Stuttgart - Die Präsentation des Stuttgart-21-Stresstests ist am Freitag vorzeitig abgebrochen worden. Nach fast achtstündiger Debatte im Stuttgarter Rathaus kündigten die Gegner des Projektes an, sich beraten zu wollen.
Schlichter Heiner Geißler legte den Beteiligten daraufhin ein Kompromisspapier mit den Worten vor, er wolle nicht den Raum verlassen, ohne den Versuch unternommen zu haben, eine Kompromisslösung in dem "verbitterten" Streit zu finden.
Denn auch die Volksabstimmung werde keine friedliche Lösung im Streit um den milliardenteuren Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof bringen, so Geißler.
Das Papier, das der Schlichter gemeinsam mit dem Verkehrsberatungsbüro SMA erarbeitet hat, trägt den Titel: "Frieden in Stuttgart." Der Plan sieht folgendermaßen aus:
Bahn will weiterbauen
Nach Geißlers Vorschlag zog sich das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zu Beratungen zurück. Nach einer etwa halbstündigen Unterbrechung kehrte es zurück an den runden Tisch, die Sitzung wurde am Abend wieder aufgenommen. Das Aktionsbündnis erklärte, es akzeptiere den Vorschlag des Schlichters. "Wir sehen in dem Vorschlag eine Möglichkeit zum Kompromiss", sagte die Sprecherin des Bündnisses, Brigitte Dahlbender. Die Bahn müsse dann aber sofort einen Bau- und Vergabestopp verfügen.
Die Bahn kündigte jedoch an, trotz eines neuen Kompromissvorschlags die Bauarbeiten nicht ruhen zu lassen. Wegen eines Vorschlags werde es keinen Baustopp geben, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe schließlich Planfeststellungsverfahren und Verträge.
Den neuen Vorschlag des Schlichters Heiner Geißler wollte Kefer nicht bewerten. Ein Teil des Aktionsbündnisses verließ nach der Ankündigung der Bahn, weiterbauen zu wollen, den Saal.
Das Unternehmen will bis Ende 2019 für 4,1 Milliarden Euro den 16-gleisigen Kopfbahnhof in einen achtgleisigen unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen. Dagegen gibt es massive Proteste. In einer öffentlichen Debatte war am Freitag ein Gutachten vorgestellt worden, das zeigen sollte, ob der neue Bahnhof mehr leisten könne als der bisherige.
"Vorschlag wenigstens prüfen"
Die in Baden-Württemberg mitregierende SPD lehnte den Kompromissplan ab. "Ich kann für unsere Seite nicht zusagen, dass wir dem in der Landesregierung zustimmen können", sagte Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD). Die Kombilösung aus Kopfbahnhof und unterirdischer Durchgangsstation sei kein gänzlich neuer Vorschlag, er habe auch schon in der Schlichtung eine Rolle gespielt.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte dagegen: "Ich möchte, dass wir diesen Vorstoß wenigstens prüfen. Ob er machbar ist, kann ich noch nicht sagen."
Wörtlich heißt es in Geißlers Papier: "Die Grundidee einer durchgehenden Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart-Ulm mit einem tiefliegenden Durchgangsbahnhof in Stuttgart an heutiger Lage bleibt bestehen. Dagegen sollen ein etwas verkleinerter Kopfbahnhof mit seinen Zufahrten und die Gäubahn auf dem Stadtboden von Stuttgart weiterhin in Betrieb bleiben."
Geißler betonte, die Bundesregierung sei von seinem Kompromissvorschlag unterrichtet. Ziel sei es, eine friedliche Lösung für Stuttgart herbeizuführen.
amz/flo/dpa/dapd/Reuters
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Stuttgart 21 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH