Umstrittener Rechtspopulist Berlin rüstet sich für Wilders

Der Staatsschutz ist eingeschaltet, der Ort der Veranstaltung noch geheim: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen will der niederländische Politiker Geert Wilders am Samstag in Berlin eine Rede halten. Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" hat massive Proteste angekündigt.

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AFP

Der Veranstaltungsort ist Geheimsache: An diesem Samstag wird der umstrittene Rechtspopulist Geert Wilders eine Rede in Berlin halten, es wäre sein erster großer Auftritt in Deutschland. Der Niederländer gilt wegen seiner islamfeindlichen Äußerungen als hochgefährdet - radikale Islamisten drohen ihm seit Jahren mit dem Tod. Aus Sicherheitsgründen werden Details der Veranstaltung so lange wie möglich nicht bekanntgegeben.

Niederländische Leibwächter folgen Wilders überall hin, "wenn ich auf der Toilette bin, stehen sie vor der Tür", sagte er einmal. Die Sicherheitsmaßnahmen scheinen dringend erforderlich, erst kürzlich soll ein prominenter Hassprediger zum Mord an Wilders aufgerufen haben. Öffentliche Auftritte des 47-Jährigen sind selten, umso größer ist die Aufregung vor seinem Besuch in Berlin.

Erst am Freitagnachmittag werden die rund 500 Gäste erfahren, wohin sie einen Tag später kommen sollen. "Zeitaufwendige Sicherheitskontrollen" wurden für den Einlass angekündigt. Auch der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ist an den Planungen beteiligt. Details, etwa zur Anzahl der eingesetzten Beamten, wollte ein Sprecher nicht bekanntgeben. "Das würde dem Einsatzziel zuwiderlaufen."

Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" kündigte Proteste gegen die Veranstaltung an. Man wolle "Widerstand leisten gegen den Versuch, Rechtspopulismus in Deutschland aufzuwerten", sagt Sprecher Dirk Stegemann. Er wird unterstützt von Gewerkschaften, SPD, Linken und Grünen.

Die geplante Demonstration steht unter dem Motto "Protestieren, Hinsetzen, Blockieren". Auch aus den Niederlanden sollen Unterstützer anreisen. Doch die Vorbereitungen gestalten sich zwangsläufig schwierig, solange nicht einmal der Veranstaltungsort bekannt ist. "Flexibilität wird für uns ganz entscheidend sein", so Stegeman. Über Twitter und den Blog des Bündnisses will er die Demonstranten so gut wie möglich vernetzen. Wie viele Menschen lassen sich unter diesen Voraussetzungen mobilisieren? Das sei nicht absehbar, so Stegemann. Er hoffe auf 100 bis 200.

Stadtkewitz dürfte sich die Hände reiben

Eingeladen hat Wilders der frühere CDU-Politiker René Stadtkewitz. Der war unter anderem wegen seiner Kontakte zu dem Niederländer aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen worden und kündigte daraufhin die Gründung seiner eigenen Partei "Die Freiheit" an. Zu deren erklärten Zielen gehört der Kampf gegen die Ausbreitung des Islams. Stadtkewitz dürfte sich schon jetzt die Hände reiben. Trotz aller Diskussionen um eine neue konservative Partei rechts der Union - ohne den Gast aus Holland hätte er nicht halb so viel Aufmerksamkeit bekommen.

Wilders hatte mit seinen islamfeindlichen Äußerungen in den Niederlanden zuletzt immer mehr Anhänger gewonnen. Seine "Partei für die Freiheit" (PVV) war bei der Parlamentswahl im Juni zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Das Land steht unmittelbar vor der Bildung einer Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten, die sich von Wilders dulden lassen will. Eine machtvolle Position für den Rechtspopulisten: Er stünde nicht in direkter Regierungsverantwortung, und dennoch könnte gegen seinen Willen nichts entschieden werden. Bei deutschen Politikern hat diese Konstellation Empörung ausgelöst.

Die PVV forderte in ihrem Wahlkampf unter anderem eine Steuer auf das Tragen von Kopftüchern. Wie Wilders in einer Pressekonferenz am Donnerstag bekanntgab, soll die Minderheitsregierung unter seiner Duldung ein Burka-Verbot beschließen und die Einwanderung nichtwestlicher Ausländer um 50 Prozent zurückdrängen. Auch im niederländischen Wahlkampf wurden die Orte der Wilders-Auftritte erst kurzfristig bekanntgegeben. Öffentlich sprach er zuletzt am 11. September in den USA. Im Rahmen einer Demonstration gegen den Bau einer Moschee nahe Ground Zero nannte Wilders den Islam laut "New York Times" eine "intolerante Macht der Finsternis".

Für seine Verhältnisse war das beinahe moderat. Weltweit berüchtigt wurde Wilders mit dem 2008 veröffentlichten Film "Fitna", in dem er Koran-Verse neben die Bilder von islamistischen Terroranschlägen stellte. Wegen Volksverhetzung wurde er im Januar in Amsterdam angeklagt. All das hat seiner Popularität in den Niederlanden nicht geschadet - ganz im Gegenteil. Wilders polarisiert mehr denn je.

Als junger Mann hatte er auch die arabische Welt bereist: Iran, Syrien, Jordanien. Sein Zorn auf den Islam entwickelte sich in den neunziger Jahren, nachdem er in die rechtsliberale VVD eingetreten war. Weil ein radikaler Muslim im November 2004 den islamkritischen Regisseur Theo van Gogh in Amsterdam ermordete, stürzte das Land in eine tiefe Identitätskrise. Und Wilders machte den Kampf gegen den Islam endgültig zu seiner Mission.

Laut eigener Twitter-Mitteilung soll er in Berlin über "Die Gefahr des Islam als totalitäre Ideologie" sprechen - und das nur einen Tag vor einem symbolisch aufgeladenen Termin: Am 3. Oktober wird in Deutschland nicht allein der Tag der Einheit gefeiert. Sondern auch der Tag der offenen Moschee.

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insgesamt 497 Beiträge
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Regulisssima 01.10.2010
1. Nachdenken
Zitat von sysopDer Staatsschutz ist eingeschaltet, der Ort der Veranstaltung noch geheim: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen will der niederländische Politiker Geert Wilders am Samstag*in Berlin eine Rede halten. Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" hat massive Proteste angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720501,00.html
Statt massive Proteste zu inszenieren, täten die politischen Gegner von Geerd Wilders besser daran, sorgfältig über seine Sachargumente nachzudenken. Lautstark die eigenen Glaubensdogmen in die Welt zu posaunen, ist allerding intellektuell weniger anstrengend, als über die mögliche Richtigkeit der Thesen der "Rechtspopulisten" nachzudenken.
hatem1 01.10.2010
2. Meinungsfreiheit
Wilders ist demokratisch legitimiert. Und, soweit ich informiert bin, herrscht in Deutschland noch Meinungsfreiheit. Die Protestler sollten mal wieder bei Rosa Luxemburg nachlesen: Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden. Und vielleicht mal darüber nachdenken, warum Wilders so viel Zulauf hat. Vielleicht weil er genau das nicht tut, was auch hierzulande fast alle Politiker tun: Verschweigen und beschönigen.
zulthak 01.10.2010
3. .
Zitat von sysopDer Staatsschutz ist eingeschaltet, der Ort der Veranstaltung noch geheim: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen will der niederländische Politiker Geert Wilders am Samstag*in Berlin eine Rede halten. Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" hat massive Proteste angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720501,00.html
Vollkommen verrücktes Deutschland mal wieder. Nicht nur das Herr Wilders, ungeachtet dessen für was er steht, sein politisches Programm zu bekunden ohne von verblendeten Fanatikern mit dem Tod bedroht wird, auch wir deutschen erheben mal wieder den Zeigefinger und stellen uns teilweise gegen eine gewählte Person eines anderen Landes. Das ganze errinert mich an die Aufregung um das Minarettverbot in der der Schweiz, wo wir Deutschen ,wie heute auch, beweisen das wir von Toleranz eigentlich nur wenig verstehen.
eagle1903 01.10.2010
4.
Wird Zeit das die Muslime in Deutschland eine eigene Partei gründen wenn man sich auf Augenhöhe begenen will sollte man mit den selben Mitteln agieren.
Pancho Villa, 01.10.2010
5. Spiel nicht mit den Schmuddelkindern...
Zitat von sysopDer Staatsschutz ist eingeschaltet, der Ort der Veranstaltung noch geheim: Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen will der niederländische Politiker Geert Wilders am Samstag*in Berlin eine Rede halten. Das Bündnis "Rechtspopulismus stoppen" hat massive Proteste angekündigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720501,00.html
Zunächst mal: Wilders ist gewählter Volksvertreter in einem Nachbarland mit langer demokratischer und liberaler Tradition. Er repräsentiert die drittstärkste Kraft des politischen Spektrums der Niederlande. Die kommende Regierung der Niederlande wird sich auf seine Fraktion stützen. Und dann: In einer pluralistischen, freien und demokratischen Gesellschaft ist "umstritten" eigentlich ein Ehrentitel. Wer "unumstritten" ist - sprich: so positioniert, daß niemand gleich welcher Meinung an ihm Anstoß nehmen kann - trägt offenkundig zum politischen Diskurs nichts Substantielles bei. Größtmöglicher "Konsens" glattgeschliffener und austauschbarer "Meinungen" ist Gift für jede demokratische Willensbildung. Drittens: Wann werden wir im SPIEGEL oder einem anderen "Leitmedium" mal die Formulierung "umstrittener Linkspopulist" lesen? Und da wird es wirklich häßlich: Nicht allein, daß die harmoniesüchtige, kuhwarme Konsenssoße im Grunde demokratiefeindlich ist (siehe oben) - nein, sie wird auch noch zu einseitiger Stimmungsmache umgebogen. Der schlichte Umstand, daß jemand mit guten Argumenten und breiter Zustimmung selbständiger Wahlbürger am politischen Prozeß teilnimmt, genügt journalistischen Volkserziehern als Anlaß, pejorative Preisschilder zu verteilen. Und zuletzt: Das "Bündnis Rechtspopulismus stoppen!" ist eine weitere Stilblüte eines staatlich alimentierten und orchestrierten "Kampfes gegen Rechts", bei dem nur eines sicher ist: Sein Mißbrauch als Geldquelle für eine unüberschaubare und nicht zu kontrollierende Masse von Grüppchen, die ein Süppchen kochen - vom gutmeinend-naiven Volkserzieher, bis hin zum Hardcore-Linksextremen mit ungeklärtem Verhältnis zu politischer Gewalt.
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