Umstrittene Thesen: Berliner SPD-Chef fordert Sarrazin zum Austritt auf

Thilo Sarrazin gerät in seiner eigenen Partei immer mehr ins Abseits. Der Berliner SPD-Landeschef Müller forderte ihn in einem Brief offen zum Austritt aus der SPD auf. Mehrere Parlamentarier planen zur Buchvorstellung Sarrazins eine Protestkundgebung.

SPD-Politiker Sarrazin: "Ein unbelehrbarer Wiederholungstäter" Zur Großansicht
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SPD-Politiker Sarrazin: "Ein unbelehrbarer Wiederholungstäter"

Berlin - Bisher sind nur einzelne Passagen aus Thilo Sarrazins neuem Buch bekannt. Doch mit diffamierenden Äußerungen zu muslimischen Migranten hat der Bundesbankvorstand noch vor dem Erscheinungstermin für Empörung gesorgt. Seine Partei geht auf Distanz zu dem SPD-Politiker und versucht, ihn zum Austritt zu bewegen.

Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller forderte Sarrazin in einem Brief auf, die Partei zu verlassen. Mit seinen Positionen entferne dieser sich immer mehr von sozialdemokratischer Politik, schrieb Müller. "Da Du aber diesen Weg offenbar weitergehen willst, fordere ich Dich auf, gehe ihn ohne die SPD und tritt aus der Partei aus", hieß es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Schreiben.

"Seit unserer Gründung bis heute ist es Kern unserer Politik, jene in die Gesellschaft zu integrieren, die drohen aus ihr herauszufallen - waren das in früheren Zeiten die einfachen Arbeiter, später die Generation der Gastarbeiter oder heute sozial Benachteiligte - ob mit oder ohne Migrationshintergrund", appellierte Müller an seinen Parteifreund.

Zuvor hatten bereits SPD-Bundesparteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles Sarrazin den Parteiaustritt nahegelegt. Ob ein Ausschlussverfahren angestrengt werden soll, müsse die Landespartei entscheiden, sagte der Vorsitzende von Sarrazins Berliner SPD-Ortsverband Neu-Westend, Robert Drewnicki. Ein erster Anlauf wegen früherer Äußerungen war im Frühjahr gescheitert. Drewnicki kündigte an, er wolle Sarrazin in einem Brief ebenfalls zum Parteiaustritt auffordern. Der SPD-Politiker stehe nicht mehr auf dem Boden der Grundwerte der Partei, sagte Drewnicki.

Integrationsbeauftragte wirft Sarrazin Bösartigkeit vor

Sarrazin kritisiert in seinem in Auszügen im SPIEGEL vorab veröffentlichten Buch "Deutschland schafft sich ab" die deutsche Zuwanderungspolitik. Der frühere Berliner Finanzsenator wirft muslimischen Migranten vor, sich nicht in die Gesellschaft integrieren zu wollen und mehr Kosten zu verursachen, als Nutzen zu bringen. Sarrazin spricht davon, dass "muslimische Einwanderung die deutsche Gesellschaft untergräbt", geißelt die "Attitüden der muslimischen Einwanderer" und lästert über "Importbräute". Er warnt zudem davor, dass die Deutschen zu "Fremden im eigenen Land" werden könnten.

Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, warf Sarrazin "Bösartigkeit" vor. Seine Äußerungen seien "widerlich" und pure Provokation. Auch die Kanzlerin hatte ihre Entrüstung kundgetan.

Am kommenden Montag will Sarrazin sein Buch im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellen - und muss sich dabei auf Protest von Parteifreunden gefasst machen. Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und mehrere Parlamentarier der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus riefen zu einer Protestkundgebung des Bündnisses "Rechtspopulismus stoppen" auf. "Herr Sarrazin ist ein unbelehrbarer Wiederholungstäter, der die Grundwerte der SPD mit Füßen tritt", kritisierte Rawert. Mehrere islamische Organisationen, darunter der Islamrat, wollen auf einer Pressekonferenz zu dem Buch Stellung nehmen.

FDP-Politiker fordert Machtwort des Bundesbankpräsidenten

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hielt Sarrazin vor, er habe in seinen sieben Jahren als Berliner Finanzsenator nichts getan, um die schlechten Bildungsergebnisse in der Hauptstadt zu verbessern. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagte die CDU-Politikerin im RBB-Inforadio.

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte liegen wesentliche Forderungen Sarrazins zur Integrationspolitik jenseits des Kerns des Grundgesetzes. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) warf Sarrazin laut "Focus Online" vor, mit seinen Integrationsthesen Vorurteile gegen Muslime zu schüren.

Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Patrick Döring forderte Bundesbankpräsident Axel Weber zum Eingreifen auf. Weber solle Sarrazin "nahelegen, in Zukunft entweder sein für die Bank schädliches Verhalten zu beenden oder seinen Vertrag bei der Bundesbank aufzulösen", sagte Döring im "Handelsblatt".

mmq/dpa/ddp

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insgesamt 119 Beiträge
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1. die netten genossen
BouvardPecuchet 27.08.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin gerät in seiner eigenen Partei immer mehr ins Abseits. Der Berliner SPD-Landeschef Müller forderte ihn in einem Brief offen zum Austritt aus der SPD auf. Mehrere Parlamentarier planen zur Buchvorstellung Sarrazins eine Protestkundgebung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714297,00.html
Mein Gott SPD, könnt Ihr den Mann nicht einfach rausschmeißen? Das kann doch nicht so schwer sein!
2. Neue Partei
alaxa 27.08.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin gerät in seiner eigenen Partei immer mehr ins Abseits. Der Berliner SPD-Landeschef Müller forderte ihn in einem Brief offen zum Austritt aus der SPD auf. Mehrere Parlamentarier planen zur Buchvorstellung Sarrazins eine Protestkundgebung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714297,00.html
Ich denke, Sarrazin wird ohnehin eine neue, demokratische Partei gründen. Die wird versuchen, die breite Masse derer zu vertreten, denen die Zukunft Deutschlands wichtig ist und die weder rechts noch links sind, sondern sich des Wortlautes und der Intention des Grundgesetzes bewusst sind.
3. Nichts Neues
nocheinbuerger 27.08.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin gerät in seiner eigenen Partei immer mehr ins Abseits. Der Berliner SPD-Landeschef Müller forderte ihn in einem Brief offen zum Austritt aus der SPD auf. Mehrere Parlamentarier planen zur Buchvorstellung Sarrazins eine Protestkundgebung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714297,00.html
Genauso ein Teil der durch die hiesige Gutmenschkamarilla losgetretenen Diffamierungskampagne wie all die anderen öffentlich geäußerten Vorwürfe auch.
4. Bei genauerer Betrachtung von Sarrazins Geschreibsel
h0l0fernes 27.08.2010
scheint es sich in vielen Fällen um halbe oder dreiviertelse oder ganze Lügen zu handeln. Siehe den heutigen Artikel in der ZEIT.
5. Für einen titelfreies SpOn-Forum.
Rainer Helmbrecht 27.08.2010
Zitat von sysopThilo Sarrazin gerät in seiner eigenen Partei immer mehr ins Abseits. Der Berliner SPD-Landeschef Müller forderte ihn in einem Brief offen zum Austritt aus der SPD auf. Mehrere Parlamentarier planen zur Buchvorstellung Sarrazins eine Protestkundgebung. .....
Ich würde dem Mann vorschlagen er macht mal ne Liste von solchen Kandidaten, aber er soll den Gabriel und den eigenen Namen nicht vergessen, danach soll er diese Liste mal den Berlinern zur Abstimmung vorlegen und das Ergebnis abwarten;o). Aber danach wirklich all raus schmeißen, ohne Ansehen der Personen;o). Das wäre mal Basisdemokratie. MfG. Rainer
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"Ich bringe nur Dinge gerne auf den Punkt"

Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.