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Umstrittene Prämie: CSU will Betreuungsgeld auch für Vollzeit-Manager

Die CSU will alle Eltern mit Betreuungsgeld unterstützen - auch Vollzeit arbeitende Mütter und Väter. Einzige Voraussetzung: Man darf seine Kinder nicht in eine Krippe bringen, Tagesmütter oder Nannys bleiben aber erlaubt. Damit verkommt die Idee zu einem reinen Anti-Kita-Programm.

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Kinder in einer Krippe: "Nicht ideal"

Berlin - Die CSU will alle Eltern unterstützen - nur Väter und Mütter nicht, die ihre einjährigen Kinder in die Krippe geben. So liest sich der jüngste Vorstoß der Christsozialen zum umstrittenen Betreuungsgeld. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer begründete dies in der "Welt" damit, dass viele junge Eltern in der sensiblen Bindungsphase von Ein- und Zweijährigen die Krippe als "nicht ideal" erachteten. "Das Betreuungsgeld soll ihnen dabei helfen, Alternativen zum Krippenplatz besser verwirklichen zu können. Deswegen erhalten alle Eltern, die keinen Krippenplatz nutzen wollen, unabhängig von Einkommen und Erwerbstätigkeit das Betreuungsgeld."

Es eigne sich für die vollzeitbeschäftigte Managerin mit Kinderfrau also ebenso wie für "die Krankenschwester, die zu ungünstigen Zeiten in Teilzeit arbeitet und sich auf eine Tagesmutter verlässt".

In der Koalition, vor allem aber bei Experten, dürfte dieser Vorstoß auf heftigen Widerstand stoßen. Schließlich würde das Betreuungsgeld in der Haderthauer-Variante zu einem reinen Anti-Kita-Programm verkommen. Dabei stellt sich die Frage, weshalb der Staat einen finanziellen Zuschuss gewähren soll, wenn Eltern ihr Kind einer Tagesmutter überlassen - denselben Zuschuss aber verweigert, wenn das Kind in eine Kindertagesstätte geht.

Details sind noch offen

Dass die Prämie kommen soll, verankerten die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag - in der vergangenen Woche hatte die schwarz-gelbe Koalition die Einführung des Betreuungsgeldes endgültig beschlossen. Noch immer sind allerdings die allermeisten Details nicht entschieden. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will, dass auch Eltern, die in geringer Teilzeit arbeiten, das Geld bekommen.

Haderthauer nimmt jetzt auch voll berufstätige Mütter als Empfänger der Leistung in den Blick. Die FDP hingegen ließ durchblicken, dass sie dagegen ist, dass das Betreuungsgeld überhaupt an arbeitende Mütter gezahlt wird.

Und in der Union und FDP gibt es besonders bei den Frauen heftigen Widerstand dagegen, dass das Geld in bar ausgezahlt wird. Die Vorsitzende der "Gruppe der Frauen" der Union, Rita Pawelski, erklärte: "Wenn es bei der Barzahlung bleibt, werde ich nicht zustimmen."

Unklar ist außerdem, ob es rechtlich möglich ist, dass Eltern unterstützt werden, die ihre Kinder zu einer Tagesmutter geben, die genau wie Kindertagesstätten öffentlich bezuschusst wird - dass die Prämie aber für Kita-Kinder nicht gewährt wird. Entschieden ist weiterhin nicht, ob die Leistung mit Hartz-IV verrechnet wird.

anr/dpad

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insgesamt 218 Beiträge
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Freifrau von Hase 14.11.2011
Ach, ich rege mich über diese Regierung schon gar nicht mehr auf. Noch 2 Jahre und dann kommt der große Kehraus samt Rücknahme von 95% dessen, was Schwarz/Geld in dieser Periode beschlossen hat. Die Hotel-Mehrwertsteuer wird dazu gehören und das Betreuungsgeld wohl auch.
2. ...
jimknopf107 14.11.2011
"Damit verkommt die Idee zu einem reinen Anti-Kita-Programm." Was soll das denn heissen- der Staat ist doch eh nicht in der Lage, ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung zu Stellen. Das selbe Problem haben wir schon seit 20 Jahren mit den normalen Kindergartenplätzen. Und diese Situation TROTZ dem Umstand, dass es seit Jahren viel zu wenige Kinder gibt, was würde erst passieren, wenn wirklich jede Frau die statistisch notwendigen 2,3 Kinder bekommen würde? Oder gar 5 oder 7?
3. Hat dieser Staat was zu verschenken?
reflexxion 14.11.2011
Nein, das Geld an Eltern die ihr Kind von Kindergärten fernhalten ist pervers, Kindergartenpflicht wäre sinnvoller.
4. Willkommen in der Steinzeit
thomasb1312 14.11.2011
Es mag ja sein, dass die CSU damit auf dem Dorf im tiefsten Niederbayern Zustimmung findet, an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen besonders in Ballungsgebieten geht man damit völlig vorbei. Liebe CSU: Die heile konservative Welt der 50er Jahre gibt es nicht mehr!
5. .
britta 14.11.2011
Zitat von sysopDie CSU will alle Eltern mit Betreuungsgeld unterstützen - auch vollzeitarbeitende Väter und Mütter. Einzige Voraussetzung: Man darf seine Kinder nicht in eine Krippe bringen, Tagesmütter oder Nannys bleiben aber erlaubt. Damit verkommt die Idee zu einem reinen Anti-Kita-Programm. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797534,00.html
Ja klar, ausreichend Krippen und Personal zur Verfügung zu stellen kommt wesentlich teurer als Betreuungsgeld auszugeben. Ein Armutszeugnis für dieses Land. Hauptsache, es ist genug Geld da für Hoteliers, Banken etc.
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