Umstrittene Ehrung: Preis für Putin irritiert Politiker und Menschenrechtler

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Wladimir Putin wird gefeiert: Russlands Ministerpräsidenten soll in Berlin mit dem renommierten Quadriga-Preis ausgezeichnet werden. Politiker in Deutschland und Menschenrechtler sind über diese Pläne entsetzt.

Russlands Ministerpräsident Putin: "Stehvermögen, Verlässlichkeit" Zur Großansicht
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Russlands Ministerpräsident Putin: "Stehvermögen, Verlässlichkeit"

Hamburg - Es soll eine große Feierstunde am 3. Oktober im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt werden: Die "Werkstatt Deutschland" verleiht die Quadriga, einen Preis, der dem Verein zufolge "Vorbilder für Deutschland und Vorbilder aus Deutschland" ehrt. Vorbilder, "die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet" seien.

Seit 2003 wird die Auszeichnung vergeben, unter den Geehrten sind unter anderem Michail Gorbatschow, Vaclav Havel, Wiktor Juschtschschenko und Helmut Kohl. Nicht immer war das Kuratorium einig bei der Wahl der Preisträger. So gab es etwa 2004 Vorbehalte gegen die Auszeichnung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Aber noch nie zuvor haben die Preisverleiher im Vorfeld eine solche Kontroverse ausgelöst wie in diesem Jahr: Wladimir Putin soll am Tag der Deutschen Einheit in Berlin geehrt werden - die Entscheidung sorgt inzwischen nicht nur in Deutschland für Stirnrunzeln und Kritik.

"Für viele Menschen auf der ganzen Welt, die mutig für die Menschenrechte und Menschenwürde eintreten, muss diese Preisverleihung ein bitterer Affront sein", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast SPIEGEL ONLINE. "Nach allem, was weltweit über die Situation der Menschenrechte in Russland bekannt ist, überzeugt mich die Auswahl ganz und gar nicht."

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), empört sich: "Wladimir Putin durch die Verleihung des Quadriga-Preises in eine Reihe mit Michail Gorbatschow und Vaclav Havel zu stellen, ist geradezu zynisch", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Das entwertet einen Preis, dessen Name für Freiheit und demokratischen Aufbruch steht."

Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Wahl Putins für den Quadriga-Preis berichtet - und auch darüber, dass Grünen-Chef Cem Özdemir als Mitglied in dem Kuratorium sich "strikt gegen Putin ausgesprochen" hatte.

"Politischer Missgriff erster Güte"

In der Begründung für die Entscheidung heißt es über Russlands Ministerpräsidenten: "Berechenbarkeit gepaart mit Stehvermögen, Verlässlichkeit gepaart mit Kommunikationsfähigkeit machen Charakter und Person von Wladimir Putin aus. Im Inneren schaffte und schafft er Stabilität durch das Zusammenspiel von Wohlstand, Wirtschaft und Identität."

Auch der CDU-Politiker Ruprecht Polenz signalisierte Unverständnis für die Entscheidung des Vereins "Werkstatt Deutschland", der sich selbst als Zusammenschluss von "prominenten Vertretern aus allen Parteien, Chefredakteuren und Intendanten sowie namhaften Repräsentanten der Wirtschaft" beschreibt: "Ich halte das nicht für eine gute Idee", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz forderte den Verein jetzt sogar auf, "sofort von der geplanten Preisverleihung abzurücken". Die geplante Ehrung Putins sei "ein Hohn und ein politischer Missgriff erster Güte". Das Europäische Parlament habe Russland erst vergangenen Donnerstag in einer Resolution erneut wegen der Behinderung freier und fairer Wahlen kritisiert.

Dagegen äußerte sich SPD-Fraktionsvize Gernot Erler positiv über die geplante Ehrung des russischen Ministerpräsidenten: Putin wisse genau, welche Anstrengungen noch gemacht werden müssten, um Russland für die Zukunft fit zu machen. "Zweifellos gehört die wirtschaftliche Modernisierung genauso dazu wie die Stärkung demokratischer Rechte und die Schaffung einer unabhängigen Justiz. Insofern kann dieser Preis auch als eine in die Zukunft gerichtete Erwartung an Putin gesehen werden, sich für ein wirtschaftlich und politisch stabiles und demokratisches Russland zu engagieren", sagte Erler SPIEGEL ONLINE.

Die geplante Ehrung Putins entwickelt sich für den Verein "Werkstatt Deutschland" auch deshalb zunehmend zu einer Peinlichkeit, weil Menschenrechtler in Russland Bedenken anmeldeten. "Was macht Putin in einer Reihe mit Michail Gorbatschow und Vaclav Havel? Er ist doch ziemlich das Gegenteil dieser beiden Preisträger", sagte der Historiker Boris Belenkin von der Menschenrechtsorganisation Memorial.

"Man muss das alles im Gesamtpaket sehen"

Russland steckt derzeit im Wahlkampf, 2012 steht die Wahl des Präsidenten an - und noch ist völlig ungeklärt, ob der derzeitige Kremlchef Dmitrij Medwedew erneut antritt oder aber dem mächtigen Premier Putin den Vortritt lässt. Die "Werkstatt Deutschland" muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, mit der geplanten Auszeichnung Putins auch ein Zeichen für die Wahl in Russland zu setzen: "Das einzige Ziel der Verleihung scheint die Unterstützung Putins vor den Wahlen in Russland", sagte der Historiker Belenkin. Ähnlich urteilte die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta": "Auf diese Weise hat ein Teil der deutschen Elite ziemlich deutlich zu verstehen gegeben, dass sie Putin mit Wohlwollen aufnimmt".

Putins Politik gilt als autoritär. In seiner Amtszeit hatte er unter anderem die Befugnisse des Geheimdienstes FSB gestärkt, die Gewaltenteilung eingeschränkt, ebenso die Medien. Die Verhaftung des Öl-Magnaten Michail Chodorkowski werteten Beobachter als politisch motiviert.

Wegen der wachsenden Kritik an der geplanten Preisverleihung beraumte "Werkstatt Deutschland" am Montag eine Sondersitzung des Quadriga-Kuratoriums an. Unklarheit herrscht inzwischen sogar darüber, wer in dem Kuratorium für Putin stimmte. "Werkstatt Deutschland" zufolge gehören dem Gremium unter anderem Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und der Wolf-Ruthart Born, ehemaliger Staatssekretär im Auswärtigen Amt, an. Dem Verkehrsministerium zufolge hat Ramsauer nicht an der Kuratoriumssitzung teilgenommen, in der Putin nominiert wurde. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, Born sei an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen.

Der Verein will jetzt für Klarheit sorgen. Man erwäge zudem, nun sämtliche Preisträger dieses Jahres bekannt zu geben, sagte Marie-Luise Weinberger, Sprecherin von "Werkstatt Deutschland" - alljährlich werden vier Ehrungen vorgenommen, bislang ist lediglich Putin als Preisträger bekannt. "Man muss das alles im Gesamtpaket sehen", betonte Weinberger. Putin solle für die Partnerschaft mit Deutschland ausgezeichnet werden. So heißt es auch in der Begründung: "Für Wladimir Putin steht die politische und wirtschaftliche Vertiefung der deutschrussischen Beziehungen seit Anbeginn seiner Regierungsverantwortung an oberster Stelle der Agenda. Fundament dieser Partnerschaft ist einen eigenen Standpunkt zuzulassen und immer wieder zu einer Form zu finden in der sich Widersprüche bewegen lassen."

Gesamtpaket? Grünen-Chef Özdemir wird sich von dieser Sichtweise wohl nicht überzeugen lassen: Die Co-Vorsitzende Claudia Roth deutete am Montag einen möglichen Rückzug Özdemirs aus dem Gremium an.

Mit Material von dpa

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1. ...
debreczen 11.07.2011
Zitat von sysopWladimir Putin wird gefeiert: Russlands Ministerpräsidenten soll in Berlin mit dem renommierten Quadriga-Preis ausgezeichnet werden. Politiker in Deutschland und Menschenrechtler sind über diese Pläne entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773737,00.html
Wenn Leute wie Trichet und Juncker Europapreise kriegen, oder war das nicht so? dann kann Putin auch einen Preis bekommen.
2. .
atomkraftwerk 11.07.2011
Sehr richtig. Putin weiss wie man ein Land regiert ohne viel Gelaber, da wird gehandelt. Abgesehen davon halte ich solche Preisvergaben eh für peinlich, gibts ja heute wie Sand am Meer. "Renommierter Quadriga-Preis"? Nie davon gehört.
3. es sei denn
Anton T 11.07.2011
Zitat von debreczenWenn Leute wie Trichet und Juncker Europapreise kriegen, oder war das nicht so? dann kann Putin auch einen Preis bekommen.
Trichet und Juncker sind verdienstvolle Politiker. Putin ist ein Verbrecher. Das ist der Unterschied, Sportsfreund. Kein Preis für Putin. Es sei denn, Deutschland ist eine Idiotenrepublik. Die werden ihren Preisvorschlag zurückziehen, diese Deppen von der Quadriga.
4. Auszeichnung für Despoten
Palmstroem 11.07.2011
Zitat von sysopWladimir Putin wird gefeiert: Russlands Ministerpräsidenten soll in Berlin mit dem renommierten Quadriga-Preis ausgezeichnet werden. Politiker in Deutschland und Menschenrechtler sind über diese Pläne entsetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,773737,00.html
Wenigstens Cem Özdemir und Volker Beck haben noch Anstoß an der Verleihung des Quadriga-Preises an den lupenreinen Demokraten Putin genommen. Putin hat als Präsident lange vor Gaddafi und Assad seine Landsleute mit Panzern und Granaten zur Räson gebracht. 300.000 Tote in Tschetschenien sind diesen Preis sicher wert. Nun will dieser Herr wieder Präsident werden, der sich mit Hilfe des Geheimdienstes ungeniert Macht und Geld verschafft hat.
5. Vorschuss
my_opinion_1991 11.07.2011
Ich habe zunehmend das Gefühl, dass solche Preise wie auch der für Barack Obama mehr zu Vorschusslorbeeren verkommen. Leute werden nicht mehr für ihre Leistungen ausgezeichnet, sondern bekommen Auszeichnungen in der Hoffnung, dass sie Leistung bringen. In diesem Sinne plädiere ich dafür, jedem Bundesbürger das Bundesverdienstkreuz zu verleihen. Man will ja stets, dass alle Leute ihr Bestes geben.
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