Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Umstrittene Waffenlizenz: Saudis schwören auf deutsche Sturmgewehre

Von

Saudische Soldaten sind mit Waffen von Heckler & Koch bestens vertraut - nun bietet der Golfstaat das Gewehr "G-36" aus eigener Produktion laut ARD sogar zum Verkauf an. Die Bundesregierung gerät wegen der Lizenzvergabe unter Druck.

Deutsche Rüstungsexporte: Waffen in alle Welt Fotos
AP

Berlin/Riad - Im Demokratie-Index des "Economist" rangiert Saudi-Arabien seit Jahren auf einem der letzten Plätze, nur knapp vor Nordkorea. Der Golfstaat ist alles andere als ein Paradies der Freiheit - aber zum Geldverdienen ist es dort dank des sprudelnden Erdöls tatsächlich paradiesisch. Auch für deutsche Waffenhersteller. Zuletzt gab es Wirbel um den Verkauf von 200 "Leopard"-Panzern der Firma Krauss-Maffei - im Gespräch ist ein Preis von rund zwei Milliarden Euro -, der Rüstungskonzern EADS darf das neue saudische Grenzsystem aufbauen, nun gerät das schwäbische Unternehmen Heckler & Koch in Bedrängnis: Der Waffenproduzent hat dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" zufolge die Lizenz für sein Sturmgewehr "G-36" nach Saudi-Arabien verkauft.

Die Opposition ist empört - aber weniger wegen der Geschäftstüchtigkeit von Heckler & Koch: Die Vorwürfe richten sich in erster Linie an die Bundesregierung. Denn ohne die Lizenzgenehmigung durch Schwarz-Gelb wäre der Deal nicht über die Bühne gegangen.

Experten zufolge wurden mit Kleinwaffen wie dem "G-36" weltweit in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Menschen getötet. Immer wieder kritisieren Friedensforscher deshalb den laxen Umgang mit dem Export solcher Waffen, auch in Deutschland.

Gernot Erler, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, spricht im Fall Saudi-Arabien von einem "empörenden Vorgang", um "skandalöse Ausfuhren" handelt es sich aus Sicht von Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Unmut kommt allerdings auch aus der CDU. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte SPIEGEL ONLINE: "Das muss man untersuchen."

Das "G-36" wird offenbar schon angeboten

Der "G-36"-Deal ist schon deshalb problematisch, weil damit dem autoritären Regime in Riad die Produktion hochwertiger Kleinwaffen ermöglicht wird - und das inmitten der arabischen Krisenregion. "G-36" aus deutschen Landen werden von saudischen Einheiten schon lange verwendet. Doch nun ist Saudi-Arabien "Kontraste" zufolge mit dem Sturmgewehr nicht nur selbst in Linie gegangen, die Waffe wird demnach bereits zum Export angeboten: So soll das "G-36" aus saudischer Herstellung schon auf einer Messe offeriert worden sein, außerdem werbe der Produzent MIC auf seiner Website für das Gewehr.

Mit anderen Worten: MIC kann das Sturmgewehr künftig an jeden Interessenten auf der Welt verkaufen - ob an finstere Diktaturen, mexikanische Drogenbanden oder afrikanische Rebellen.

Genau das sollte die sogenannte Endverbleibserklärung verhindern. Sie enthält die Verpflichtung, aus Deutschland importierte oder mit deutschen Lizenzen produzierte Waffen nicht weiter zu verkaufen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte diese Verschärfung für Rüstungsexporte im Jahr 2000 umgesetzt. Beim Verstoß droht der Lizenz-Entzug.

Nur - was ist der praktisch wert?

Im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium will man dazu konkret keine Stellung nehmen. Ohnehin ist im Fall der "G-36"-Lizenz davon auszugehen, dass - wie beim "Leopard"-Deal - der Bundessicherheitsrat sein Plazet gegeben hat. Allgemein heißt es aus dem Haus von FDP-Minister Philipp Rösler: "Das deutsche Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter gewährleistet die Sicherung des Endverbleibs in zuverlässiger Weise." Und weiter: "Die Prüfung des Endverbleibs erfolgt sorgfältig vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung." Anträge würden abgelehnt, "wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen".

Fehleinschätzung bei Heckler & Koch

Bei Heckler & Koch war am Freitag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen, gegenüber der "Kontraste"-Redaktion ließ das Unternehmen lediglich mitteilen, man habe gegen keine Richtlinien verstoßen. Dafür äußerte sich der Chef von Heckler & Koch, Andreas Heeschen, vergangenen August ausführlich in einem langen Interview mit der "Wirtschaftswoche". Damals brüstete er sich damit, dass man in Saudi-Arabien "gerade eine komplette Produktionsanlage für das 'G-36'" aufbaue. Auf die Frage nach der Gefahr des Weiterverkaufs sagte Heeschen: "Saudi-Arabien ist trotz der Fabrik nicht in der Lage, Komplettwaffen zu produzieren, da die technologischen Schlüsselkomponenten aus Oberndorf kommen." Die Gefahr "eines verbotenen Re-Exports durch Saudi-Arabien besteht daher nicht".

Offenbar doch. Für den Linke-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Uno-Waffeninspekteur Jan van Aken ist das keine Überraschung. "Jede Frittenbude in Deutschland wird besser kontrolliert" als die Verwendung von Waffen, die in anderen Ländern mit deutschen Lizenzen hergestellt würden, sagt er. Van Akens Schlussfolgerung: überhaupt keine Vergabe von Waffen-Lizenzen.

Kritiker der Lizenzvergabe erinnern in diesem Zusammenhang gerne an die Probleme mit dem im Original ebenfalls von Heckler & Koch produzierten G-3-Sturmgewehr. Die Lizenz dafür hatte die damalige Bundesregierung in den sechziger Jahren an das verbündete Schah-Regime in Iran vergeben - dort wird das Gewehr bis heute ohne Lizenz weiter hergestellt und in alle möglichen Krisenregionen exportiert.

Auch SPD-Fraktionsvize Erler fordert nun angesichts des Falls Saudi-Arabien eine grundsätzliche Diskussion über die Vergaben von Waffenlizenzen. Die Grünen-Politikerin Keul sagte SPIEGEL ONLINE: "Eine Endverbleibserklärung, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, ist das Papier nicht wert auf, dem sie geschrieben wird." Es müsse endlich "mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle geben".

Dafür will sich Ruprecht Polenz im aktuellen Fall einsetzen. "Das Parlament muss den Fall aufklären", sagt der CDU-Politiker.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 168 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. interessant aber nicht verwunderlich
weltbetrachter 13.08.2011
Made in Germany und deutsche Technologie wird eben noch in der ganzen Welt hoch geschätzt. Und das trotz allgemeiner Wirtschaftskrisen.
2. Bescheuert
daniellaun 13.08.2011
Wie kann man nur so bescheuert sein und solche Gewehre in Lizenz produzieren lassen? Damit gefährdet man doch heimische Arbeitsplätze!
3. Déjà-vu
Reformhaus, 13.08.2011
Wer hat wohl dieses Mal den Koffer entgegengenommen?
4. Wundervoll
felisconcolor 13.08.2011
Deutschlands Empörtheit wird der Welt den ewigen Frieden bringen. Mein Gott was haben wir früher über die Gurus und Saniassins gelacht... oder zumindest gelächelt. Weil sie alle meinten die Weltformel für den Frieden gefunden zu haben. Heute haben wir eine Regierung bzw. eine Opposition (die Plätze sind ja mittlerweile austauschbar) welche deutsches Wesen und Denken als Friedensgarant in die Welt betet. (oder waren die alle bei dem gleichen Guru) Mal stelle sich unsere BK nur als Friedenstaube vor. Wie sie vor die Parlamente der Welt klatscht. Ach ja Deutschland ist doch immer wieder für eine Lächerlichkeit gut. Frieden schaffen ohne Waffen hat seit anbeginn der Zeitrechnung nicht funktioniert. Staaten die meinten sie könnten durch Nichtstun Kriege verhindern wurden gnadenlos aufgeschluckt. Und jetzt soll das auf einmal, oh Wunder, funktionieren? Ne ne soviel Zeug kann ich garnicht rauchen, das ich daran glauben würde. Falls jetzt jemand meint, ich solle dann doch "nach drüben" gehen.... ...ich amüsier mich prächtig hier. Bin wirklich am überlegen, Waffenhändler ist doch ein einträglicher Job.
5. Schmutziges Geschäft durch die Bundesregierung !
boam2001, 13.08.2011
Wenn der Rubel rollt, fällt jede moralische und menschliche Hürde, so auch beim Bundessicherheitsrat, der die Ausfuhr und den Bau der Anlage genehmigt hat. Übrigens, wer ist - laut Wikipedia - Mitglied im Bundessicherheitsrat ? "Der Bundessicherheitsrat hat neun Mitglieder: den Bundeskanzler, den Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz und den Bundesminister für Wirtschaft. Nach der Bundestagswahl 1998 ist noch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dazu gekommen. Andere Bundesminister und der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen bei Bedarf mit beratender Funktion an den Sitzungen teil. Auch der Chef des Bundeskanzleramtes hat in den Sitzungen lediglich Beobachterstatus." Für mich bedeutet das, daß Frau Merkel, Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Herr Pofalla, Herr Friedrich, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Herr Rösler und Herr Niebel verantwortlich für dieses schmutzige Geschäft sind
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Rüstungsindustrie: Die größten Waffenkonzerne der Welt

Fotostrecke
Internationale Rüstung: Die größten Waffenschmieden und ihre Kunden

Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: