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Umstrittene Praxis: Sechs Minister sollen Dienstwagen im Urlaub genutzt haben

Kurzurlaube in Deutschland, ein Trip nach Italien: Ulla Schmidt ist Zeitungsberichten zufolge nicht die einzige Ministerin, die in den Ferien ihr Dienstfahrzeug dabei hatte. Bis zu sechs Kabinettskollegen sollen betroffen sein - zwei Ministerien weisen die Vorwürfe zurück.

Osnabrück - Neben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) haben Zeitungsberichten zufolge bis zu sechs weitere Minister für Urlaubsfahrten ihren Dienstwagen benutzt. Darunter sind nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die vier SPD-Politiker Arbeitsminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel sowie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt steigt aus ihrem Dienstwagen: Berichten zufolge sollen mehrere Ministerkollegen ihr Dienstfahrzeug im Urlaub genutzt haben Zur Großansicht
dpa

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt steigt aus ihrem Dienstwagen: Berichten zufolge sollen mehrere Ministerkollegen ihr Dienstfahrzeug im Urlaub genutzt haben

Wie die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, nutzte neben den SPD-Ministern auch der frühere Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucher, Horst Seehofer (CSU), bis zu seinem Wechsel nach München seinen Dienstwagen im Urlaub in Deutschland. Auch seine Nachfolgerin Ilse Aigner (CSU) habe ihren Wagen für diesen Zweck genutzt.

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" beruft sich bei ihrem Bericht auf nicht näher präzisierte Informationen aus der Bundesregierung. Scholz nutzte seinen Dienstwagen in den vergangenen eineinhalb Jahren demnach während eines Urlaubs in Südtirol und eines dreitägigen Kurzurlaubs in Deutschland, Tiefensee bei Freizeitaufenthalten in Deutschland, Österreich und Italien. Gabriel nutzte sein Fahrzeug während eines Kurzurlaubs in Deutschland, während Wieczorek-Zeul ihren Dienstwagen bei einem Inlandsurlaub für die An- und Abreise einsetzte.

Dem Bericht zufolge gehen die Angaben aus einer Liste hervor, die zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Grünen-Haushaltsexperten Alexander Bonde erstellt worden sei. Dieser habe die Bundesregierung gefragt, "welche Mitglieder der Bundesregierung in den letzten anderthalb Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen haben und wo dieser Urlaub stattfand". Bonde warte derzeit noch auf die offizielle Beantwortung seiner Anfrage.

Das Bundesumweltministerium wies den Bericht über Sigmar Gabriel zurück und teilte mit, dass der Minister sich in dem nachgefragten Zeitraum lediglich zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen ließ. "Während des Urlaubs hat Herr Gabriel seinen Dienstwagen nicht genutzt - auch nicht zu einem Kurzurlaub", sagte sein Sprecher Michael Schroeren. Außerdem seien die Fahrten wie vorgeschrieben gesondert abgerechnet worden.

Auch das Entwicklungsministerium wies die Anschuldigungen zurück. Wenn die Ministerin Urlaub mache, tue sie das in Deutschland, sagte ein Sprecher. Für die "Hinfahrt zum und die Rückfahrt vom inländischen Urlaubsort" nutze Wieczorek-Zeul den Dienstwagen. "Während ihres Urlaubs benutzt die Ministerin ihren Dienstwagen nie", betonte der Sprecher. Die Nutzung des Fahrzeugs für private Zwecke werde abgerechnet.

Gesundheitsministerin Schmidt war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt einen dienstlichen Termin wahrgenommen.

Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie die Minister für Inneres und Verteidigung, Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung, dürfen aus Sicherheitsgründen keinen privaten Pkw benutzen.

anr/ddp/AFP/Reuters

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Forum - Dienstwagen im Urlaub - Verschwendung von Steuergeldern?
insgesamt 5899 Beiträge
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1.
Hermes75 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Ich glaube nicht, dass strengere Regeln gegen politische Dummheit helfen. Man sollte annehmen, dass ein Bundesminister (zumal von der SPD) selbstständig in der Lage ist über den sinnvollen und maßvollen Einsatz von Steuermitteln zu urteilen. Wenn er oder sie dazu nicht in der Lage ist, dann ist es kein guter Minister...
2.
altebanane 27.07.2009
Offenbar stand doch in ihrem Vertrag drin, dass sie den Dienstwagen privat nutzen darf, also : alles paletti. Was mich eigentlich viel mehr interessieren würde : wurde der Sommerurlaub für ihren Chauffeur eigentlich auch aus Steuermitteln bezahlt ?
3.
werner51, 27.07.2009
Zitat von sysopUlla Schmidt gerät durch den angeblichen Missbrauch ihres Dienstwagens innerhalb der Großen Koalition unter Druck. Muss die private Nutzung von Dienstwagen strenger geregelt werden, um Steuerverschwendungen zu vermeiden? Diskutieren Sie mit!
Die Aufregung über diesen Missbrauch ist angebracht. Die Grünen allerdings, die sollten vorsichtig sein oder am besten gleich die Klappe halten. Waren es nicht Trittin & Co., die für einige vorgesehene Inlandsflüge in Brasilien eine Challenger der Bundeswehr leer über den Südatlantik fliegen liessen?
4. Mutig!
maa_2001, 27.07.2009
...nach Erscheinen der ersten Nachricht hatte ich mich schon gefragt, ob SPON sich denn traut, dazu eine Diskussion zu eröffnen. Die offensichtlich gerade erst aufgedeckte Praxis des Dienstwagenmißbrauchs beginnt doch schon bei den örtlichen Landräten -egal welcher politischer Coloeur übrigens-, die sich und ihre Gattinnen getrennt zu den verschiedensten Weihnachtsmärkten der Region fahren lassen. Und anschließend auch wieder getrennt nach Hause. Ist doch Standard, also machen Sie keine große Sache draus. :-) Und jetzt: FEUER FREI!
5. Fortschrittlich
mbschmid, 27.07.2009
Das ist doch schon ein Fortschritt. Angela Merkel hätte den Hubschrauber genommen.
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