Umstrittener Neu-Liberaler Karsli "Ich bin kein Antisemit!"

Der am Mittwochabend von der NRW-FDP aufgenommene Jamal Karsli hat sich gegen die Vorwürfe gewehrt, er sei Antisemit. Innerhalb der FDP ist jedoch längst ein offener Streit um den Ex-Grünen ausgebrochen.

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Jamal Karsli, einst bei den Grünen und von Jürgen W. Möllemann zur FDP gelotst, sorgt weiter für Aufregung
DDP

Jamal Karsli, einst bei den Grünen und von Jürgen W. Möllemann zur FDP gelotst, sorgt weiter für Aufregung

Berlin/Düsseldorf - In einem Brief an den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, nimmt Jamal Karsli mit deutlichen Worten zu der um seine Person entfachten Diskussion innerhalb und außerhalb der FDP Stellung. "Ich bin kein Antisemit", schreibt Karsli, "vielmehr bin ich für ein friedliches Miteinander von Israelis und Arabern im Nahen Osten." Karsli bedauerte, dass seine Äußerungen in den letzten Wochen zu "vielfältiger Kritik und Irritationen weit über den Kreis der Mitglieder der FDP" hinaus geführt hätten. "Allerdings", schreibt er weiter, "bleibe ich Kritiker der Politik der israelischen Regierung unter der Führung von Ariel Scharon."

Mit dem Brief lenkt Karsli auf die Linie der FDP und den Parteitagsbeschluss vom vergangenen Wochenende ein. Die Delegierten hatten darin eine Kritik an der aktuellen Regierung Israels und an den Palästinensern geäußert, sich aber klar zum Existenzrecht Israels als Staat bekannt. Karsli schreibt in seinem Brief: "Mit jedem Satz unterstütze ich den Beschluss." Karsli reagierte mit dem Brief auf die Diskussion um seine Person und die von Möllemann unterstützte und am Mittwochabend beschlossene Aufnahme in die FDP. Der Vorstand des zuständigen FDP-Kreisverbands Recklinghausen hatte sich am Mittwochabend mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufnahme Karslis ausgesprochen. Der Brief an Möllemann trägt bereits den Kopf der Landtagsfraktion der FDP.

"Nazi-Methoden" und "zionistische Lobby"

Jamal Karsli hatte in den vergangenen Wochen mit einer Pressemitteilung zum Nahost-Konflikt und mit einem Interview in der Zeitung "Junge Freiheit", die wegen des Verdachts rechtsextremistischer Agitation vom Verfassungsschutz beobachtet wird, bundesweit für Empörung und Proteste gesorgt. Nach dem Einmarsch der israelischen Armee in die Palästinenser-Gebiete veröffentlichte Karsli - ohne Absprache mit seiner Fraktion - Mitte März eine Pressemitteilung unter der Überschrift: "Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an!".

Im Text schrieb er: "Gerade von Deutschen sollte auf Grund der eigenen Geschichte eine besondere Sensibilität erwartet werden, wenn ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert ist." In dem Interview mit der Wochenzeitung "Junge Freiheit" vom 3. Mai sagte Karsli: "Man muss zugestehen, dass der Einfluss der zionistischen Lobby sehr groß ist: Sie hat den größten Teil der Medienmacht in der Welt inne und kann jede auch noch so bedeutende Persönlichkeit 'klein' kriegen. Denken Sie nur an Präsident Clinton und die Monica-Lewinsky-Affäre. Vor dieser Macht haben die Menschen in Deutschland verständlicherweise Angst."

Kinkel fordert Parteiausschluss

Ex-Bundesaußenminister Klaus Kinkel fordert den Wiederaustritt von Karsli
DPA

Ex-Bundesaußenminister Klaus Kinkel fordert den Wiederaustritt von Karsli

Bereits auf dem Parteitag in Mannheim am vergangenen Wochenende hatten sich mehrere führende FDP-Größen für die Nicht-Aufnahme von Jamal Karsli bei den Liberalen ausgesprochen. Sowohl Generalsekretärin Cornelia Pieper als auch der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sprachen sich klar gegen eine Aufnahme Karslis aus. In einem offenen Brief, den der SPIEGEL am Samstag veröffentlichte, hatte sich auch die Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher zu Wort gemeldet und gar mit ihrem Austritt bei der FDP gedroht. Karslis Befürworter Möllemann hatte in seiner Rede auf dem Konvent das Thema Karsli bewusst umgangen.

Nach der Aufnahme geht der Streit innerhalb der FDP jedoch erst richtig los: Ex-Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) hat jetzt den nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorstand aufgefordert, die Aufnahme des früheren Grünen-Politikers Karsli rückgängig zu machen. "Die politische Heimat von Herrn Karsli ist nicht die FDP", sagte Kinkel. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger kritisierte ebenfalls die Aufnahme in die FDP. "So ein Mensch hat in der FDP nichts verloren", sagte die Politikerin im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Parteichef Guido Westerwelle wollte sich am Donnerstag nicht eindeutig zu Karsli äußern. Westerwelle sagte, er wolle den Brief Karslis prüfen und dann Kontakt mit dem Kreisverband Recklinghausen aufnehmen. Westerwelle kritisierte die früheren Äußerungen Karslis und kündigte eine Sondersitzung mit den Liberalen in NRW an. "Das ist eine Wortwahl, die ich in keiner Weise akzeptiere", sagte der FDP-Chef zu Karslis Äußerungen. Die nordrhein-westfälische FDP hat die Forderung zurückgewiesen, der Landesvorstand solle die Aufnahme des Karslis in die Partei rückgängig machen. "Die Entscheidung ist gefallen", sagte der Sprecher des Landesverbands, Michael Block.



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