Umstrittenes Bahnprojekt Erste Bäume fallen für "Stuttgart 21"

Der Massenprotest hat nicht geholfen: In der Nacht sind die ersten Bäume für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs gefällt worden - unter massivem Polizeischutz. Gegner des Milliardenprojekts demonstrierten weitgehend friedlich mit Sprechchören und Trillerpfeifen.

Von , Stuttgart


Die Geisterstunde ist noch nicht vorüber, da wird es im Stuttgarter Schlossgarten richtig gespenstisch: Große, gelbe Maschinen fahren auf, mächtige Bagger, sie werden gleich tun, was Tausende Demonstranten unbedingt verhindern wollten. Bäume sollen gefällt werden, jahrzehntealte Kastanien und Robinien, sie müssen Platz machen für die Grundwasser-Aufbereitungsanlage des umstrittenen und milliardenteuren Bahnprojekts "Stuttgart 21".

Hunderte Polizisten riegeln den Park ab. Ihnen gegenüber stehen Tausende Demonstranten, sie pfeifen, trommeln und rufen "Freitag frei für die Polizei". Strahler erleuchten den Platz. Die Stimmung ist ruhig im Vergleich zum dramatischen Nachmittag.

Am Donnerstag waren die Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten eskaliert, Spezialeinsatzkräfte hatten den Schlossgarten mit Tränengas und Wasserwerfern geräumt, es gab viele Verletzte, die Opposition sprach von einer "zynischen Machtdemonstration" und "brutaler Bulldozer-Politik".

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"Stuttgart 21": Erste Bäume fallen
Als nun, wenige Stunden später, der erste Baum fällt, gerät die Menge wieder ins Wanken. Manche schlagen entsetzt die Hände vor das Gesicht, manche weinen, viele schimpfen. Sie brüllen "Lügenpack" und "verdammtes Saupack" und blasen voller Wut in ihre Trillerpfeifen. Flaschen fliegen, einige Männer klettern auf die Absperrgitter, doch die Eskalation vom Nachmittag wiederholt sich nicht.

"Politik in Rambo-Manier"

Fassungslos verfolgen die Menschen, wie weitere Bäume fallen. Zum zweiten Mal an diesem Tag fühlen sie sich von ihrer Regierung vor den Kopf gestoßen. Zuerst hielten sie kaum für möglich, dass eine größtenteils friedliche Demonstration mit solch rabiaten Mitteln aufgelöst werden würde. Mehrere Minderjährige wurden verletzt. "Das ist Politik in Rambo-Manier", sagte ein Gewerkschaftssprecher. Anschließend hielten es wohl die meisten für ausgeschlossen, dass noch in der Nacht die ersten Bäume gefällt werden - nur wenige Meter von den Demonstranten entfernt.

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Stuttgart 21: Ein Bahnhof wird tiefergelegt
Das Abholzen beginnt planmäßig am 1. Oktober, doch für die "Stuttgart 21"-Gegner ist das eine massive Provokation. Und ein weiterer Beleg dafür, dass Ministerpräsident Stefan Mappus sich offenbar entschieden hat: für die Konfrontation, gegen Verhandlungen. Noch hat sich der CDU-Politiker nicht geäußert, für den 7. Oktober ist eine Regierungserklärung angekündigt. Doch für Erläuterungen ist es dann zu spät.

Im Schlossgarten werden jetzt auch Äste kleingehäckselt, es knackt und knarzt und kracht. Die Demonstranten rufen "Aufhören! Aufhören!" Doch ein Baum nach dem anderen fällt. Jedes Mal ächzt auch die Menge.

Die Gruppe ist bunt gemischt. Eine Frau stammelt "oh nein, oh nein", mit Tränen in den Augen. Wenige Meter weiter stehen Alfred und Ingrid Funkel, ein Rentnerpaar. Sie seien früher nie auf die Idee gekommen zu demonstrieren, sagen beide. "Aber das hier ist eine Sauerei." Unter den Protestierenden sind viele ältere Menschen.

"Friedlich ist was anderes", sagte ein Sprecher der Polizei am Freitagmorgen. Immer wieder seien in der Nacht aus der Menge der Gegner heraus Flaschen und Kastanien in Richtung Polizei geflogen. Vermummte Demonstranten hätten wiederholt versucht, über die Absperrgitter zu klettern. Die Beamten setzten erneut Pfefferspray ein, wie der Sprecher mitteilte.

Merkel verurteilt die Gewalt bei den Protesten

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hatte zuvor den massiven Polizeieinsatz im ZDF gerechtfertigt: "Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit körperlicher Gewalt weggebracht werden." Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte in einem Interview mit dem SWR die Gewalt bei den Protesten. Sie wünsche sich, "dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen", es müsse alles versucht werden, um Gewalt zu vermeiden.

Die von Mappus kürzlich angesprochenen "Berufsdemonstranten" sucht man in dieser Nacht im Schlossgarten allerdings vergeblich. Zwar gehen längst nicht alle Anwesenden als Schwiegermutters Liebling durch. Von den Krawallen wie sie beispielsweise beim Hamburger Schanzenfest immer wieder vorkommen, sind die Stuttgarter aber weit entfernt. Hier geht die Mitte der Gesellschaft auf die Barrikaden.

Peter Friedrich, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, ist ebenfalls in den Schlossgarten gekommen. "Die Demonstranten reagieren verantwortungsbewusster als diejenigen, die dieses Szenario hier zu verantworten haben", sagt Friedrich. Seine Partei hatte das Projekt "Stuttgart 21" bis vor kurzem noch mitgetragen, inzwischen fordert sie einen Volksentscheid.

Großer Gewinner des Streits um das Milliardenprojekt sind die Grünen, die in den Umfragen immer bessere Ergebnisse erreichen. Und nach dem dramatischen Tag im Schlossgarten steht eines fest: Mappus' Wiederwahl im kommenden März ist nicht wahrscheinlicher geworden. Es dürfte ungemütlich werden für den 44-Jährigen. Der Innenausschuss des Bundestags will sich auf Antrag der Linken in einer Sondersitzung mit den Ereignissen beschäftigen. Die Grünen beantragten zudem eine Aktuelle Stunde im Bundestag.

Im Schlossgarten werden die Trillerpfeifen tief in der Nacht leiser und die "schämt euch!"-Rufe weniger. Es ist kurz vor 3 Uhr, in der Häckselmaschine knacken noch immer die Äste. Ein paar hundert Demonstranten halten weiterhin aus, die meisten gehen jedoch nach Hause. Sie werden wiederkommen.

Mit Material von dpa/Reuters



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Bayerr, 01.10.2010
1. Bulldozer erkämpfen den Sieg
für die gelebte Demokratie ! Ganz in Fortführung der Tradition eines früheren MP von Ba-Wü: Was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.
maxgil 01.10.2010
2. Nieder
Zitat von sysopDer Massenprotest hat nicht geholfen: In der Nacht sind die ersten Bäume für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs gefällt worden -*unter massivem Polizeischutz. Gegner protestierten friedlich mit Sprechchören und Trillerpfeifen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720616,00.html
Nieder mit den Rasenmähern, schützt die Grashalme!
suboptimal_ 01.10.2010
3. Diffamierung
Altlinke, Altkommunisten, Berufsdemonstranten, etc. Es ist schon widerlich, wie versucht wird, die Demonstranten in der Öffentlichkeit schlecht aussehen zu lassen. Für mich kommen dann Behauptungen, dass Mütter ihre Kinder als Schutzschilde gegen Wasserwerfer benutzen, wie schlechte Propaganda aus einer Diktatur vor. Es ist einfach Fakt: Jetzt wo sichtbar das Geld knapp geworden ist, sh. Bankenrettung, wird vom Volk hat mal genauer hingesehen, wo gespart und wo ausgegeben wird. Sichtbar ist Geldverschwendung auf der Seite, bei der es ein gut geöltes Netzwerk von Geschäftsinteressen gibt, und sparen auf der anderen Seite, bei den Verlierern der aktuellen Wirtschaftsentwicklung.
crazypixel, 01.10.2010
4. Anstand
Falls unser kinderfeindlichen OB Schuster, Trinker Mappus (Tolles Bild mit Maßkrug in der stuttgarter-Zeitung)und sein helfershelfer Rech noch etwas Anstand besitzen sollten sie sofortiger zurücktreten.
bigeagle198, 01.10.2010
5. Die Messe ist gesungen
Zitat von sysopDer Massenprotest hat nicht geholfen: In der Nacht sind die ersten Bäume für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs gefällt worden -*unter massivem Polizeischutz. Gegner protestierten friedlich mit Sprechchören und Trillerpfeifen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720616,00.html
Das öffentlich-rechtliche Planfeststellungsverfahren dauert bei Großprojekten 10 Jahre und auch länger. Dort werden alle Träger öffentlicher Belange beteiligt und auch Bürger können Ihre Rechte einbringen. Während dieser ganzen Phase habe ich in der Öffentlichkeit nichts über das Bauvorhaben Stuttgart 21 in den Medien vernommen. Jetzt, nachdem das Baurecht vorliegt und das Verfahren abgeschlossen ist, fängt der Protest an. Ich kenne das Bahnhofsprojekt in Stuttgart nicht, so kann es aber auf keinen Fall funktionieren. Wenn man jetzt nachgeben würde, käme dieser Tatbestand der Beugung unseres Rechtsstaates gleich. Das darf auf keinen Fall hingenommen werden. Zum Vergleich: Die Bundesautobahn A 44 soll von Kassel nach Wommen weitergebaut werden und so an die BAB 4 angeschlossen werden. Dieses Verfahren dauert mittlerweile schon sehr lange. Das kann man daran erkennen, dass die Planungsphase ungefähr gleichzeitig mit den Verkehrsprojekten deutsche Einheit begonnen wurde. Während aber in den neuen Bundesländern die neuen Autobahnen fast alle vollständig errichtet wurden, gibt es für die BAB 44 nicht einmal durchgängig Planungsrecht. Zum Einen liegt das an der Tatsache, dass die Planfeststellungsverfahren für die Verkehrsprojekte deutsche Einheit beschleunigt durchgeführt werden durften. Entscheidender ist aber, dass sich der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland vehement gegen das Erlangen des Planungsrechtes gewehrt hat und immer noch wehrt. Welche Institution, welcher Verein, welche Partei hat dies in den letzten 10 Jahren in Stuttgart getan? Nun ist es leider zu spät und die Demonstranten sollten sich ihre Energien für andere Dinge aufsparen, am Besten da, wo sie noch etwas bewirken können. Gruß Bigeagle198
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