Umstrittener Linken-Chef Ernst lächelt die Krise weg

Klaus Ernst ist aus dem Urlaub zurück - und zeigt sich von den Diskussionen um seine Person kaum beeindruckt. Immerhin will der Parteichef der Linken der Basis zuliebe künftig auf einen Teil seiner Bezüge verzichten. Die großen Probleme hat er damit aber längst nicht gelöst.

Linke-Parteivorsitzende Ernst, Lötzsch: "Kein böses Wort"
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Linke-Parteivorsitzende Ernst, Lötzsch: "Kein böses Wort"

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Der Urlaub hat ihm gut getan: Die Zeit in der Bretagne und auf der Tiroler Alm. Braungebrannt betritt Klaus Ernst den Presseraum im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Zuletzt war die Linke nur durch interne Streitereien aufgefallen - und immer stand dabei ihr Vorsitzender im Mittelpunkt. Doch wie reagiert Ernst bei seinem ersten Auftritt nach der Sommerpause?

Er lächelt alle Probleme gnadenlos weg.

Seine von der Basis scharf kritisierten Doppelbezüge als Parteichef und Fraktionsvorstand? "Kein böses Wort" habe es beim Spitzentreffen am Montag gegeben, sagt Ernst. "Ein Tribunal hat nicht stattgefunden." Stattdessen: viel Solidarität im geschäftsführenden Fraktionsvorstand für seinen Vorschlag, Doppelbezüge künftig zu verbieten.

Anders ausgedrückt: Ernst hat sich dem Druck der Partei gebeugt. Er will künftig auf die monatlichen 1913 Euro für sein Amt im Fraktionsvorstand verzichten - wie von Gregor Gysi bereits angekündigt. "Wir haben Fehler gemacht", gestand Ernst in Bezug auf die Diskussionen über sein hohes Salär. "Wir hatten ein Kommunikationsproblem."

Ein Kommunikationsproblem - das ist noch milde ausgedrückt. Es rumorte mächtig an der Basis. Nun ist es der Parteiführung offenbar gelungen, Kritiker der Doppelbezüge zu besänftigen. Dennoch waren nach dem Spitzentreffen am Montag nicht alle Genossen zufrieden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hatten sich manche gewünscht, dass Ernst künftig auf die 3500 Euro von der Partei verzichtet - statt auf die knapp 2000 Euro von der Fraktion.

Zuletzt hatte unter anderem Sachsens Linke-Chef Rico Gebhardt eine Neuregelung bei der Bezahlung gefordert. "Ich bin gegen eine Alimentierung von Parteifunktionären, die auch Abgeordnete sind", sagte Gebhardt.

Ernst ließ sich davon nicht beeindrucken. Auch in Bezug auf seine anderen Probleme gab er sich betont gelassen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Betrugs- und Untreuverdachts? "Ich gehe davon aus, dass die bald beendet sein werden, ich habe mich absolut korrekt verhalten." Die Affäre um die angeblich manipulierten Mitgliederzahlen in seinem bayerischem Heimatverband? "Absurd", sagt der Linken-Chef. Er sei in die Angelegenheiten des bayerischen Kreisverbandes überhaupt nicht einbezogen gewesen. "Der Vorwurf ging ins Leere".

Schließlich bekannte der 55-Jährige noch, er habe sich in seinem Urlaub schon ein wenig geärgert, letztlich aber über die Kritik an seiner Person nur noch schmunzeln können.

Ernst lächelt die Krise weg.

Streitereien statt Oppositionsarbeit

Zum Leidwesen der Linken dürfte dies jedoch schwerer werden als von Ernst erhofft. Bundespolitisch spielt die Partei seit Wochen kaum eine Rolle. Statt durch Oppositionsarbeit fällt sie nur durch interne Streitereien auf. Während die Grünen von den Problemen der schwarz-gelben Regierung profitieren, beschäftigt sich die Linke ausschließlich mit sich selbst. Die Krise der Regierungskoalition bringt ihnen keine zusätzlichen Wähler. Den Start der neuen Parteispitze bezeichnet Ernst trotzdem als hervorragend. Gemessen an der schwierigen Situation sei er froh, "dass der Laden stabil ist".

Mit klassischen linken Themen will er nun den Herbst gestalten: Protest gegen das schwarz-gelbe Sparprogramm, gegen die geplante Kopfpauschale von Gesundheitsminister Rösler, gegen die Rente mit 67. Ein frischer Start nach der Sommerpause sieht anders aus.

Eine gute Nachricht konnte Gesine Lötzsch am Montag immerhin noch vermelden: Bei der Bürgermeisterwahl auf der Nordseeinsel Helgoland hat die Linken-Kandidatin Felicitas Weck 30,8 Prozent der Stimmen erhalten - und die Stichwahl am 26. September erreicht. Manchmal ist ein kleiner Erfolg eben immer noch besser als gar keiner.

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CHANGE-WECHSEL 06.09.2010
1. wie die anderen
Zitat von sysopKlaus Ernst ist aus dem Urlaub zurück - und zeigt sich von den Diskussionen um seine Person kaum beeindruckt. Immerhin will der Parteichef der Linken der Basis zuliebe künftig auf einen Teil seiner Bezüge verzichten. Die großen Probleme hat er damit aber längst nicht gelöst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715977,00.html
Die Linke ist zur Bonzen-Partei mutiert wie die anderen Parteien. Es muss zwar niemand einen Hungerlohn bekommen, doch wer in die Politik geht, der sollte es freiwillig und nicht aus purem Eigennutz, sondern zum nutzen der Menschen tun. Aber scheinbar hat sich die Linke in diesem Bereich bereits den alten Bonzen-Parteien angepasst. Zum wirklich abkotzen ist diese Republik.
Hartmut Dresia, 06.09.2010
2. Schatten und Licht
Zitat von CHANGE-WECHSELDie Linke ist zur Bonzen-Partei mutiert wie die anderen Parteien. Es muss zwar niemand einen Hungerlohn bekommen, doch wer in die Politik geht, der sollte es freiwillig und nicht aus purem Eigennutz, sondern zum nutzen der Menschen tun. Aber scheinbar hat sich die Linke in diesem Bereich bereits den alten Bonzen-Parteien angepasst. Zum wirklich abkotzen ist diese Republik.
Das ist mir zu pauschal. Die Linke hat einen schwachen Vorsitzenden, der die Partei belastet, der, wäre er einsichtig, seine Partei von sich befreien würde. Die Linke hat aber auch eine starke Vorsitzende, die die Dinge auf den Punkt bringt. Gesine Lötzsch: Kernenergiewahn ist der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb (http://www.breisen.de/2010/gesine-loetzsch-kernenergiewahn-ist-der-anfang-vom-ende-von-schwarz-gelb/).
animas 07.09.2010
3. Klaus Ernst lacht
Ja das kann er, denn nichts scheint ihm nahe zu gehen. Seine Vita ist die eines Gewerkschaftsfunktionärs ohne Idiale. Er zeigt im Landesverband Bayern, dass er von Demokratie wenig hält. Intrigen und Mobbing sind ihm nicht unbekannt als Mittel. Dann ist da noch der andere "Linke" aus Nürnberg, auch er benutzt die Genossen und Genossinnen zur persönlichen Karriere. Warum werden die Nichtgewerkschafter ausgegrenzt? Diese Feindschaft aller nicht Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber ist das wirkliche Problem. Man muss nicht Gewerkschafter sein um links zu sein. Ernst ist ein Clown, darum lacht er. Denken tun andere für ihn. Eine Linke Partei muss sich erst mit sich selbst beschäftigen und finden, dann kommt die Oppositionsarbeit.
Diomedes 10.09.2010
4. Die mahnenden Worte Helmut Schmidts mögen nicht ungehört verklingen!
Lafontaine will den Reichen ans Geld: Es mag hier bezeichnend sein, dass mittlerweile selbst Helmut Schmidt Oskar Lafontaine mit Adolf Hitler vergleicht! Denn die Darstellung des politischen Gegners als Verbrecher und die Behauptung die demokratisch gewählte Regierung sei verbrecherisch erinnern nur zu gut an den frühen Hitler, der mit seinen Getreuen in München auf gänzlich ähnliche Weise in Erscheinung trat; vermutlich hat die bayrische Staatsregierung schon bewaffnete Bereitschaftspolizei vor der Feldherrenhalle aufmarschieren und die Bierkeller überwachen lassen, sollte Lafontaine im Bundestagswahlkampf nach München kommen und ungeduldig werden. Die Frage der Verfassungsfeindlichkeit von Lafontaines Neobolschewisten muss hier ganz neu gestellt werden: Denn die liebe Verfassung garantiert unter Artikel 14 ausdrücklich das Eigentum, welches nur gegen Entschädigung eingezogen werden darf, wenn es das Gemeinwohl erfordert; da aber Lafontaine hier unverhohlen erklärt, er wolle den Reichen mittels Steuern und Enteignungen den Krieg machen, um seine Wählerschaft zu mästen, so stellt dies einen Angriff auf die elementaren Grundsätze der Verfassung dar! Spanien (1936) und Rußland (1917) mögen hier als schauderhafte Beispiele dafür dienen, was geschieht, wenn der Antagonismus zwischen Arm und Reich von machtgierigen, verantwortungslosen Demagogen wie Lafontaine auf die Spitze getrieben wird: Aus der Asche der blutigen Bürgerkriege erhobt sich immer die Tyrannis einer der beiden Strömungen und auf selbige schielt Lafontaine; seine Bewunderung für Tyrannen wie Chavez und Castro spricht hier Bände.
Kurt2, 11.09.2010
5. #1
Zitat von sysopKlaus Ernst ist aus dem Urlaub zurück - und zeigt sich von den Diskussionen um seine Person kaum beeindruckt. Immerhin will der Parteichef der Linken der Basis zuliebe künftig auf einen Teil seiner Bezüge verzichten. Die großen Probleme hat er damit aber längst nicht gelöst. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,715977,00.html
Der schmusige Empfang des "Linkspartei"-Vorsitzenden in den Armen seiner Mitarbeiter erinnerte mich an den Applaus im Willy-Brandt-Haus nach der verlorenen Wahl 2009.
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