Umstrittene Sparvorschläge: Kochs Kriegserklärung an die Jugend

Ein Kommentar von Christian Schwägerl

Politik paradox: Politiker und Banker haben die Verschuldung der Euro-Staaten über Jahre mit leichter Hand in die Höhe getrieben. Nun sollen die Schwächsten dafür bluten. CDU-Mann Roland Koch will Kitas und Schulen das Sparen verordnen - das muss die Kanzlerin verhindern.

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ddp

Roland Koch will sich offenbar trotz aller Dementis als Nachfolger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Gespräch bringen. Deshalb greift er zum Dampfhammer. Um die massiven Schulden zurückzuzahlen und die Haushaltslöcher zu stopfen, die durch Lehman- und Euro-Krise entstanden sind, sollen Bildung und Forschung bluten. Den Ausbau der Krippenplätze für Kleinkinder stellt der hessische Ministerpräsident in Frage, höhere Investitionen in Hochschulen und Forschung will er auf die lange Bank schieben. Wer so etwas fordert, qualifiziert sich vielleicht als Präsident des Bankenverbands, aber nicht dafür, Staatsverantwortung zu tragen.

Denn die Forderung läuft auf eine Untat hinaus: Nachdem die Bundesregierung die jungen Deutschen unter einem Schuldenberg begraben hat, will Koch nun auch noch die Schaufeln beschlagnahmen. Stärkere Anstrengungen in Bildung und Forschung sind nämlich der einzige Weg, wie die jungen Deutschen überhaupt befähigt werden, die alten und neuen Schulden zurückzuzahlen, die nötige technologische Erneuerung zu stemmen und tragfähigen Wohlstand zu generieren, der nicht auf faulen Krediten gründet.

Dass zu wenig Geld in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen fließt, ist eine Diagnose, über die sich fast alle einig sind. Doch der Konsens endet meist, wenn es darum geht, anderen Geld wegzunehmen, um es in Bildung und Forschung zu stecken.

Stehen nicht ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung, wird es kaum möglich sein, die große Zahl von Migrantenkindern rechtzeitig mit der deutschen Sprache und modernem Lernen vertraut zu machen. Dann müssen die Unternehmen mit Mitarbeitern auskommen, die selbst Gebrauchsanleitungen nicht verstehen. Bröckelt an den Schulen weiter der Putz, während die Bankentürme blitzen, bekommen Kinder die Botschaft, dass Lernen nachrangig ist. Gibt es nicht genug Geld für die Hochschulen, fehlen Deutschland in Zukunft die Ingenieure, Naturwissenschaftler und Denker, die es als hochentwickeltes Land braucht. Und kommen die Forschungseinrichtungen zu knapp weg, verabschieden sich die schlauesten Köpfe gen Amerika - oder bald gen China. Kochs Plan würde zu einem kulturellen und ökonomischen Siechtum führen.

Die Forderung, ausgerechnet bei Bildung und Forschung zu sparen, kommt einer Kriegserklärung an die Jugend und an die Zukunft des Landes sehr nahe. Besser auf die Spitze treiben lässt sich der Gegenwartsegoismus nicht.

Immer weniger Junge sollen immer mehr Schulden zurückbezahlen

Als hessischer Ministerpräsident kennt Roland Koch das Bankenwesen nur zu genau. Er weiß, wie manche Institute mit Sitz in Frankfurt am Main sich auf dem amerikanischen Immobilienmarkt getummelt und Kreditsondermüll als Gold verkauft haben. Er weiß auch, wer in Deutschland nun davon profitiert, dass Spekulanten die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen immer stärker in die Höhe getrieben haben.

Doch weder er noch die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Regierung waren bisher in die Lage, eine nachhaltige Finanzmarktreform anzustoßen, die die Deutschen und Europäer davor schützt, dass Steuergelder in größtmöglichem Stil in Privatvermögen von Bankern verwandelt werden. Jeden Tag hätte Koch seit dem Herbst 2008 strengere Regeln fordern müssen, damit keine neuen Kreditblasen entstehen und die Banken daran beteiligt werden, die Folgen ihrer verantwortungslosen Geschäfte zu bezahlen. Nun sollen es die Dreijährigen ausbaden, während ihre Eltern von denselben Banken mit Briefen traktiert werden, doch einen Komfortkredit für den nächsten Urlaub zu nehmen.

Die Gesellschaft steht vor einer knallharten Prioritätenfrage: Werden die Ansprüche der Gegenwart durchgesetzt, bei Renten, Umgehungsstraßen, Kuren, Sozialzahlungen, Prestigeprojekten – oder ist das Land stark genug, ganz auf die Zukunft zu setzen und alle Ressourcen bei den Jungen zu konzentrieren, schon weil sie immer weniger werden?

Das hieße, an vielen Stellen schmerzhaft zu sparen, und das Geld in Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschungsinstituten zu konzentrieren. Wer heute bei VW am Fließband steht, im Rheingebiet Medikamente fertigt oder an der norddeutschen Küste Windräder montiert, verdankt seinen Job nur findigen Wissenschaftlern. Dass Bildung und Wissenschaft Wohlstand garantieren und Schlüsselprobleme lösen können, müsste das Grundgesetz dieser Regierung sein. Die nötigen Mittel dürfen nicht aus immer neuen Schulden stammen, sondern müssen aus anderen Ansprüchen an den Staat herausoperiert werden.

Vernachlässigung des hessischen Nachwuchses

Doch die FDP hat zuerst eine Milliarde an Hotelbesitzer verschenkt und dann einer 750-Milliarden-Katastrophe bedurft, um beim Thema Steuern zur Realität zurückzufinden. Und die Kanzlerin hat sich auch dabei verzockt, bis zur NRW-Wahl mit klaren Richtungsentscheidungen zu warten.

Die Frage nach den Prioritäten wird für den Neubeginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel nun im Zentrum stehen. Sie kann nicht länger nur moderieren und sich hinter anderen verstecken. Sie muss führen, und das heißt jetzt, harte Einschnitte beim Gegenwartskonsum und bei allen Ansprüchen an den Staat durchzusetzen, um der Jugend eine Chance zu geben, ihre Zukunft wieder selbst gestalten zu können statt nur Schuldensklaven früherer Generationen zu sein.

Über Jahrzehnte hat nicht nur Griechenland, sondern auch Deutschland über seine Verhältnisse gelebt und zu wenig in die Schlüsselbereiche Bildung und Forschung investiert. Das Land setzte auf Überschuldung, auf konsumgetriebenes Endloswachstum, auf virtuellen Wohlstand durch Finanzspekulation. Jetzt beginnt die harte Arbeit an tieferem Wohlergehen, durch Lernen, Forschen, Erfinden, Entwickeln.

"Klug aus der Krise" lautete der Wahlkampfslogan von Kanzlerin Merkel. Nun kann sie zeigen, dass das stimmt. Ein erster Schritt wäre es, Roland Koch von der Vernachlässigung des hessischen Nachwuchses abzuhalten und nach Berlin erst gar nicht vorzulassen. Ein zweiter Schritt besteht darin, den verantwortlichen Banken die Rechnung für die Zukunft des Landes zu stellen. Und der dritte Schritt muss sein, ohne neue Schulden ein Wissensbeschleunigungsgesetz zu präsentieren, das allein Bildung und Forschung fördert.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 674 Beiträge
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1. Überraschung
Zeugma 12.05.2010
Zitat von sysopPolitik paradox: Politiker und Banker haben die Verschuldung der Euro-Staaten über Jahre mit leichter Hand in die Höhe getrieben. Nun sollen die Schwächsten dafür bluten. CDU-Mann Roland Koch will Kitas und Schulen Sparen verordnen - das muss die Kanzlerin verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694513,00.html
Überrascht das irgendwen? Es gibt Aussagen, die kommen quasi naturgesetzlich.
2. Die Kanzlerin verhindert
Bre-Men 12.05.2010
Zitat von sysopCDU-Mann Roland Koch will Kitas und Schulen Sparen verordnen - das muss die Kanzlerin verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694513,00.html
Die Kanzlerin verhindert schon die Taliban.
3. Koch der brutalstmögliche Aufklärer
Gehirnstein 12.05.2010
Zitat von sysopPolitik paradox: Politiker und Banker haben die Verschuldung der Euro-Staaten über Jahre mit leichter Hand in die Höhe getrieben. Nun sollen die Schwächsten dafür bluten. CDU-Mann Roland Koch will Kitas und Schulen Sparen verordnen - das muss die Kanzlerin verhindern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,694513,00.html
Man, diese Idee ist doch bestimmt von der FDP geklaut.
4. Koch sollte Kellner werden
Stefanie Bach 12.05.2010
Zitat von ZeugmaÜberrascht das irgendwen? Es gibt Aussagen, die kommen quasi naturgesetzlich.
Koch, das ist Politik, die ins Nirwana führt. Die Bundeskanzlerin muss jetzt endlich politisch führen, sonst kann man für ihre gesamte Amtszeit sagen: Gescheitert - Warum die Politik vor der Wirtschaft kapituliert (http://www.plantor.de/2009/gescheitert-warum-die-politik-vor-der-wirtschaft-kapituliert/).
5. ...
...ergo sum 12.05.2010
Naja, dann werden die Einen eben weiterhin ihre Kinder nach dem Mutterschaftsurlaub in private Betreuung geben und später auf Privatschulen schicken. Die Anderen bekommen dann nach der Geburt ALG II, da sie infolge mangelnder Kinderbetreuung eben nicht vermittelbar sind und nach 3 Jahren dürfen diese Mütter dann, egal welchen Bildungsabschluß sie haben, irgendwo Böden schrubben zu Hungerlöhnen. Etwas später gehen deren Kinder eben auf Schulen mit mangelhaften Unterrichtsmaterialien, kaputten Heizungen, bröckelnden Decken und Wänden ect. Ja, Herr Koch, SO genau SO habe ich Sie immer eingeschätzt.
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