Umstrittenes Bahnprojekt Stuttgart-21-Gegner ziehen den Feinstaub-Joker

Es ist ein neuer Versuch, das Großprojekt aufzuhalten: Mit einem Eilantrag wollen Umweltschützer die Stuttgart-21-Bauarbeiten stoppen. Weil Baufahrzeugen der vorgeschriebene Rußfilter fehle, würden die Anwohner durch Feinstaub gefährdet, sagen sie. Die Bahn weist die Vorwürfe zurück.

Bauarbeiten für Stuttgart 21: Laut Umweltschützern gefährden Baufahrzeuge die Gesundheit der Bürger
dapd

Bauarbeiten für Stuttgart 21: Laut Umweltschützern gefährden Baufahrzeuge die Gesundheit der Bürger

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Stuttgart - Mit Minipartikeln gegen das Großprojekt: Gegner von Stuttgart 21 wollen mit einem Eilantrag die Bauarbeiten am Hauptbahnhof stoppen. Ein Anwohner der Baustelle hat dagegen geklagt, dass die Bagger und Kräne gefährlichen Feinstaub ausstießen. Er hat beim Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg beantragt, nur noch Baumaschinen mit Dieselrußfiltern auf der Großbaustelle zu erlauben.

Laut der Deutschen Umwelthilfe, die den Antrag unterstützt, fehlt zahlreichen Kränen und Baggern auf der Baustelle der vorgeschriebene Rußfilter, der die gefährlichen Minipartikel bindet. Viele der eingesetzten Baumaschinen seien veraltet. "Hier gefährdet die Bahn wissentlich die Gesundheit der Bürger", sagte der Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. "Wir können belegen, dass hier Auflagen systematisch missachtet worden sind", so Resch. Man habe zahlreiche Beweisfotos gemacht.

Der Eilantrag zielt auf eine Auflage aus dem Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts zu Stuttgart 21 aus dem Jahr 2005. Dort heißt es, dass Dieselfahrzeuge, die krebserregende Stoffe in die Luft stoßen, nur in außerplanmäßigen Bauabläufen zugelassen sind. Doch bei vielen der in Stuttgart eingesetzten Baumaschinen würden geschlossene Partikelfilter fehlen, die den Ausstoß des gefährlichen Feinstaubs verhindern, so Resch.

Der Eilantrag ist ein weiterer Versuch der Stuttgart-21-Gegner, mit Hilfe der Gerichte einen Baustopp zu erreichen. Zuletzt hatten Umweltschützer vergeblich die Bahn angezeigt, weil die Bauarbeiten im Schlossgarten den Lebensraum eines Käfers zerstören würden.

Der Feinstaub-Antrag könnte bessere Erfolgsaussichten haben.

Die Gegner sind optimistisch

Zumindest Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch ist "sehr zuversichtlich". Resch verweist darauf, dass so gut wie alle von seinem Verband unterstützten Feinstaub-Klagen vor Gericht erfolgreich gewesen seien.

In der Tat: Die Umweltschützer gewannen Prozesse um Umweltzonen in Hannover und München, auch in Stuttgart erreichten sie, dass die Landesregierung die Umweltzone verschärften musste. Dieses Urteil wurde kürzlich vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigt - genau dort haben die Umweltschützer nun den Stuttgart-21-Eilantrag eingereicht.

In der Stuttgarter Innenstadt ist die Feinstaub-Problematik wegen starkem Verkehr und Kessellage besonders heikel. Die Messstation am Neckartor, das am Schlossgarten liegt, meldet regelmäßig die höchsten Feinstaubwerte der Republik. Im vergangenen Jahr wurde der EU-Grenzwert hier an 111 Tagen überschritten. Erlaubt sind 35 Tage. Feinstaub sind kleinste Schwebeteilchen in der Luft. Gerade Dieselmotoren stoßen diese Minipartikel aus, die Husten und Lungenkrebs verursachen können.

Der Eilantrag des Stuttgart-21-Anwohners ist am Dienstag beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingegangen. Das Eisenbahn-Bundesamt muss nun innerhalb von einer Woche Stellung nehmen. Auch die Bahn als Bauherr könnte noch vom Gericht gehört werden. Mit einer Entscheidung ist frühestens in zehn Tagen zu rechnen. Das Eisenbahn-Bundesamt äußerte sich gegenüber SPIEGEL ONLINE zunächst nicht zu dem Vorgang.

Die Deutsche Bahn wollte am Mittwoch zu dem Eilantrag nicht Stellung nehmen, sondern verwies auf eine Erklärung vom Juli. Damals hatte die Bahn ähnliche Vorwürfe der Umwelthilfe zurückgewiesen und mitgeteilt, man halte sich bei der Realisierung des Projekts strikt an die Auflagen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 230 Beiträge
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tomtomtomtomtom 07.10.2010
1. Schilda
Die Schildbürger würden ihren Hut ziehen vor soviel schildaesker Argumentation. Die Klage ist nur konsequent: Fight fire with fire! Wünsche viel Erfolg.
mwalker, 07.10.2010
2. Erst der Käfer..
jetzt Feinstaub. Die Argumente der Bahnhofgegner werden immer abstruser. Der Ausstoß von Feinstaub duch die Abgase der Baumaschinen dürfte in Anbetacht der gewaltigen Abrissarbeiten kaum ins Gewicht fallen. Wie gesagt lächerlich..und das soll ein Joker sein ?
Ursprung 07.10.2010
3. Uebergreifen
Nun ja, das ist Piesacken, kann aber nicht den Bau verhindern. Landtagsaufloesung waere da wohl wirksamer. Ein neuer Landtag koennte einiges bewirken, vor allem mal eine andere Politiker-Mischpoke austesten und Schreibtischtaeter bei der Polizei, Bahn und Landesbehoerden auswechseln. Mal sehen, ob und was die Schwaben hier alles so Positives anstossen koennen und wie weit das auch auf andere Regionen uebergreifen wird.
CaptnJo, 07.10.2010
4. Peinlich ...
Ich weiss nicht, was peinlicher ist: Sich als Demonstrant auf der einen Seite vor den Karren der Gruenen und der SPD spannen zu lassen oder als CDU auf der anderen Seite dem faktisch staatseigenen Betrieb Deutsche Bahn wieder einen fetten Auftrag zuzuschustern. Es geht laengst um viel mehr als um nur den Stuttgarter Bahnhof. Es geht um politische Macht. Es geht um volksnahe Demokratie versus parlamentarische Demokratie. Die Buerger muessen verstehen, dass jede Partei nur ihren eigenen Vorteil sucht. Lasst Euch nicht von den Parlamentariern jedwelcher Couleur misbrauchen. Kaempft fuer Freiheit und volksnahe Demokratie und gegen Wahlkalkuehl und die Macht der Staatsbetriebe.
Social Distortion, 07.10.2010
5. Na dann...
Zitat von sysopEs ist ein neuer Versuch, das Großprojekt aufzuhalten: Mit einem Eilantrag wollen Umweltschützer die Stuttgart-21-Bauarbeiten stoppen. Weil Baufahrzeugen der vorgeschriebene Rußfilter fehle, würden die Anwohner durch Feinstaub gefährdet, sagen sie. Die Bahn weist die Vorwürfe zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,721637,00.html
...ist dieser ganze Feinstaubverordnungsquatsch wenigstens zu irgendetwas nütze. Besser wäre allerdings der Wortfilter (Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Oralemmissionsschutzgesetzes*)? "Beim Absondern von Worthülsen, Lügen und sonstigem Unfug >3/5 min Redezeit....Verlust aller öffentlichen Ämter und Pensionen...ewiges Stadtverbot auf 100 Jahre und einen Tag..." * causa principalis mappus
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