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Umstrittenes Internetsperrgesetz: Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen

Neuanfang im Kampf gegen Kinderpornografie: Familienministerin Kristina Schröder kritisiert im SPIEGEL-ONLINE-Interview indirekt ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Sie plant ein Bündnis mit der Netzgemeinde, um problematische Inhalt im Internet zu löschen, anstatt zu sperren.

REUTERS

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerin, Sie sind Internetfan - Sie twittern, Sie sammeln Freunde auf Facebook, kennen sich im Netz aus. Gibt es eigentlich auch Dinge, die Sie persönlich im Web nerven?

Schröder: Ich twittere ja sehr gern, aber seitdem ich Ministerin bin, fällt mir das deutlich schwerer. Da werden widersprüchliche Erwartungen gestellt: Man soll sich gefälligst kurz ausdrücken. Andererseits: Wenn man auf diesem knappen Raum eine politische Botschaft unterbringt, heißt es, die sei doch nicht wirklich fundiert. Neulich bin ich gefragt worden, was meine Familienpolitik ausmacht. Was soll ich da antworten, in 140 Zeichen?

SPIEGEL ONLINE: Für Sie ist das Internet nun auch als Familienministerin das große Thema, Sie übernehmen die Baustelle des umstrittenen Sperrengesetzes. Wie werden Sie damit umgehen?

Schröder: Wir haben zwar dieses Gesetz, aber wir werden die Sperren nicht anwenden. Stattdessen konzentrieren wir uns aufs Löschen kinderpornografischer Darstellungen im Netz. Denn auch diese Möglichkeit bietet das Gesetz.

SPIEGEL ONLINE: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, der Bundespräsident hat es unterzeichnet - aber Sie wollen es nicht anwenden. Das ist doch skurril.

Schröder: Ganz so ist es ja nicht. Zugegeben, das ist juristisch ein interessantes Konstrukt. Aber es gibt jetzt einen glasklaren Erlass des Innenministeriums: Es wird keine Sperrlisten geben. Löschen ist sehr viel besser als jedes Sperren. Löschen ist der Königsweg. Wir werden das jetzt ein Jahr beobachten und dann Bilanz ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Streben Sie ein Löschgesetz an?

Schröder: Möglicherweise brauchen wir später noch weitere gesetzliche Regelungen. Aber eigentlich steht schon jetzt alles Nötige im Gesetz, wir haben eher ein Problem in der Umsetzung des Löschens.

SPIEGEL ONLINE: Das umstrittene Gesetz ist unter Ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen entwickelt worden. Was hat sie falsch gemacht?

Schröder: Ihr Anliegen war hundertprozentig richtig, wir müssen etwas gegen Kinderpornografie tun. Der Schutz von Kindern hat oberste Priorität - online wie offline. Aber vielleicht hat die Debatte auf allen Seiten daran gekrankt, dass sehr schnell Feindbilder entwickelt wurden. Die Akteure haben einfach zu wenig miteinander geredet .

SPIEGEL ONLINE: Kritiker nannten von der Leyen am Ende nur noch "Zensursula" …

Schröder: Sicher wäre es besser gewesen, die Internetcommunity mehr einzubinden. Ich habe das selbst gemerkt. Wenn ich mit meinen Wiesbadener Piraten diskutiere, dann kann das auch sehr konstruktiv sein. Ich werde demnächst auch deren Stammtisch besuchen. Natürlich sind da manche sehr speziell, keine Frage. Aber wir sind uns doch weitgehend einig: Wir wollen ein möglichst freies Internet und keine Kinderpornografie.

SPIEGEL ONLINE: Klingt nach Aussöhnung alter Gegner.

Schröder: Ich wünsche mir die Unterstützung der Internetgemeinde, wir müssen gemeinsam überlegen, wie das Löschen zu verbessern ist. Was tun wir, wenn es trotz aller Bemühungen nicht klappt? Ein Problem der Debatte waren doch bisher die gegenseitigen Angriffe. Die einen unterstellten gelegentlich, dass die Netzsperrenkritiker kein Problem mit Kinderpornografie hätten. Das war eine miese Unterstellung. Auf der anderen Seite hieß es, die Befürworter wollten eine Zensur wie in China oder der DDR. Das war ebenfalls mies.

SPIEGEL ONLINE: Was tun?

Schröder: Vielleicht gelingt es uns nach allem, was schief gelaufen ist, mit einer neuen Gesprächskultur, auch bessere Lösungen zu finden. Die riesige Fachkompetenz der Internetwelt kann da nur helfen. Die Argumente gegen das Sperren sind zum großen Teil doch bedenkenswert: Die Sperren sind sehr leicht zu umgehen; und ich verstehe die Skepsis gegen das Zustandekommen der Sperrlisten. Da können immer auch Fehler passieren. Ich will andere Wege finden.

SPIEGEL ONLINE: Was also wollen Sie konkret machen?

Schröder: Ich werde noch in diesem Sommer das Forum Internet ins Leben rufen, eine Plattform, die sich mit der Netzpolitik der Zukunft befassen soll. Ich will die Kompetenz des Internet einbinden, um neue Lösungen zu finden. Das muss jetzt schnell gehen.

SPIEGEL ONLINE: Wer soll daran teilnehmen?

Schröder: Es gibt noch keine abschließende Liste. Aber da will ich zum Beispiel den Chaos Computer Club einladen, auch einen Vertreter von netzpolitik.org. Alle, die sich bei netzpolitischen Fragen engagieren, sind willkommen. Wir müssen verhärtete Fronten aufbrechen. Daher werden jetzt keine Seiten gesperrt; ein Erfolg der Kritiker.

SPIEGEL ONLINE: Ein großer Erfolg der Piratenpartei?

Schröder: Die Community besteht ja nicht nur aus Piraten, aber sicherlich haben die eine wichtige Rolle gespielt. Aber den Piraten sage ich auch: Okay, das habt ihr hinbekommen, aber jetzt sagt uns nicht immer nur, was nicht geht, sondern bitte auch, was geht.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie die Piratenpartei auch zu Ihrem Forum einladen?

Schröder: Die Einladung von Parteien ist nicht geplant. Aber Aktivisten der Piraten werden sicherlich über andere Funktionen dabei sein.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 29 Beiträge
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1. Ops..
Flari 25.02.2010
Zitat von sysopNeuanfang im Kampf gegen Kinderpornografie: Familienministerin Kristina Schröder kritisiert im SPIEGEL-ONLINE-Interview indirekt ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Sie plant ein Bündnis mit der Netzgemeinde, um problematische Inhalt im Internet zu löschen statt zu sperren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680088,00.html
Da kann ja auch eine von der CDU mal ganz vernünftig reden.. :-)
2. Nur ein Trick?
Hartmut Dresia, 25.02.2010
Zitat von sysopNeuanfang im Kampf gegen Kinderpornografie: Familienministerin Kristina Schröder kritisiert im SPIEGEL-ONLINE-Interview indirekt ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Sie plant ein Bündnis mit der Netzgemeinde, um problematische Inhalt im Internet zu löschen statt zu sperren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680088,00.html
Da kann die Dame lange planen. Die Netzgemeinde ist nicht dumm genug, um ihr Vertrauen entgegenzubringen. Der Staat muss strikte Regeln befolgen, das ist alles. Neue Regierung will Internetsperren ein Jahr zurückstellen (http://www.plantor.de/2009/neue-regierung-will-internetsperren-ein-jahr-zurueckstellen/)
3. Interessanter politischer Ansatz
katanga1 25.02.2010
Ich bin positiv überrascht aus der Ministerriege jemanden zu hören, der weiß was Twitter, SocialNet und Foren sind. Der Ansatz die Diskussionleitung über ein Forum öffentlich zu gestalten gefällt mir. Mal sehen was daraus wird. Vielleicht erkennen ja auch andere Politiker die Chancen des Internet und sehen nicht immer nur die Gefahren.
4. off-topic-Kommentar
miso, 25.02.2010
Zuerst dachte ich, da wurde wahrscheinlich der Name verwechselt.. Daß der Name sich von Köhler in Schröder geändert hat ist ja wegen der Namensgleichheit mit anderen Politikern (und Ex-) fast etwas irritierend :) Ansonsten, zum Thema - von Experten wurde ja schon klar belegt daß solche Netzsperren zu dem Zweck wirkungslos sind, dafür die Gefahr bergen daß politische Diskussionsseiten oder Verbraucherschutzseiten Zensiert und nicht mehr direkt aufgerufen werden können. Von der Leyen sollte sich nicht stur stellen gegen jede Einsicht beim Thema Netzsperren.
5. einfach eine Frage des Alters
simie 25.02.2010
Zitat von FlariDa kann ja auch eine von der CDU mal ganz vernünftig reden.. :-)
Das liegt wohl ganz einfach darin begründet, dass für sie das Internet aufgrund ihres Alters eben nicht ein Buch mit sieben Siegeln, sondern ein Medium des täglichen Umgangs ist. Das Hauptproblem der meisten Politiker im Umgang mit dem Internet ist doch, dass sie es einfach nicht oder nur marginal nutzen und demnach auch gar keinen Bezug zu diesem Medium haben. Und da können 20 Jahre aufgrund der schnellen Entwicklung des Internets schon einen enormen Unterschied machen.
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Kritik an Internetsperren
Umgehbar
Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.
Anbieter verschont
Sperren erschweren nur den Zugang, sorgen aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird.
Sperr-Infrastruktur
Das Sperr-Gesetz hat für die Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - entsprechende Forderungen wurden mehrfach erhoben.
Verfassungsprobleme
Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.
Die Kritik des Bundesrats am Sperrlisten-Gesetz
Keine Wiederprüfung der gesperrten Seiten
Der Bundesrat verlangt, gesperrte Seiten erneut zu prüfen, um auf evtl. Nachbesserungen zu reagieren. Aufgenommen werden soll der Passus: "Das Bundeskriminalamt prüft regelmäßig binnen angemessener Frist, spätestens allerdings drei Monate nach der letzten Überprüfung, ob ein Eintrag in der Sperrliste noch die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt."
Mitgefangen, mitgehangen?
"Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwiefern in § 8a Absatz 5 TMG-E den datenschutzrechtlichen Belangen derjenigen Nutzer Rechnung getragen werden kann, deren Zugriffsversuch auf den gesperrten Server auf unproblematische Inhalte abzielte, die auf diesem Server abgespeichert sind."

Begründung: "Als Nachteil der DNS-Sperre ist anzusehen, dass diese Sperrmethode nicht in jedem Fall sehr zielgenau funktioniert (gesperrt wird jeweils der gesamte Server) und dass damit - unbeabsichtigt - Inhalte gesperrt werden können, die rechtlich nicht zu beanstanden sind, aber auf demselben Server angeboten werden, wie die von der Sperre anvisierten Inhalte. Vor diesem Hintergrund erscheint es aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht unproblematisch, dass gemäß § 8a Absatz 5 TMG-E personenbezogene Daten zu sämtlichen Zugriffsversuchen abgespeichert werden sollen, um sie auf Anforderung den Strafermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. In den entsprechenden Datensätzen werden undifferenziert die personenbezogenen Daten derjenigen Nutzer erfasst, welche unproblematische Angebote abrufen wollten, die (zufällig) auf demselben Server abgespeichert sind wie die gemäß § 184b StGB rechtswidrigen Inhalte."
Datenweitergabe vom Provider an das BKA
...dürfe nicht generell erfolgen, denn bekäme die Polizeibehörde Kenntnis vom strafbaren Versuch eines Internetnutzers, kinderpornografische Inhalte abzufragen, müsste sie dem nachgehen.

Dazu der Bundesrat: "In der Folge würden die Beschuldigten mangels anderer Beweismöglichkeiten Durchsuchungsmaßnahmen ausgesetzt, die angesichts der Ächtung der Kinderpornographie durch die Gesellschaft massive Rufschädigungen nach sich ziehen können. Im Hinblick auf die geringe Gefährlichkeit der abgeblockten Versuche und der nicht auszuschließenden Möglichkeit fehlerhafter oder durch Dritte unter Vorspiegelung falscher Tatsachen provozierter bzw. automatisiert vorgenommener Adresseingaben, erscheint eine systematische Strafverfolgung in diesen Fällen nicht angebracht."
Diensteanbieter müssen sich wehren können
"Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf gibt es kein spezielles rechtsförmiges Verfahren, um gegen eine Sperrmaßnahme des Bundeskriminalamts vorzugehen. Wegen des nicht unmittelbar deutlichen präventiven oder repressiven Charakters der Norm sind Unsicherheiten bei der Wahl des Rechtswegs nicht auszuschließen. Im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes und mit Blick auf Artikel 19 Absatz 4 GG ist deswegen die Einführung eines formalisierten Verwaltungsverfahrens sinnvoll und erforderlich. Mit dem Antrag auf Löschung aus der Sperrliste hat das Bundeskriminalamt seine Entscheidung gemäß § 8a Absatz 1 zu überprüfen und ggf. auch die Änderungen von Tatsachen zu berücksichtigen."
Sperren nur da, wo man nicht direkt gegen Seiten vorgehen kann
"Um die bestehenden Möglichkeiten zur Unterbindung von Kinderpornographie bewerten zu können, bittet der Bundesrat die Bundesregierung um eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornographieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben, und Ländern, in denen keine Ermittlungschancen bestehen. Eine Sperrliste sollte dabei auf Fälle beschränkt werden, in denen aus rechtlichen Gründen nicht ermittelt werden kann. Die übrigen Fälle sollen durch die Ermittlungsbehörden verfolgt werden."
Bedenken gegen die Rolle des BKA
"Erhebliche Bedenken bestehen gegen den Gesetzentwurf insoweit, als danach allein das Bundeskriminalamt ohne die Möglichkeit der Überprüfung die geheim zu haltende Liste der zu sperrenden Seiten erstellt. Dies begegnet erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken, zumal von den Sperrungen auch legale Internetseiten erfasst sein können. Die Sperrung von Internetseiten betrifft die Telekommunikationsfreiheit, die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit. Vor diesem Hintergrund sind geeignete Sicherungsmechanismen - etwa die Einbeziehung eines unabhängigen Gremiums - erforderlich, um zu verhindern, dass legale Seiten gesperrt werden. Zudem bedarf es eines effektiven rechtsstaatlichen Verfahrens, damit Betroffene die Löschung eines zu Unrecht erfolgten Eintrags aus der Sperrliste erreichen können. Für diese Fälle sind zudem Entschädigungsregelungen vorzusehen."
Bedenken gegen die Rolle der Provider
"Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Befugnis für Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Damit wird letztlich unterstellt, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstellt. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es zahlreiche technische Möglichkeiten gibt, einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne seine Kenntnis zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen, die dann im Browser-Cache als vermeintliches Beweismittel zum Abruf illegaler Seiten registriert werden. Daher sollten anfallende personenbezogene Daten nicht verwertet und allenfalls anonymisiert für statistische Zwecke genutzt werden. Ermittlungen müssen sich auf konkrete Verdachtsmomente beziehen und nicht auf Verbindungsdaten."


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