Umstrittener Vergleich Häuptling Koch und die Indianer

Mit einem Vergleich zwischen der deutschen Bevölkerung und den Indianern der USA wollte sich Hessens Ministerpräsident Koch auf dem CDU-Landesparteitag für eine deutsche Leitkultur stark machen. Die Rhetorik ist nicht ganz neu: Ähnliches steht im Parteiprogramm der sächsischen NPD.

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Berlin - Die Rede war lang, das Echo zunächst klein. Als Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor etwas mehr als einer Woche beim Parteitag der Landes-CDU in Wiesbaden über zwei Stunden lang die großen landes- und bundespolitischen Themen referierte, fiel die kurze Passage zur Einwanderungspolitik im Mittelteil kaum auf. Koch habe sich für eine deutsche "Leitkultur" stark gemacht, meldete überregional nur die "Frankfurter Rundschau". Die Fußball-WM biete Anlass dazu, über "Stolz" zu reden. "Wir müssen die Fähigkeit haben zu sagen, was unsere Identität ist", wird Koch zitiert.

Hessens Ministerpräsident Koch: "Wir sind mehr als die Indianer"
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Hessens Ministerpräsident Koch: "Wir sind mehr als die Indianer"

Dann setzte der hessische Landesfürst laut "FR" zu einem gewagten Vergleich an. Deutschland sei kein Einwanderungsland wie Amerika, wo von der ursprünglichen Kultur der Indianer "nichts mehr übrig" sei. "Man könnte einfach sagen: Wir sind mehr als die Indianer", schlussfolgerte Koch.

Die Kritik an der Wortwahl des Regierungschefs ließ nicht lange auf sich warten, verhallte jedoch angesichts der geringen Verbreitung der Rede Kochs schnell. "Das sind die politischen Aussagen, die Rassismus und Ablehnung von Einwanderern salonfähig machen und die Begründung liefern können für bestimmtes Handeln", empörte sich der grüne Europa-Politiker Daniel Cohn-Bendit im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Leser der "FR" beschwerten sich über "rassistisch begründeten Überlegenheitswahn" und "anmaßende Unverschämtheit" des Ministerpräsidenten. Die Offenbacher Kreistagsfraktion der Linkspartei warnte in der gleichen Zeitung, Kochs Äußerung "gibt den braunen Kameradschaften, landauf, landab Auftrieb".

In der Tat ist die - wenn auch nicht bewusst gewählte - Nähe zu rechtsradikaler Rhetorik frappierend. Denn bei genauerem Hinsehen stellt sich jetzt heraus, dass die NPD sich eines ähnlichen Vergleichs bedient. Im Parteiprogramm des sächsischen NPD-Landesverbandes heißt es: "Deutschland ist ebenso wenig Einwanderungsland wie der Freistaat Sachsen." Und weiter: "Wir wissen: Die indianischen Völker konnten die Zuwanderer nicht stoppen. Jetzt leben sie in Reservaten. Weil wir unseren Kindern das ersparen wollen, wehren wir uns, bevor es zu spät ist."

Mit solchen markigen Sprüchen holte die NPD bei der Landtagswahl in Sachsen im September 2004 mehr als neun Prozent. Auch der Spitzenkandidat der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, wirbt auf einem Kärtchen in seinem Juwelierladen in Lübtheen mit dem Indianer-Slogan für den Einzug in den Schweriner Landtag, schreibt der SPIEGEL.

Das Schicksal der Indianer, durch Vertreibung und Krieg ihrer Lebensgrundlage beraubt, als Mahnung für die deutsche Gesellschaft vor Zuwanderung? Was im Programm der NPD nicht verwundern mag, sorgt aus dem Mund eines konservativen Spitzen-Politikers für Irritationen. "Das geht über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus", sagte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz SPIEGEL ONLINE. Der Vergleich sei "geschichtslos" und "menschenverachtend".

Wiefelspütz glaubt nicht an einen Ausrutscher Kochs, sondern an eine bewusste Provokation. "Koch ist ein intelligenter Konservativer, der weiß, was er tut." Die Worte des Ministerpräsidenten seien insofern "ein typischer Koch", jedoch nicht repräsentativ für die Union. "Der konservative Teil der Union ist willens die Herausforderung der Integration anzunehmen", sagte Wiefelspütz. "Auf Koch muss man weiter aufpassen."

Kochs Regierungssprecher war heute für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Aus Regierungskreisen hieß es lediglich, die Worte des Ministerpräsidenten seien missverständlich wiedergegeben worden. Da Koch auch längere Reden frei zu halten pflegt, existiert kein Manuskript. Dass der Indianer-Vergleich gefallen ist, bestätigen jedoch anwesende Journalisten.



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