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Umstrittener Zeitungsbeitrag: Lötzsch ließ Passagen in Kommunismus-Text tilgen

Von Stefan Berg und

Linken-Chefin Gesine Lötzsch gerät wegen ihres umstrittenen Kommunismus-Beitrags immer stärker in die Kritik. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE lieferte der linke Philosoph Michael Brie der Vorsitzenden Textentwürfe - davon wurden jedoch wichtige Passagen gestrichen.

DPA

Wer Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei Die Linke, danach fragt, wer ihren Text "Wege zum Kommunismus" verfasst hat, der bekommt eine Standardantwort, so auch der SPIEGEL vergangene Woche. "Bei dem von Ihnen angesprochenen Beitrag von Gesine Lötzsch in der "Jungen Welt" handelt es sich um einen in Vorbereitung auf die Rosa-Luxemburg-Konferenz von der Zeitung angeforderten Namensartikel", teilte Pressesprecher Alexander Fischer mit. "Die Autorin ist selbstverständlich Gesine Lötzsch."

Das ist nicht die ganze Wahrheit: Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE wurde im November der Philosoph Michael Brie um die Zuarbeit für einen Zeitungsbeitrag gebeten. Michael Brie, der jüngere Bruder von André Brie, ist Reformsozialist und der theoretische Kopf der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Seine Haltung zum bolschewistischen Terror brachte ihm schon häufig Streit mit den Stalinisten in der Linken ein. Er gilt als einer, der sich in seinen Worten und Schriften klar von den Verbrechen im Kommunismus distanziert. Seine Haltung findet sich in vielen Aufsätzen wieder. So schrieb er 2006 in einem Text unter der Überschrift: "Was hätte Rosa gesagt?":

"Es gab in der Linken immer eine Strömung, die um der Erreichung sozialer Ziele (Herstellung einer bestimmten Eigentumsordnung, Durchsetzung sozialer Gleichheit, Umverteilung nach unten) bereit war, die politische Freiheit einzuschränken oder ganz zu unterdrücken. Dies ist die Tendenz zu einem sozial orientierten Autoritarismus, die in eine sich sozial legitimierende Diktatur übergehen kann und historisch auch übergegangen ist. Und diese Diktatur ist dann wiederum unter bestimmten Bedingungen in eine totalitäre Herrschaft umgeschlagen, die die Menschenvernichtung im Namen des Sozialismus einschloss."

Auch für Lötzsch formulierte Brie nach SPIEGEL-Informationen deutliche Worte. Vom Terror war die Rede, von jenem "Terror der Bolschewiki", von dem sich Rosa Luxemburg distanziert hatte. Kein Wort stand in Bries Entwurf hingegen vom Kommunismus.

"Wir sind keine kommunistische Partei!"

Doch zwischen Bries Abgabe und der Veröffentlichung geschah Seltsames, der Hinweis auf den Terror wurde getilgt. Stattdessen wurde der Brie-Entwurf verwässert und mit eben jenem Vorspann zum Kommunismus versehen, der nun so heftige Debatten auslöst. In der Luxemburg-Stiftung wunderten sich Bries Kollegen, die von der Bitte der Vorsitzenden wussten, einen Textentwurf auszuarbeiten. Intern soll sich Brie erklärt haben. Auf Anfrage wollte er sich zu dem Vorgang nicht äußern.

Konfrontiert mit den Recherchen zur Brie-Zulieferung, sagte Gesine Lötzsch SPIEGEL ONLINE: "Ich habe mir natürlich zuarbeiten lassen, ich äußere mich aber nicht zu Bearbeitungsschritten. Es ist doch logisch, dass man Zuarbeiten nicht eins zu eins umsetzt." Seit Tagen müht sich die Linken-Vorfrau, aus der Defensive zu kommen.

Am Montag unternahm sie einen neuen Versuch. Ihre Fraktion lud zum politischen Jahresauftakt in die Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz. Bevor es losging ließ sie sich vor dem realsozialistischen Bildfries nebenan am "Haus des Lehrers" ablichten: Im Hintergrund Bilder aus dem pseudo-glücklichen DDR-Alltag, im Vordergrund die Parteivorsitzende, ganz in schwarz gekleidet, die Arme verschränkt.

Gesine Lötzsch zeigte sich an diesem Nachmittag ein bisschen wütend. Eine "üble Diffamierungskampagne" witterte sie. Mit Haut und Haar sei sie Demokratin. Und die Linke? "Wir sind keine kommunistische Partei!" Im Saal waren rund 800 Leute, nahezu ausschließlich Rentner, die tapfer applaudierten. "Wir brauchen eine andere Gesellschaft", rief Lötzsch. Und nein, damit meine sie nicht den Kommunismus: "Wir brauchen den demokratischen Sozialismus."

Diesen demokratischen Sozialismus und eine "radikale Realpolitik" hatte sie zwar auch schon in ihrem umstrittenen Beitrag für die "Junge Welt" gefordert. Allerdings hatte sie den Text mit einer Betrachtung über die "Wege zum Kommunismus" eingeleitet - die man nur finden könne, "wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung".

Lötzsch will nichts zurücknehmen

In der Kongresshalle vor der Stammbelegschaft hielt die 49-Jährige ihren Kritikern vor, dass man den Begriff des Kommunismus doch nicht einfach aus dem Sprachgebrauch streichen könne, "weil dann keine kritische Auseinandersetzung mehr möglich ist". Dabei hatte sie doch in ihrem Aufsatz just auf die Beleuchtung der blutigen Geschichte des Kommunismus, etwa den Terror der Bolschewiki, verzichtet. In der veröffentlichten Version erwähnte Lötzsch allein, dass sich der "sowjetische Parteikommunismus" nicht mit Rosa Luxemburg habe "versöhnen" können.

Sie will nichts zurücknehmen - und das kam auch in der Berliner Kongresshalle an. "Die Regierenden in der Bundesrepublik sehen das Wort Kommunismus und sagen Stalin, Tod, Vernichtung", sagte ein älterer Zuhörer. "Ich könnte auch sagen: Faschismus, Kapitalismus, Tod, Vernichtung."

So versuchten es auch Lötzsch und Co. an diesem Nachmittag mit einem Entlastungsangriff auf das andere böse K-Wort: den Kapitalismus. Der löse doch keine Probleme, sagte der sehr engagiert auftretende Fraktionschef Gregor Gysi, der Lötzsch in den Tagen zuvor wegen ihres Namensbeitrags noch kritisiert hatte: nicht das der Armut, nicht das der Bildung und nicht das der Ökologie. Lötzsch warnte noch davor, mit sozialistischer Politik "in homöopathischen Dosen" den Eindruck zu vermitteln, dass eine Verbesserung auch im und mit dem Kapitalismus möglich sei.

Dann aber stellten sie erst mal ihre sieben Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen im Deutschland des Jahres 2011 vor. "Wenn wir wirklich etwas taugen, dann müssen wir diese Wahlen erfolgreich gestalten", sagte Gysi.

Der Kapitalismus muss noch ein wenig auf seine Abschaffung warten.

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1. .
deb2006, 11.01.2011
Zitat von sysopLinken-Chefin Gesine Lötzsch gerät wegen ihres umstrittenen Kommunismus-Beitrags immer stärker in die Kritik.*Nach Informationen*von SPIEGEL ONLINE lieferte der linke Philosoph Michael Brie*der Vorsitzenden Textentwürfe - davon wurden jedoch*wichtige Passagen gestrichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738750,00.html
Und das ist jetzt eine Meldung wert? Dass sich Lötzsch hat zuarbeiten lassen, dass sie das aber nicht 1:1 übernommen hat, sondern eigene Akzente gesetzt hat? Nee, so wird das nix mit der Demontage. Da müssen sacxhon schwerere Geschütze aufgefahren werden ...
2.
Sapientia 11.01.2011
Zitat von sysopLinken-Chefin Gesine Lötzsch gerät wegen ihres umstrittenen Kommunismus-Beitrags immer stärker in die Kritik.*Nach Informationen*von SPIEGEL ONLINE lieferte der linke Philosoph Michael Brie*der Vorsitzenden Textentwürfe - davon wurden jedoch*wichtige Passagen gestrichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738750,00.html
Niedlich, wie Ihre beiden "Tilger" die Dinge betrachten; man kommt sich momentan zurückversetzt ins Schülerzeitalter vor, wirklich niedlich. Ich habe mir vorgenommen, ich werde jetzt auch unter die "Tilger" gehen, hört sich noch elaboriertem Code an; schade nur, dass der Artikel selbst recht hohl blieb.
3. Links rechts - so aktuell wie Karthago gegen Rom
founder 11.01.2011
Zitat von sysopLinken-Chefin Gesine Lötzsch gerät wegen ihres umstrittenen Kommunismus-Beitrags immer stärker in die Kritik.*Nach Informationen*von SPIEGEL ONLINE lieferte der linke Philosoph Michael Brie*der Vorsitzenden Textentwürfe - davon wurden jedoch*wichtige Passagen gestrichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738750,00.html
Die Linken: Die Reichen sollen zahlen Die Rechten ala Westerwelle: Die Armen bekommen zuviel Geld Eine sinnlose Auseinandersetzung Was wir brauchen ist ein Umbau des Steuersystems Richtung Ressorucenbesteuerung (http://politik.pege.org/2010-china/key-note.htm). Weg von der extremen Besteuerung menschlicher Arbeit hin zur Besteuerung von Ressorucenverbrauch. Das kommunistische Manifest ist 19. Jahrhundert Das PEGE Manifest ist 21. Jahrhundert (http://politik.pege.org/2010-manifest/) Unser gegenwärtiges Steuersystem fördert die Industrie des 19. Jahrhunderts Das neue Steuersyttem fördert die Industrie des 21. Jahrhunderts
4. Wenn Sie sich mal
dandy 11.01.2011
mit dem gleichen Willen um die merkwürdige Vergangenheit anderer Politiker(AM), an ganz anderer Stelle weiter oben kümmern würden !
5. Deswegen ist es ja...
ratxi 11.01.2011
Zitat von sysopLinken-Chefin Gesine Lötzsch gerät wegen ihres umstrittenen Kommunismus-Beitrags immer stärker in die Kritik.*Nach Informationen*von SPIEGEL ONLINE lieferte der linke Philosoph Michael Brie*der Vorsitzenden Textentwürfe - davon wurden jedoch*wichtige Passagen gestrichen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738750,00.html
...ein TextENTWURF gewesen. Nichts anderes. Lötzsch hat ja nicht für Brie gelesen, sondern er hat für sie gearbeitet. Was also dann gestrichen oder hinzu gefügt wird, obliegt doch einzig ihrer Phantasie. Und "wichtig" zu schreiben ist einzig wichtig für Stimmungsmache. Also was?
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Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
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16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
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2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
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9. Oktober 2009: Bei der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg verzichtet Parteichef Lafontaine überraschend auf den Fraktionsvorsitz.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
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17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
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11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
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15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Vorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben. Am 15. Mai 2010 wurde ein neuer Vorstand gewählt -: die Partei führen fortan Gesine Lötzsch und Klaus Ernst.
Vorwürfe gegen Klaus Ernst
DPA
Bereits nach wenigen Monaten im Amt gerät Parteichef Klaus Ernst gleich aus mehreren Gründen unter Beschuss.

Erstens: Der Politiker soll private und dienstliche Flüge vermischt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt monatelang wegen des Betrugs- und Untreueverdachtes. Im Oktober werden die Ermittlungen eingestellt: Ernsts Flüge seien überwiegend mandatsbezogen gewesen, teilt die Staatsanwaltschaft mit.

Zweitens: Parteimitglieder kritisieren das angebliche Luxusleben ihres Vorsitzenden. Ernst erhält neben seiner Bundestagsdiät in Höhe von 7668 Euro weitere 1913 Euro von der Fraktion sowie eine Zulage als Parteichef von 3500 Euro. Kein Verstoß gegen Formalien, seine Co-Parteichefin Gesine Lötzsch hatte jedoch auf die 3500-Euro-Zulage verzichtet. Nach scharfer Kritik will Ernst künftig auf die Zulage aus der Fraktion verzichten und Doppelbezüge verbieten lassen. Zudem reiben sich Kritiker an seinem Porsche und einem gepachteten Bauernhof in Österreich.

Drittens: Im August 2010 tauchen Vorwürfe auf, Ernst habe bei Mitgliederzahlen in seinem bayerischen Heimatverband getrickst und mit Hilfe von Phantommitgliedern Mehrheiten zu seinen Gunsten organisiert. Der Politiker weist auch diese Vorwürfe zurück.


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