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Umstrittene Neuregelung: Wulff unterzeichnet Stasi-Unterlagen-Gesetz

Lange wurde es kritisiert, doch am Ende gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Bundespräsident Christian Wulff hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Nun droht 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die Zwangsversetzung. Kritiker warnen vor einer Klagewelle.

Bundespräsident Christian Wulff: Zwangsversetzung für 45 ehemalige Stasi-Mitarbeiter Zur Großansicht
dapd

Bundespräsident Christian Wulff: Zwangsversetzung für 45 ehemalige Stasi-Mitarbeiter

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Nach sorgfältiger Prüfung habe es keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegeben, teilte das Bundespräsidialamt am Freitag mit. Das Gesetz kann damit wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Kritiker hatten erhebliche Bedenken angemeldet: Das Gesetz sieht vor, dass ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit nicht mehr in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen arbeiten dürfen. Etwa 45 Menschen sollen deshalb bei gleicher Bezahlung innerhalb des Bundesdienstes versetzt werden. Behörden-Chef Roland Jahn hatte die früheren Stasi-Leute in seiner Einrichtung als Schlag ins Gesicht der Opfer kritisiert.

Der Beiratsvorsitzende der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, zweifelt jedoch an dem Sinn des Gesetzes. Wenn jemand gegen seinen Willen versetzt werde und klage, habe er nach wie vor gute Chancen auf Erfolg, kritisierte Schröder in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Dann sieht die Behörde nicht gut aus. Das habe ich ihr immer ersparen wollen."

Vergangenheitscheck leichter möglich

In Brandenburg sollen nach Unterzeichnung des Gesetzes erstmals Polizisten bis zur Ebene von Revierleitern auf eine frühere Stasi-Mitarbeit überprüft werden. Zudem gibt es dort immer wieder Debatten über die DDR-Vergangenheit von Richtern und Staatsanwälten.

Nach der zum Jahresende auslaufenden alten Regelung konnten nur wenige Spitzenpositionen im öffentlichen Dienst überprüft werden. Mit dem neuen Gesetz ist dagegen ein Stasi-Check ohne Anlass schon ab der Besoldungsgruppe A9 möglich, das entspricht dem gehobenen Dienst. Unterhalb dieser Gruppe ist eine Überprüfung möglich, wenn Anhaltspunkte für eine frühere Stasi-Tätigkeit vorliegen.

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung", er sei froh, dass das Gesetz in Kraft treten könne. "Der Weg ist frei", sagte Deutschmann. Roland Jahn habe jetzt die Möglichkeit, "gezielt an der Versetzung zu arbeiten".

Auch die FDP im Bundestag begrüßt die Unterzeichnung. Für die Aufarbeitung des SED-Unrechts und für die Opfer sei dies sehr wichtig, sagte Patrick Kurth, der Berichterstatter für SED-Unrecht. Mit dem Gesetz werde die Integrität des öffentlichen Dienstes gestärkt. Kurth kritisierte SPD und Grüne, die nach seinen Aussagen das Gesetz "torpedieren" wollten.

aar/dapd/dpa

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insgesamt 14 Beiträge
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1. Stasi Unterlagen Gesetz
Magnolie5 23.12.2011
Grossen Resekt vor Jahn, Gauck hat diese Menschen leider ueber - nommen oder eingestellt,Birthler hat sie geduldet und Jahn versetzt sie. Das haette niemals so Geschehen duerfen.Selbst wenn diese ehemaligen Stasimitarbeiter heute im Sicherheitsdienst oder in der Rezeption arbeiten und keinen Kontakt zu den Akten haben, sie haben in dieser Behoerde nichts zu suchen. Theoretisch haetten sie die Moeglichkeit gehabt Akten, Papiere zu vernichten. Ein wenig schizophren war das von Gauck schon.
2. Na dann!
#Nachgedacht 23.12.2011
Zitat von sysopLange wurde es kritisiert, doch am Ende gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Bundespräsident Christian Wulff hat das*geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet.*Nun droht 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die Zwangsversetzung.*Kritiker warnen vor einer Klagewelle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805652,00.html
Ich bin dafür, dass die FDP dann endlich mal anfängt in ihren eignen Reihen aufzuräumen! Die richtige Grundlage hat sie hja nun, wie es scheint. Der Wurf mit dem Stein im Glashaus macht sich absolut nicht gut. Wer Unfrieden sät, sollte doch zunächst bei sich reinen Tisch machen und wer andere kritisiert möge erstmal seinen Haufen aufräumen. Es gibt genügend Parteimitglieder die nicht in der SED waren, aber rechte Hand und die keinerlei Kritik geübt haben. So lange die Unterlagenbehörde nicht mehr tut als zu fokosieren, hat sie sich nicht geändert. Es gibt keien Partei, die sich aus dem Fenster lehnen kann, aber das weiß man schon lange. #Nachgedacht
3. Gerechtigkeit?
tromby 23.12.2011
M.E. ist die nun mögliche Zwangsversetzung nicht richtig und wird wohl erfolgreich durch Kläger verhindertw erden. Das wird die Zeit zeigen. Die Mitarbeiter wurden vor ihrer Einstellung sicher gewissenhaft geprüft und von Gauck gezielt eingestellt. Zwischenzeitlich haben sie wohl 20 Jahre ihre Loyalität bewiesen, sonst wäre die Behörde wohl mindestens disziplinarechtlich gegen die Mitarbeiter vorgegangen. Den von Jahn behaupteten »Schlag ins Gesicht der Opfer« kann man sicher vermeiden, wenn man die Mitarbeiter nicht mit »Kundenkontalt« arbeiten lässt, falls das überhaupt geschehen ist. Bei Jahn habe ich eher den Eindruck, dass er späte Rache üben will. Wer seinen Job so beginnt ist für mich nicht geeignet, über den Dingen zu stehen und ein guter Behördenleiter zu sein. Man kann ihn ja mal mit Gauck messen, der hat die Latte ziemlich hoch gehängt. Im Übrigen wäre der Aufbau Deutschlands ohne mitarbeiter des Nazi-Systems wohl nie gelungen. Man kann nicht einfach die Befölkerung austauschen. Es wäre z. B. fast kein Zug gefahren, da fast alle Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn in der damals angesagten Partei waren. Ähnlich Lehrer, Postbeamte etc. Da rede ich garnicht von den Militärs und Politikern, die mit ihrem Fachwissen hilfreich waren.
4. Lex jahn???
sbv-wml 23.12.2011
Zitat von sysopLange wurde es kritisiert, doch am Ende gab es keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Bundespräsident Christian Wulff hat das*geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet.*Nun droht 45 ehemaligen Stasi-Mitarbeitern die Zwangsversetzung.*Kritiker warnen vor einer Klagewelle. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805652,00.html
Ich kann nicht nachvollziehen, dass 20 Jahre nach Gründung der Unterlagenbehörde bis zu 45 Mitarbeiter dieser Behörde zwangsversetzt werden sollen. Diese Mitarbeiter haben auch bis zu 20 Jahre dieser Behörde loyal gedient. Entweder hätte man diese Mitarbeiter garnicht einstellen dürfen, oder sofort nach Kenntniserhalt der Tätigkeit bei der Stasi versetzen bzw. entlassen müssen. Aber 20 Jahre später? Der neue Leiter der Behörde hätte sich -auch wenn er begründeten Rochus auf die Stasi hatte- vor Antritt der Stelle mal 2 Fragen stellen sollen. 1. Ich trete die Stelle unter den Voraussetzungen nicht an. 2. Ich trete die Stelle an und akzeptiere die bestehende Rechtslage. Dass der Bundestag überhaupt diese Gesetzesänderung beschlossen hat, halte ich für unmöglich. Ich hoffe, dass alle Betroffenen erfolgreich bis zum Bundesverfassungsgericht klagen.
5. Besser spät als nie ...
logikerhh 24.12.2011
Warum "erst 20 Jahre später"? Na, ganz einfach - weil sie gar nicht erst hätten eingestellt werden dürfen. Die Versetzung geschieht 20 Jahre zu spät, selbstredend, aber besser spät als nie. Eine Versetzung hat ja nichts damit zu tun dass diese Mitarbeiter schlecht arbeiten würden oder gar mit einer Degradierung jener Mitarbeiter. Es wird damit lediglich der Opfer gedient, um jenen die Unsicherheit zu nehmen, dass jene Mitarbeiter nicht doch noch zu weiteren Vernichtungsaktionen kommen. Es ist ein wenig so wie mit diesen Gewinnspielen, bei denen die Mitarbeiter der Firma, die dieses Gewinnspiel veranstaltet, und deren Angehörige nicht mitspielen dürfen: Zwar rechnet dort auch niemand ernsthaft damit, dass einfache Arbeiter sich da Vorteile verschaffen (weil ja doch meist nur wenige darin eingeweiht sind, wie die richtige Lösung lautet), aber sie werden aus Prinzip ausgeschlossen, um auch den Hauch eines Zweifels, dass es passiert sein könnte, auszumerzen. Nichts anderes ist es hier. Ich frage mich im Übrigen, ob die Schmutzkampagne gegen Wulff vielleicht dazu gedacht war, um genau dies hier zu verhindern, dass er sein Kürzel genau hierzu noch drunterzusetzen in der Lage ist? Nun, wenn dem so gewesen sein sollte, dann hatten seine Gegner leiiiider keinen Erfolg. Sowas aber auch.
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