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Umstrittenes Outsourcing: Guttenberg-Ministerium gibt neuen Auftrag an Großkanzlei Linklaters

Dass er ein Bankengesetz von der Anwaltskanzlei Linklaters schreiben ließ, schlachteten seine Gegner als seinen ersten großen Fehler aus. Jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Guttenberg erneut die Dienste der Wirtschaftskanzlei eingekauft - für die Umsetzung eines Gesetzes.

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: Anwaltskanzlei soll jetzt ein Gesetz für ihn umsetzen Zur Großansicht
dpa

Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg: Anwaltskanzlei soll jetzt ein Gesetz für ihn umsetzen

Berlin - Linklaters soll für das Wirtschaftsministerium ein Gesetz umzusetzen - im Rahmen der geplanten "Nationalen Akkreditierungsstelle". Unter dem Dach dieses "Deutschland-TÜVs" sollen laut "Handelsblatt" künftig alle Zertifizierungstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die etwa Gütesiegel für Produkte vergeben. Linklaters soll die entsprechenden Verträge erarbeiten. Laut einer EU-Verordnung muss Deutschland die Behörde bis Anfang 2010 aufbauen.

Anfang vergangener Woche haben Guttenbergs Beamte den Berichten zufolge einen "Aufbaustab" initiiert. Dazu gehören etwa Vertreter der Bundesanstalt für Materialforschung, der Bundesnetzagentur und der Deutschen Akkreditierungsstelle Chemie. Linklaters soll nun den Gesellschaftervertrag für die geplante GmbH verfassen. Dazu gehört auch eine Beleihungsversordnung, mit der die Stelle mit der hoheitlichen Aufgabe betraut wird, eine Gebührenverordnung, ein Gesellschaftervertrag und ein Geschäftsführervertrag. Obendrein wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG beauftragt, die zügige Umsetzung zu betreuen. "Die Vergabe erfolgte Anfang August in einem wettbewerblichen Verfahren", sagte ein Sprecher des Ministeriums, um Missverständnisse auszuräumen. Über die Höhe des Auftrags wollte er sich nicht äußern.

Guttenbergs Ministerium verteidigte das Outsourcing: "Die Einbeziehung sowohl der Kanzlei als auch der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei der Errichtung einer GmbH und des Entwurfs eines entsprechenden Gesellschaftsvertrages ist aufgrund der komplexen Sach- und Rechtslage nicht nur geboten, es wäre aus Sicht des Ministeriums fahrlässig, dies nicht zu tun", sagte ein Ministeriumssprecher. So müssten nach den europäischen Vorgaben diverse Stellen des Bundes, der Länder sowie etliche private Stellen zusammengeführt werden.

Die geplante Akkreditierungstelle soll einheitliche Standards beispielsweise für Güte- und TÜV-Siegel sowie ähnliche Zertifikate ausstellen. In ihr gehen die bisherigen fünf privaten Prüfstellen sowie die von Bund und Ländern auf.

Guttenberg war bereits zuvor heftig dafür kritisiert worden, dass sein Ministerium einen Gesetzesentwurf-Auftrag zur Rettung maroder Banken an die Großkanzlei Linklaters vergab und die fertige Vorlage dann postwendend an Kabinettskollegen verschickte - mit dem Schriftzug des Unternehmens. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf ihrem Kabinettskollegen daraufhin vor, Steuergelder zu verschwenden. Kurz darauf berichtete der SPIEGEL, dass Zypries selbst Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf ausgelagert hatte - an einen Rechtsprofessor.

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Forum - Wie weit darf staatliches Outsourcing gehen?
insgesamt 612 Beiträge
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1.
Dr. Allesklar 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein, natürlich nicht. Wenn Herr von Guttenberg seine Aufgaben nicht selbst erledigen kann, dann muss er die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Andernfalls kann man sich die Minister sparen und gleich alles von Anwälten und anderen Experten ausarbeiten lassen. Sehr demokratisch wäre dies allerdings nicht.
2.
Knippi2006 12.08.2009
Vollste Zustimmung. In den Ministerien selbst ist genügend Fachwissen vorhanden, um den Minister hinreichend bei seinen Gesetzesvorhaben zu unterstützen. Nur ist es bequemer, die gewünschten Ziele durch Erteilung der Aufträge an externe zu erreichen, man umgeht hier den oft fachlich und rechtlich begründeten Widerstand in den Ministerien gegen bestimmte Gesetzesvorhaben.
3.
Magenbitter, 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Nein! Es ist OK, wenn man sich bei sehr komplexen Aufgaben Expertisen durch >> unabhängige
4. Ex und hopp
dasky 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Meine Rede seit sieben Minuten.... (http://forum.spiegel.de/showpost.php?p=4161769#postcount=375)
5.
Neurovore 12.08.2009
Zitat von sysopExterne Experten in Ministerien, Gesetzesvorlagen von Anwaltskanzleien - darf der Staat zentrale Aufgaben nach außen vergeben? Diskutieren Sie mit!
Absolut ! Alles muß raus beim Schlußverkauf.... Judikative? Privatisieren! Legislative? Weiterhin privatisieren! Exekutive? Noch weiter privatisieren! Allerdings fände ich es besser, wenn sich ein Konsortium aus großen Unternehmen, Banken und Anwaltskanzleien bilden würde, um direkt als Systemanbieter alle drei Bereiche anbieten zu können. Wobei dann gerade im Bereich der Exekutive ein paar neue Jobs (also auf 400 € Basis + Aufstockung) geschaffen werden könnten, vor allem im Bereich der eher Niedrigqualifizierten. Ein einwöchiger Vorbereitungskurs sollte durchaus genügen, um da hoheitliche Aufgaben übernehmen zu können. Die Umstellung der Legislative muß eigentlich nur auf den straftrechtlichen Bereich ausgedehnt werden, alle andern Bereiche sind ja schon privatisiert (na gut, nicht direkt, man überträgt die Forderungen...die Vorschläge der Industrie zumindest noch auf anderes Papier). Hätte den Vorteil, daß man Straftatbestände wie Untreue oder Steuerhinterziehung komplett abschaffen könnte; das erspart uns das jetzige unwürdige Schauspiel der Justiz, wenn Staatsanwält abgeschossen oder Termine verpasst werden, um den Leistungsträgern ein genehmes Urteil zu verpassen. Überhaupt sollte sich die Judikative gar nicht mehr an Fakten, Beweisen oder Indizien orientieren, sondern ausschließlich und allein am Einkommen des Beklagten. Bei Einkommen unterhalb 1000 €/m z.B. sofort Schuldspruch mit Höchststrafe und anschließender Sicherheitsverwahrung. In einem Privatgefängnis natürlich. Wer mehr als 500.000 €/a verdie...bekommt, ist natürlich unschuldig; ihm steht zudem noch Erstattung in dreifacher Höhe für seine Ausfälle/Aufwendungen zu. Um die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten zu können, muß das Konsortium vor der Übernahme der Staatsmonopole aber eine "Freiwillige Selbstverpflichtung" unterschreiben. So ist sichergestellt, daß die keinen Unsinn machen und sich nur am Gewinn orientieren. Was mit der "vierten Gewalt" ist, mit der Presse ? Ob man die auch privatisieren soll ? Schon wieder?
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