Umstrittener Betreuungsbonus Stoiber kämpft für die CSU-Familie

Kritiker sprechen von Heimchen-am-Herd-Prämie, die CSU sagt Erziehungsprämie: Nach 2013 sollen Eltern Betreuungsgeld erhalten, wenn sie ihr Kind nicht in eine Krippe geben. Auf dem Städtetag wird Ministerpräsident Stoiber deshalb sogar mit Buh-Rufen bedacht.

Von , München


München - "Eine solche Harmonie zwischen uns und der Bundesregierung hat es selten gegeben", sagt Herbert Schmalstieg (SPD) nach seiner Ernennung zum Ehrenmitglied des Deutschen Städtetages auf dessen Hauptversammlung heute in München. Der langjährige, frühere Oberbürgermeister von Hannover spielt damit auf den Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag an, die den Kommunen einen Erhalt der Gewerbesteuer zugesagt und weitere Gesprächsbereitschaft in der Frage der Krippenfinanzierung gezeigt hatte.

Oberbürgermeister Roth und Ude, CSU-Chef Stoiber: "Ich bleibe dabei"
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Oberbürgermeister Roth und Ude, CSU-Chef Stoiber: "Ich bleibe dabei"

Schmalstieg scheint allerdings verdrängt zu haben, dass auch die CSU ein Teil dieser großen Koalition in Berlin ist. Zwischen ihr und dem Städtetag herrscht alles andere als Harmonie. Denn mit seiner ins Krippenkonzept der Koalition eingespeisten Erziehungsprämie hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber eine Mehrheit der rund 1000 Kommunalvertreter gegen sich aufgebracht. Sein von Kritikern als "Heimchen-am-Herd-Prämie" verspottetes Konzept: Ab 2013 erhalten jene Eltern einen monatlichen Bonus, die ihr Kind zu Hause betreuen - im Gespräch ist ein Betrag von 150 Euro.

Merkel verteidigt Stoiber nicht

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) kritisiert heute in seiner Funktion als Präsident des Städtetags diese Koalitionsabsprache: Migrantenfamilien könnten möglicherweise die Prämie fürs Daheimbleiben in Anspruch nehmen und damit ihrem Kind Integrationschancen über frühkindliche Sprachförderung in den Krippen nehmen. Außerdem solle erst einmal die Krippenfinanzierung über 2013 hinaus geklärt werden, "bevor weitere Fässer aufgemacht" würden. In Richtung Stoiber fragt Ude, ob es bei der Erziehungsprämie nicht vielleicht darum gehe, jene "Stimmen zu beruhigen und mit hohem finanziellen Aufwand ruhig zu stellen, denen der Trend zur Kinderbetreuung nicht gefällt".

Besonders auffällig auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem gestrigen Auftritt vorm Städtetag auf Stoibers Betreuungsgeld gar nicht erst einging und damit die Schwesterpartei samt Koalitionskompromiss nicht verteidigte.

Edmund Stoiber nun ist für diesen Donnerstag als Redner in München eingeplant. Abweichend von seinem Manuskript nutzt er den Auftritt zur Verteidigung seiner Idee: "Ich bleibe dabei", ruft er entschlossen in die Reihen der Münchner Philharmonie. Dort schütteln einige die Köpfe. Das Betreuungsgeld stehe nicht in Konkurrenz zum Ausbau der Krippenplätze, "in welcher Höhe auch immer", verspricht Stoiber. Er ist verärgert: "Da wird ja jetzt außerordentlich polemisiert, von wegen Herdprämie."

"Pfui!": Buhrufe gegen Stoiber

Der Betreuungsbonus sei "ein Stück gesellschaftliche Anerkennung und Zuwendung" für jene, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die Zahlung verhindere nicht die frühkindliche Bildung in den Krippen, "mit dieser Argumentation könnten Sie ja auch das Kindergeld nicht zahlen", sagt er - und erntet prompt Buh-Rufe. Stoiber: "Ja, da können Sie ruhig Buh schreien!" Denn der auf eine SPD-Forderung zurückgehende Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 sei gekoppelt an das Betreuungsgeld. Eine andere Lösung werde es mit der CSU nicht geben. "Pfui", ruft da einer aus dem Publikum.

Mit seinem öffentlichen Junktim reagiert Stoiber auch auf die wachsende Kritik aus SPD und Teilen der CDU an seiner Erziehungsprämie. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach in den vergangenen Tagen vom "antiqierten und unmodernen" Familienbild der Union, Olaf Scholz wies als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion bereits ein Junktim zwischen Rechtsanspruch auf den Krippenplatz und Betreuungsgeld zurück ("verfassungsmäßig unkonstruierbar"). Und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der "Zeit": Ein monatlicher Zuschuss für Eltern, die sich zu Hause um ihr Kind kümmern, "scheint mir geradezu eine Prämie für Frauen zu sein, die ihrem Beruf fernbleiben".

Gegenwind auch von den Christdemokraten: Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bezeichnete das Betreuungsgeld als "falsche Prioritätensetzung", jetzt brauche man erstmal Krippenplätze. Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) gibt heute zu bedenken, man solle sich "da auf Bundesebene nicht verkämpfen". Roth, die auch Vize-Präsidentin des Städtetages ist, nennt den Streit um das Betreuungsgeld "gesellschaftspolitisches und parteipolitisches Geplänkel". Die für 2013 in Frage stehenden Eltern "spielen doch heute noch in den Sandkästen", so Roth zu SPIEGEL ONLINE. Die CDU sei gemeinsam mit der CSU ein Teil der großen Koalition: "Die müssen sich einigen, in welcher Form auch immer." Zwar nehme man als Kommune geschenktes Geld natürlich an, doch benötige etwa "eine Stadt wie Frankfurt keinen Familienbonus".

Und wie war die Stimmung unter den Repräsentanten der Kommunen? Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus, etwas gewunden: "Im Hinblick auf das Ziel, dass man Defizite in der frühkindlichen Bildung verhindern will, herrschte mehrheitlich eine gewisse Skepsis in Bezug auf die Wirkung des Betreuungsgeldes."

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