die Europäer hinsichtlich des Außenhandels, der Energie- und Rohstoffsicherheit ihre Interessen stärker artikulieren. Das dürfe aber "doch nicht dazu führen, dass die Bundeswehr zu einem Instrument der Außenhandelspolitik gemacht wird". Pflüger weiter: "Das kann der Bundespräsident nicht gemeint haben."

Offensive Unterstützung für die Nummer eins des Staates? Fehlanzeige an diesem Donnerstag. Kein Kabinettsmitglied, niemand aus den Fraktionsführungen stellt sich hinter Horst Köhler. Am Ende des Tages sind es vor allem der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn und die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff, die den Bundespräsidenten auf SPIEGEL ONLINE stützen.

"Die Angriffe der SPD gegen Bundespräsident Köhler zeugen von schlechtem Stil und sind politisch eher peinlich", sagt Silberhorn. Es sei eine "bösartige Unterstellung", wenn behauptet werde, Köhler rede einem Krieg um Wirtschaftsinteressen in Afghanistan das Wort.

FDP verärgert über Köhler-Kritiker

FDP-Frau Hoff zeigte sich ebenfalls verärgert über die Kritiker. "Ich habe den Eindruck, dass hier manche den Bundespräsidenten bewusst falsch verstehen wollen." Natürlich liege es im Interesse der Bundesrepublik als eine der großen Exportnationen, "dass die Seewege sicher sind". Die von Köhler angeregte Debatte über Sicherheitspolitik sei wichtig: "Denn nur so können wir die notwendige Flexibilität aufbringen, um auf neue Lagen in der Welt schnell reagieren zu können." Sie verstehe daher Köhlers Worte "auch als Appell, die hierzulande etwas hausbackene Debatte über Sicherheitspolitik zu weiten".

Ungeachtet der Schärfe der Auseinandersetzung um seine Worte versucht Köhler dem Ganzen noch etwas Positives abzugewinnen: "Der Bundespräsident begrüßt das stärker werdende öffentliche Interesse an den Auslandseinsätzen der Bundeswehr", teilt sein Sprecher mit.

Mitarbeit: Florian Gathmann, Philipp Wittrock

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Heinzrüdiger, 27.05.2010
1. BuPrä-Plapper
Das ist doch alles nur zusammenhangloses Blubbblubb a la Stoiber. Er hats nicht nur nicht so gemeint, sondern er hat gar nichts gemeint, ein gedankenlos in einen unglücklichen Zusammenhang eingebauter Verlautbarungsbaustein. Er natürlich recht, wenn auch unfreiwillig: wozu sonst sollen wir die BW gebrauchen, wenn nicht um Handelswege und Ölvorkommen von Verbrechensherrschern, Piraten und anderen Halunken freizuschießen? Das Amt gehört jedenfalls abgeschafft, und ihn und andere abgehalfterte Funktionsträger könnte man nach Brüssel abschieben, wie Stoiber und Oettinger.
dayo, 27.05.2010
2. herr köhler
Zitat von sysopDie Opposition ist empört, aus den eigenen Reihen kommt nur verhaltene Unterstützung: Bundespräsident Köhler gerät wegen seiner umstrittenen Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in die Kritik. Das Präsidialamt sieht sich zu einer Klarstellung genötigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697144,00.html
tja, verquasselt; aus versehen ehrlich. jetzt ist es zu spät, wir haben es alle gehört.
Sapientia 27.05.2010
3. Mehr als peinlich!
Zitat von sysopDie Opposition ist empört, aus den eigenen Reihen kommt nur verhaltene Unterstützung: Bundespräsident Köhler gerät wegen seiner umstrittenen Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in die Kritik. Das Präsidialamt sieht sich zu einer Klarstellung genötigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697144,00.html
Peinlich ist, dass ein Staatsoberhaupt nicht in der Lage ist, sich spontan zweifelsfrei zu erklären, peinlich ist, dass den Bürgern nicht reiner Wein eingeschenkt wird und Köhler ggf. nur eine freudsche Fehlleistung widerfuhr, peinlich ist, wie das jetzt politisch bereinigt wird, peinlich ist, wie die Opposition sich nun als politisch rein "outen" und über Köhler herfallen. Wenn ein Land nur noch Politproletariat zur Auswahl hat, liegt es in der Natur der Dinge, dass vergleichbare Dinge künftig häufiger passieren werden, man erfährt es ja bereits in gleichbleibenden Intervallen. Das Problem jedoch sind nicht die Politiker, sondern jene die sie dazu machen, also wir. Wir lassen zu, dass sich solche Verhältnisse entwickeln. Wie man an Hessen aktuell sehen kann, gehen sogar die schlechten Politiker aus.
ingo werner 27.05.2010
4. Spinnen unsere Politiker?
Zitat von sysopDie Opposition ist empört, aus den eigenen Reihen kommt nur verhaltene Unterstützung: Bundespräsident Köhler gerät wegen seiner umstrittenen Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in die Kritik. Das Präsidialamt sieht sich zu einer Klarstellung genötigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697144,00.html
Warum sollen wahre Worte zurückgenommen werden? Den Afghanistan-Einsatz hat doch nicht der Bundespräsident beschlossen? Der Afghanistan-Einsatz sollte einfach beendet werden!! Diese Mandatsträger gehören auch endlich abgewählt. Ich kann deren Dummes Geschwätz einfach nicht mehr ertragen.
kael 27.05.2010
5. Senilität
Zitat von sysopDie Opposition ist empört, aus den eigenen Reihen kommt nur verhaltene Unterstützung: Bundespräsident Köhler gerät wegen seiner umstrittenen Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in die Kritik. Das Präsidialamt sieht sich zu einer Klarstellung genötigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,697144,00.html
Unser höchster Repräsentant weiß gelegentlich nicht mehr so recht, was er sagt. Diesen Anflug von Senilität hatten wir zuletzt bei herrn Lübke.
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