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Umstrittenes Ausschlussverfahren: SPD zittert vor dem Sarrazin-Tribunal

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Fliegt Thilo Sarrazin wegen seiner Integrationsthesen aus der SPD? Der Start des Ausschlussverfahrens gegen den Polit-Provokateur kommt für die Sozialdemokraten zur Unzeit. Viele Genossen halten den Prozess inzwischen für überflüssig - und fürchten Schaden für die Partei.

SPD-Mitglied Sarrazin: Parteischädigendes Verhalten? Zur Großansicht
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SPD-Mitglied Sarrazin: Parteischädigendes Verhalten?

Berlin - Es ist ruhig geworden um Thilo Sarrazin. Hier und da ist der Ex-Bundesbanker noch im Fernsehen zu sehen, hin und wieder philosophiert er noch über den Islam oder zofft sich mit der NPD, wenn diese mal wieder mit seinen Sprüchen werben will. Aber die große Aufregung um den streitbaren Sozialdemokraten hat sich gelegt. Der Mann mit dem Schnauzer ist "durch", wie man so schön sagt.

Auch in der SPD regt sich kaum noch jemand über Sarrazin auf. Blöd nur, dass die eigene Führung vor einigen Monaten, mitten im Rummel um Sarrazins Buch "Deutschland schafft sich ab" beschlossen hatte, ihn wegen seiner halsbrecherischen Thesen zur Integration aus der Partei schmeißen zu wollen.

An diesem Donnerstag startet das Verfahren, dem 66-Jährigen wird "parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen, und man darf davon ausgehen, dass der Prozess Sarrazin wieder in die Schlagzeilen katapultieren wird. Womöglich über Monate, denn er dürfte sich wegen erwartbarer Berufungsrunden ein Weilchen hinziehen.

Vielen in der Partei ist die Sache inzwischen ziemlich unangenehm. Das ist allein schon daran zu erkennen, dass sich niemand mehr öffentlich zu dem Verfahren äußern, geschweige denn offensiv für das Vorhaben werben will. Die Beteiligten behandeln den Prozess als Geheimsache, die drei Ausschlussanträge von Bundes- und Landesvorstand sowie Kreisverband sind unter Verschluss, die Verhandlung vor der zuständigen Schiedskommission in Charlottenburg-Wilmersdorf ist nichtöffentlich. Bekannt ist nur, dass Sarrazin zur ersten Anhörung Parteifreund Klaus von Dohnanyi als Rechtsbeistand mitbringen wird. Für die Bundes-SPD tritt im Wilmersdorfer Rathaus Generalsekretärin Andrea Nahles auf. Als "Klägerin" gewissermaßen.

Das Verfahren, so viel ist klar, kommt für die SPD zur Unzeit. Die Genossen befinden sich - mal wieder - mitten in einer Krise. Sie hadern mit ihrem Kurs, hängen in Umfragen wie Blei in den Mittzwanzigern, und während die Grünen über einen Kanzlerkandidaten grübeln, wirken die Genossen derzeit fast schon ein wenig überflüssig. Dass die Generalsekretärin in einer solchen Lage ihre Kraft in ein Ausschlussverfahren stecken muss, wird von vielen in der SPD als unglücklich empfunden. Werbung in eigener Sache sind Parteitribunale nie, eilt ihnen doch stets ein leicht totalitärer Ruf voraus.

Die Hürden sind bei Parteiordnungsverfahren traditionell hoch

Umstritten war das Vorhaben von Beginn an. SPD-Größen wie Peer Steinbrück oder Helmut Schmidt haben sich frühzeitig gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen, auch wenn sie sich von dessen quasi-eugenischer Argumentation und seinen Einlassungen zu vermeintlich unbrauchbaren Migranten angewidert zeigten. In der Parteizentrale stapelten sich im vergangenen Jahr zeitweise die Briefe, in denen Mitglieder und Nichtmitglieder vor dem Ordnungsverfahren warnten. Doch die SPD-Spitze um Sigmar Gabriel war fest entschlossen, den Plan durchzuziehen.

Jetzt muss sie zittern.

Denn ob die unabhängige Schiedskommission dem Antrag der Bundespartei folgt und Thilo Sarrazin das Parteibuch entzieht, ist fraglich. Die Hürden sind traditionell hoch, das Urteil muss vor jedem ordentlichen Gericht Bestand haben. In ihrer Begründung, so viel ist zu hören, hat die SPD-Führung darauf verzichtet, Sarrazin Rassismus zu unterstellen. Stattdessen lautet offenbar der zentrale Vorwurf an den Noch-Genossen, in seinem Buch Kernwerte der SPD wie den sozialen Aufstiegsgedanken und die Chancengleichheit systematisch in Abrede gestellt zu haben. Was erst mal durchaus plausibel klingt.

Doch selbst jene Sozialdemokraten, die mit dem Polit-Provokateur schon lange auf Kriegsfuß stehen, haben intern einen Erfolg bezweifelt. Sie erinnern daran, dass schon der erste Versuch zweier Berliner SPD-Verbände misslang, Sarrazin aus der Partei zu werfen. Anfang 2010 war das. Anlass des damaligen Ausschlussverfahrens war ein Interview des damaligen Bundesbankers in der Kulturzeitung "Lettre International", in dem er manch kluge Sätze unterbrachte, aber eben auch ziemlich haarsträubendes Zeug über "kleine Kopftuchmädchen" und arabische Obst- und Gemüsehändler von sich gab.

"Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten"

Mit sogenannten "Kernwerten" der Sozialdemokratie war auch das schon schwer in Einklang zu bringen. Doch Sybille Uken, damals wie heute Chefin der Wilmersdorfer Kreisschiedskommission, sah das anders. Sie habe nicht feststellen können, dass Sarrazins Thesen "beharrlich das Hamburger Programm als Grundsatzprogramm der SPD verletzen", erklärte sie.

Auch in zweiter Instanz wurden die Ausschlussbefürworter ausgebremst - mit einer durchaus bemerkenswerten Begründung. "Seine Äußerungen sind zwar für die Partei sicherlich problematisch, doch sie können zugleich auch nützlich sein, indem sie die Diskussion voranbringen", erklärte die Landesschiedskommission im März 2010. "Die Meinungsfreiheit ist für die sozialdemokratische Partei unbestrittenermaßen ein sehr hohes Gut. Die Volkspartei SPD muss solche provokanten Äußerungen aushalten."

Es waren derart deutliche Worte, dass die damaligen Antragsteller vorsichtshalber die Finger von einem neuen Versuch ließen und auch das jetzige Vorhaben der Bundespartei skeptisch sehen. "Der Drops ist gelutscht", sagt einer, der damals zu den Scharfmachern gehörte. "Keinesfalls", heißt es im Willy-Brandt-Haus. Immerhin habe das Parteigericht damals auch erklärt, dass Sarrazin durch die Entscheidung zu seinen Gunsten "keinen Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen" erhalte.

So oder so - gewinnen kann die SPD-Spitze in dem Verfahren kaum etwas. Ein Erfolg vor dem Parteigericht würde wohl manche Sarrazin-Kritiker besänftigen, gleichzeitig aber die nicht unerhebliche Anzahl an Sarrazin-Anhängern in der SPD verprellen. Eine Niederlage wäre vor allem für den Parteivorsitzenden unangenehm und würde ins glücklose Bild passen, das die Genossen derzeit abgeben.

Spätestens in vier Wochen muss die Kreisschiedsstelle ihr Urteil fällen. Es wird nicht das letzte sein. Beide Seiten haben angekündigt, alle Instanzen durchlaufen zu wollen. Bis hin zur Bundesebene. Und das kann dauern.

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insgesamt 696 Beiträge
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1.
shokaku 21.04.2011
Das kommt halt von so Schnellschüssen, wie sie Gabriel seinerzeit abgefeuert hat. Außerdem ist ein Parteiausschlussverfahren sooo oldschool. Anonyme Denunzianten auf die Zielperson anzusetzen ist hingegen gerade hipp und trendy.
2. SPD zittert
petsche 21.04.2011
Es gibt anscheinend nichts was die Genossen nicht versauen koennten .
3. Spd
Schwarzwälder, 21.04.2011
Meine Meinung von der SPD ist deutlich gestiegen, als ich feststellte, dass Sarrazin und viele Basis-SPDler die Dinge ähnlich sehen wie ich. Es sind Leute wie Sarrazin, die die Ängste der Bürger aussprechen, und bürgernah sind. Eine *Volks*partei sollte sowas begrüßen - und ihn nicht aussperren.
4. so ein Pech auch
_unwissender 21.04.2011
Jetzt hat es die SPD erwischt. Jetzt sollte sie Farbe bekennen. Aber eigentlich ist ihr Bestreben doch, nach allen Seiten möglichst offen zu sein. Sprich: unsere Farbe ist, dass wir keine Farbe bekennen! Wohlan. Nun zeigt mal, was Ihr könnt!
5. Schaden ?
Peter Sonntag 21.04.2011
Der Schaden für die SPD wäre vermeidbar, wenn sich diese Partei mit Sarrazin und seinen Thesen anfreunden würde. Das wäre natürlich wieder "populistisch", dürfte aber einer Mehrheit gefallen. Auch einer Mehrheit der Mitglieder.
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