Koalitions-Zoff um Prämie: Betreuungsgeld könnte deutlich teurer werden

Die Kosten des umstrittenen Betreuungsgelds könnten höher ausfallen als geplant. Nach einem Zeitungsbericht sind die Kalkulationen des Ministeriums "sehr knapp berechnet". Die Liberalen sticheln weiter gegen das Prestigeprojekt der CSU - trotz des Machtworts der Kanzlerin. 

Eltern mit einem kleinen Mädchen: Geld für die Betreuung zu Hause Zur Großansicht
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Eltern mit einem kleinen Mädchen: Geld für die Betreuung zu Hause

Berlin - Hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung das Betreuungsgeld billig gerechnet? Nach Berechnungen der "Financial Times Deutschland" ("FTD") könnten weit mehr Eltern die umstrittene Prämie in Anspruch nehmen, als die Koalition bisher berechnet hat. Demnach könnten jährlich Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Barzahlung fordern - rund 445.000 mehr als nach den Kalkulationen der Regierung.

Nach Angaben des Familienministeriums ist das Betreuungsgeld im Finanzplan des Bundes im Jahr 2013 mit 400 Millionen Euro eingeplant, danach mit jährlich 1,2 Milliarden Euro. "Das ist sehr knapp gerechnet und liegt am unteren Rand unserer Schätzung", sagte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der "FTD". Bonin geht von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus. Vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen treibe die Mittel für das Betreuungsgeld drastisch in die Höhe. Wenn es an Kita-Angeboten mangelt, werden auch Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollen, so das Blatt.

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. Es ist das Prestigeprojekt der CSU - und sorgt seit Monaten für Dauerzoff in der schwarz-gelben Koalition. Dabei hatte sie die Einführung der Prämie als Teil eines Gesamtpakets im vergangenen November beschlossen. Demnächst soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt werden, zum Januar 2013 könnten dann die ersten Eltern die Sozialleistung beantragen.

"Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit"

Die Liberalen, die aus ihrer Ablehnung nie einen Hehl machten, legten am Dienstag nach: "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", betonte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen." Die Union müsse sich klar darüber werden, was sie wolle. "Wenn wir die Frauenerwerbstätigkeit erhöhen und die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen fördern."

Das Betreuungsgeld gilt inzwischen als Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition - vor allem zwischen CDU und CSU. Kritiker verspotten es als "Herdprämie". Am Montag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für das umstrittene Betreuungsgeld ausgesprochen, doch der Streit spitzt sich weiter zu.

Die Zahl der Unionsabgeordneten, die das Projekt ablehnen, wächst: Der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke schloss sich den 23 Kritikern seiner Fraktion an, die am Wochenende angekündigt haben, gegen das Gesetz zu stimmen. Klimke schrieb nach einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), das Betreuungsgeld bedeute gerade für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen in der geplanten Form eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann kritisierte die bisherige Finanzierungsplanung des Betreuungsgeldes. "Wir nehmen 2013 wieder neue Schulden auf und dürfen keine neuen Ausgaben ohne entsprechende finanzielle Deckung zulassen", sagte er der Zeitung und wies darauf hin, dass das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag genauso vereinbart sei wie der Finanzierungsvorbehalt.

Bar oder als Gutschein?

Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), beharrt dagegen auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. "Nachdem sowohl die CDU als auch der Koalitionsausschuss die Einführung eines Betreuungsgeldes beschlossen haben, geht es jetzt nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie", sagte sie der "Rheinischen Post".

Die stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, lehnte es ab, die Prämie auch als Gutschein zu gewähren. "Das Betreuungsgeld muss bar ausgezahlt werden", sagte sie der "Märkischen Allgemeinen Zeitung".

Dagegen sprach sich die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsbundestagsfraktion, Rita Pawelski (CDU), in der "Tageszeitung" für einen Mittelweg aus. Nötig sei ein Kompromiss. "Eine Lösung wäre, das Betreuungsgeld nicht ausschließlich bar auszuzahlen. Der Staat könnte alternativ dem Elternteil, das zu Hause bleibt, nachhaltige Hilfen finanzieren." Als Beispiele nannte Pawelski Hilfen für die Wiedereingliederung ins Berufsleben nach der Kindererziehung oder Riester-Renten.

heb/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 52 Beiträge
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1. .
dummerjunge 03.04.2012
Warum wird so unehrlich argumentiert? Ehrlicher wäre es, wenn zugegeben würde daß man Frauen lieber am Arbeitsmarkt sehen würde als zu Hause und deswegen das Betreuungsgeld (auch gerne als "Herdprämie" diffamiert) ablehnt.
2. Die CSU
elwu 03.04.2012
hat mit dieser Herdprämie sehr eindrücklich belegt, wie Frauen- und Kinderfeindlich, rückständig und reaktionär-sozialistisch ihr Weltbild ist. Das wäre ja nicht der Rede wert, müssten nicht die Kinder und deren Mütter darunter leiden, und natürlich die Stuerzahler, die den Unsinn finanzieren müssen.
3. Die
lordofaiur 03.04.2012
Zitat von sysopDPADie Kosten des umstrittenen Betreuungsgelds könnten höher ausfallen als geplant. Nach einem Zeitungsbericht sind die Kalkulationen des Ministeriums "sehr knapp berechnet". Die Liberalen sticheln weiter gegen das Prestigeprojekt der CSU - trotz des Machtworts der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825362,00.html
Regierung soll sich endlich um die wesentlichen Dinge des Bürgers kümmern, das Betreuungsgeld gehört definitiv nicht dazu. Es kostet viel und bringt für die Gesellschaft rein gar nichts.
4. Jetzt streiten sie über das Betreuungsgeld
Roßtäuscher 03.04.2012
Zitat von sysopDPADie Kosten des umstrittenen Betreuungsgelds könnten höher ausfallen als geplant. Nach einem Zeitungsbericht sind die Kalkulationen des Ministeriums "sehr knapp berechnet". Die Liberalen sticheln weiter gegen das Prestigeprojekt der CSU - trotz des Machtworts der Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825362,00.html
Nämlich das Abkassieren der unteren Schichten. Für wahr, diese Kleinkinder gehören wirklich in den Kindergarten, schon allein der Deutschen Sprache wegen. Und wer hat den Blödsinn eingebrockt? Die unfähige Familienpolitikerin aus Hessen. Hat denn die Merkel nicht gesehen wie unqualifiziert das Küken ist? Wenn man sich selbst nicht beurteilen kann, wie soll man es bei anderen erkennen! Die CDU ist obenauf, weil sich SPD und Grüne anstellen, als könnten sie die nächste Bundestagswahl versemmeln. Auf ewig droht die Merkel als versagende Kanzlerin.
5.
dokuti 03.04.2012
Dieses Betreuungsgeld ist ein Anreiz, die Kinder zuhause zu lassen. Das ist für wohlbehütete Kinder sicherlich nicht schlecht. Aber deren Eltern sind meistens finanziell sowieso schon gut ausgestattet. Aber für die Migrantenkinder, die im Kindergarten die deutsche Sprache lernen und für Kinder aus bildungsarmen Familien ist das Betreuungsgeld überhaupt keine gute Idee. Ich frage mich, was derartige Geldauschüttungen an die Bürger sollen, wo es doch an so vielen anderen wichtigen Stellen an Mitteln fehlt. Mit diesem Betreuungsgeld läßt man die Migrantenkinder im Stich.
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Milliarden für Familien
  • Corbis
    Derzeit summieren sich die Leistungen zur Förderung von Familien auf 122,7 Milliarden Euro. Das Kindergeld schlägt mit jährlich 38,6 Milliarden Euro zu Buche. Für Neugeborene wurde 2007 das Elterngeld eingeführt. Es wird bis zu 14 Monate lang an Mütter oder Väter gezahlt, die wegen der Betreuung ihres Babys die Erwerbstätigkeit unterbrechen. Relativ neu ist das Bildungspaket für arme Kinder. Sie können seit 2011 auf Antrag Zuschüsse zum Mittagessen in Kita oder Schule, zu Klassenfahrten oder Nachhilfeunterricht erhalten. Bis 2013 soll es genügend Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren geben. Dafür stellt der Bund vier Milliarden Euro bereit. Der Aufwand des umstrittenen Betreuungsgelds für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, soll bei mehr als einer Milliarde Euro liegen.