Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Umstrittene Durchsuchung: Geißler will Kampf um Stuttgart 21 befrieden

Von

Neue Aufregung im Streit um Stuttgart 21: Am Morgen wurde das Büro der radikalen "Parkschützer" von Ermittlern durchsucht. Nun soll es Heiner Geißler richten - der Schlichter ist zurück. Er soll zwischen den Fronten vermitteln. Der für kommende Woche geplante Stresstest-Termin droht zu kippen.

Streit um Bahnhof: Polizei ermittelt gegen Stuttgart-21-Gegner Fotos
dapd

Berlin/Hamburg/Stuttgart - Um kurz nach 7 Uhr am Donnerstagmorgen klingelten sie bei der Mutter von Matthias von Herrmann. Legten einen Durchsuchungsbefehl vor und verlangten Einlass. Herrmann, 37, ist der Sprecher der sogenannten "Parkschützer", einer radikalen Gruppe innerhalb der Bewegung gegen Stuttgart 21, die Staatsanwaltschaft hat sie wegen möglicher Übergriffe auf Polizisten im Auge. "Aber ich habe bei meiner Freundin übernachtet", sagt Herrmann, deshalb habe er sich nach einem Telefonat mit den Ermittlern im Parkschützer-Büro mit ihnen getroffen. "Zu einer Durchsuchung ist es deshalb zu keinem Zeitpunkt gekommen", erzählt er am Handy - und das sei auch zu keinem Zeitpunkt notwendig gewesen. "Ich habe sofort zugesagt, unser Videomaterial zur Verfügung zu stellen." Bewegte Bilder, die nach Meinung der Ermittler die brutale Attacke auf einen Polizeibeamten am 20. Juni zeigen.

Doch die Schlagzeilen der Agenturen sind da längst in der Welt. Denn in der Mitteilung der Polizei von 8.15 Uhr heißt es: "Beamte der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchen zur Stunde die Büroräume der Parkschützer sowie die Privatwohnung des Sprechers."

Hermann ist empört. "Wir sollen in eine kriminelle Ecke gestellt werden", sagt er, das Vorgehen der Behörden sei "unverhältnismäßig". Das Image der Parkschützer ist seit dem Abend des 20. Juni ohnehin schwer angekratzt - und auch die allgemeine Front gegen S21 bekam damals einige Schrammen ab. An deren Spitze steht Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Rest des grünen Teils der Landesregierung. Da hilft es auch wenig, dass die Grünen immer wieder die "große Distanz" zu Hermanns Parkschützern betonen. Die Bahn drängt unterdessen zum Weiterbau des 4-Milliarden-Euro-Projekts.

Der Streit um den unterirdischen Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist verfahren - und deshalb wird es höchste Zeit für S-21-Schlichter Heiner Geißler. Der weise Alte mit seinen 81 Jahren schaltet sich wieder ein in die verfahrene Kiste: Am Donnerstag trifft er sich mit Vertretern von Landesregierung, Bahn und dem Aktionsbündnis gegen S21. Ein weiteres Treffen ist für Freitag geplant.

Wichtige Fragen sind zu klären. Vor allem, ob es beim Zeitplan bleibt, der für Donnerstag kommender Woche den öffentlichen Stresstest und für den Tag darauf eine Riesen-Auftragsvergabe der Bahn vorsieht. Dann wäre der Konzern im Vorteil, würde neue teure Fakten schaffen. Genau das wollen die S-21-Gegner verhindern.

Geißlers Wort hat in dieser Angelegenheit enormes Gewicht. Und deshalb kam seine letzte Äußerung einem Paukenschlag gleich: Der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker ist plötzlich der Ansicht, das umstrittene 4,5-Milliarden-Euro-Projekt könne sehr wohl noch scheitern. Anderslautende Aussagen, die er am Montag bei einem Auftritt geliefert hatte, relativierte Geißler in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa ausdrücklich.

Für die Bahn kam der Zeitpunkt ungünstig. Die Woche hatte mit massiven Vorwürfen im SPIEGEL begonnen, wonach der Konzern die S-21-Kosten verschleiert und kleingerechnet hat. Am Dienstag legte dann die "Stuttgarter Zeitung" mit einem Bericht nach, demzufolge das Unternehmen auch Kosten für die geplanten Neubaustrecken geschönt und dem Bundestag die echten Zahlen vorenthalten hat. Plötzlich steckte die Bahn wieder in der Defensive, muss sich rechtfertigen.

Geißler sieht Stresstest-Termin gefährdet

Die Bewegung gegen Stuttgart 21 sieht sich im Aufwind. Denn Geißler hat auch verlauten lassen, dass der öffentliche Stresstest-Termin in der kommenden Woche aus seiner Sicht nicht zu halten ist. "Angesichts der Forderungen des Aktionsbündnisses ist dieser Termin eher fraglich", sagt er.

Am 14. Juli will die Bahn anhand des Gutachtens der Schweizer Prüfer SMA demonstrieren, dass S21 tatsächlich 30 Prozent mehr Leistung bringen würde als der aktuelle Hauptbahnhof - so wie in der Schlichtung vereinbart. Und schon für den nächsten Tag ist die Vergabe neuer Großaufträge für Tunnelarbeiten im Volumen von 750 Millionen Euro geplant.

Auch die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann machen dem Aktionsbündnis Hoffnung: Er schließe die finanzielle Beteiligung der Landesregierung an einem möglichen Baustopp nicht mehr aus, sagte Kretschmann am Dienstag - das wäre eine deutliche Kursänderung. Bisher hatte sich die Landesregierung geweigert, auch nur einen Teil der Kosten eines Baustopps zu übernehmen. Außerdem erhöhen der Regierungschef und sein zuletzt äußerst unglücklich agierender Verkehrsminister Winfried Hermann den Druck auf die Bahn: Dort müsse endlich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, man habe die "seit Jahren andauernde Salami-Taktik" endgültig satt, heißt es aus der Landesregierung.

Kretschmanns Leute hoffen, dass die Bahn den offenen Konflikt vermeiden will und deshalb zu Kompromissen bereit ist. Es bleibt Kretschmanns einzige Chance. Denn die Verträge zu S21 haben Gültigkeit.

Klar ist: Die Landesregierung muss Zeit gewinnen, wenn sie S21 noch verhindern will. Der einzige Konsens mit dem Koalitionspartner SPD - die Sozialdemokraten sind für den Neubau - liegt in dem für Herbst anvisierten Volksentscheid. Aber der ist nur sinnvoll, wenn bis dahin nicht neue Fakten geschaffen werden.

Sollten die Termine in der kommenden Woche kippen, wäre das ein großer Erfolg für Kretschmann und das Aktionsbündnis. Aber dass es so kommt, wie es Insider behaupten, davon will die Bahn derzeit nichts wissen.

Bahn hält am Zeitplan fest

Man gehe davon aus, dass die Ergebnisse des Stresstests am 14. Juli wie geplant vorgestellt werden könnten, heißt es im Umfeld des Konzerns. Vielleicht gebe es ein paar kleinere Beanstandungen der Gutachter - aber die Schweizer Experten würden wohl nicht in Frage stellen, dass der unterirdische Bahnhof 30 Prozent leistungsfähiger ist als der heutige.

Für die Bahn ist entscheidend, dass der Termin eingehalten wird - genau wie die Auftragsvergabe Freitag kommender Woche. Weil die Aufträge europaweit ausgeschrieben sind, drohen dem Unternehmen zufolge bei Nicht-Einhaltung der Fristen eine Verzögerung der Bauarbeiten von anderthalb Jahren und erhebliche Mehrkosten. "Hier ist sozusagen eine rote Linie: Bis hierher und nicht weiter", hatte Bahnchef Grube bereits in der Vergangenheit in Bezug auf den 15. Juli gesagt.

Das ist die Zahlenseite. Aber natürlich hat die Bahn seit langem begriffen, dass Stuttgart 21 auch eine hohe politische Relevanz hat. Seit dem Machtwechsel in Baden-Württemberg können Union und FDP, im Ländle wie im Bund, den Kampf für S21 als Kampf gegen die grün-rote Unvernunft zelebrieren. Warum also nicht die Bahn dafür instrumentalisieren - und Grün-Rot in Stuttgart das Leben so schwer wie möglich machen?

Doch dabei will der Staatskonzern nicht mitmachen. Aus der Sicht des Bahn-Managements gibt es zum Prinzip "Wir können mit allen wichtigen Parteien" keine Alternative. Spätestens 2013 könnten SPD und Grüne auch die Bundesregierung stellen - oder zumindest an ihr beteiligt sein. "Dann wollen wir ja mit denen auch noch klarkommen", sagt ein Bahner. Wie sie in Stuttgart mit der Kretschmann-Regierung klarkommen werden, das entscheiden wohl die kommenden Wochen. Auf Heiner Geißler, den alten Fuchs, sollten sie sich dabei nicht zu sehr verlassen.

Denn Geißler "läuft auf seinem eigenen Ticket", wie man sich in Stuttgart erzählt: unabhängig, aber auch unberechenbar.

Mitarbeit: Sven Böll

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 98 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. S21
knecht3000 07.07.2011
Stuttgart 21 ist doch nicht das Problem...das ganze System geht vor die Hunde...Sehr zu empfehlen, dieser Text zum Thema: http://le-bohemien.net/2011/06/10/das-system-krankt/#more-6695 super Diskussion auch darunter
2. Geisler
Hubert Rudnick, 07.07.2011
Zitat von sysopNeue Aufregung im Streit um Stuttgart 21: Am Morgen wurde das Büro*der radikalen Parkschützer von Ermittlern durchsucht. Nun soll es Heiner Geißler richten - der Schlichter ist zurück. Er soll zwischen den Fronten vermitteln. Kippt der für kommende Woche geplante*Stresstest? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772902,00.html
Heiner Geisler ist nun mal wieder im Auftrag des Kapitals unterwegs, ich glaube nicht an seiner Redlichkeit. HR
3. Ach so, der Herr Geißler wird der Schlichter....
marvinw 07.07.2011
Der allen erzählt dass der Bahnhof trotzdem gebaut wird. Na das ist doch eine ganz tolle Schlichtung, sollte Herr Geißler nicht in Wikipedia nachschlagen was das Wort "schlichten" bedeutet?
4. Selten so einen Affenscheiß miterlebt
reznikoff2 07.07.2011
Zitat von sysopNeue Aufregung im Streit um Stuttgart 21: Am Morgen wurde das Büro*der radikalen Parkschützer von Ermittlern durchsucht. Nun soll es Heiner Geißler richten - der Schlichter ist zurück. Er soll zwischen den Fronten vermitteln. Kippt der für kommende Woche geplante*Stresstest? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,772902,00.html
In den Zeiten der Berliner Hausbesetzungen der 80er Jahre waren die Schwaben immer die eifrigsten Anarchisten. Scheinbar ist diese Spezie resistent gegen Zeitveränderungen. Sie braucht etwas, um sich daran abzuarbeiten. Komplette Zeitverschwendung.
5. zum glück melded sich der WEISE Geissler zu wort
RedAgent 07.07.2011
"Der Bahnhof wird weitergebaut" in diesem Fall kommt Schlichter von schlicht
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Verbesserungsliste zu Stuttgart 21
Leistungsnachweis für Stuttgart 21
Die Bahn verpflichtet sich nach den Worten von Geißler zu einem "Stresstest" für den Bahnhof in Stuttgart. Das Unternehmen muss per Simulation nachweisen, dass der geplante Tiefbahnhof einem Leistungszuwachs von 30 Prozent im Fahrplan gewachsen ist. Ein funktionierendes Notfallkonzept muss nachgewiesen sein. "Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab", erklärte Geißler.
Mehr Gleise im Tiefbahnhof
Geißler schlägt vor, den Tiefbahnhof um ein neuntes und zehntes Gleis zu erweitern. Außerdem sollen die Anschlüsse zum übrigen Gleisnetz verbessert werden.
Mehr Verkehrssicherheit im Tiefbahnhof
Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 müsse behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet werden, fordert Geißler. Die Schlichtung sieht Änderungen bei den Fluchtwegen und Zugängen zum neuen Tiefbahnhof vor.
Bessere Feuerschutzmaßnahmen
Maßnahmen zu Feuer- und Rauchschutz im Tunnel müssen verbessert werden - unter anderem mit mehr Zugängen für die Feuerwehr.
Keine Spekulationen bei freiwerdenden Grundstücken
Beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sollen durch die Untertunnelung bisherige Gleisgrundstücke an der Oberfläche frei werden. Diese Flächen sollen nach dem Vorschlag von Heiner Geißler Immobilienspekulationen entzogen werden. Sie sollen in eine Stiftung eingebracht werden. Auf dem Gelände soll eine ökologische und parkdurchsetzte Bebauung geplant werden.
Möglichst viele Bäume im Schlossgarten erhalten
Gesunde Bäume im Schlossgarten sollen beim Bau von Stuttgart 21 erhalten bleiben. Nur kranke dürfen für Baumaßnahmen gefällt werden. Die gesunden Bäume sollen verpflanzt werden, falls sie durch den Neubau gefährdet werden. Auf diesen Kompromiss haben sich nach Angaben des Schlichters Geißler alle Beteiligten geeinigt.
Ausbau der Gäubahn
Die Gäubahn in Richtung Süden, über die bisher die ICE in die Schweiz fahren, bleibt erhalten und wird leistungsfähig ausgebaut.

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: