Umstrittenes Studienzentrum Weikersheim wird weiter gefördert

Das umstrittene Studienzentrum Weikersheim in Baden-Württemberg wird auch weiterhin von der Bundeszentrale für politische Bildung Projektgelder erhalten. Allerdings sind die Mittel schon seit Jahren rückläufig.

Von und Yassin Musharbash


Berlin - Union und SPD lehnten diese Woche einen Antrag der Linkspartei im Haushaltsausschuss ab, der vorsah, dem Studienzentrum grundsätzlich keine öffentlichen Mittel mehr zukommen zu lassen. Mit dem Beschluss der Großen Koalition kann das umstrittene Studienzentrum Weikersheim aus Baden-Württemberg auch weiterhin projektbezogene Fördergelder der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhalten.

Das Studienzentrum war jüngst im Zusammenhang mit der Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger in die Schlagzeilen geraten. Der CDU-Politiker selbst hatte seine Mitgliedschaft als Ministerpräsident daraufhin zunächst ruhen lassen, diese Woche war Oettinger schließlich aus dem Studienzentrum ausgetreten.

Die Institution war 1979 vom früheren Ministerpräsidenten Filbinger gegründet worden. Baden-württembergische SPD-Abgeordnete hatten zuletzt wiederholt die Schließung der in ihren Augen rechtslastigen Denkfabrik gefordert.

Die SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn verteidigte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE die Haltung ihrer Partei im Haushaltsausschuss. Ein grundsätzlicher Mittelstopp, wie von der Linkspartei verlangt, sei schon allein deshalb schwierig, weil Bildungsveranstaltungen des Studienzentrums von der Bundeszentrale projektbezogen gefördert würden. Die SPD-Politikerin warnte aber auch prinzipiell davor, den Haushaltsausschuss für inhaltliche Entscheidungen heranzuziehen. "Das ist der falsche Ort", so Hagedorn. Über die Kriterien der Mittelvergabe entscheide allein das aus allen Parteien zusammengesetzte Kuratorium der Bundeszentrale. "Wenn wir grundsätzlich sagen würden, wie geben keine Mittel am rechten Rand, haben wir kurz darauf eine Debatte, wie wir es mit dem linken Rand handhaben", so Hagedorn weiter.

Die Projektförderung an Weikersheim ist seit Jahren rückläufig, wie jüngst aus einem Brief des Präsidenten der Bundeszentrale, Thomas Krüger (SPD), deutlich wurde. "Als Reaktion auf die Entwicklungen der letzten Jahre, aber auch im Hinblick auf die aktuelle Debatte zieht sich die BpB durch die systematische Verminderung der Jahreskontingente allmählich zurück", heißt es dort. So sei dem Studienzentrum Weikersheim in diesem Jahr nur noch eine Jahresförderung in Höhe von 2000 Euro zugeteilt worden.

Der CDU-Haushälter Norbert Barthle begrüßte die gemeinsame Ablehnung des Linkspartei-Antrags durch die Vertreter der Großen Koalition. "In einem demokratischen Rechtsstaat kann es nicht angehen, das nach Belieben oder Missfallen gefördert wird." Ausdrücklich dankte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg seiner SPD-Kollegin Hagedorn. Sie habe sich "wohltuend sachlich" auf das Thema eingelassen und "nicht politisch-ideologisch", so Barthle zu SPIEGEL ONLINE. Schließlich fördere die Bildungszentrale auch Veranstaltungen der PDS-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, so Barthle weiter.

Der Grünen-Haushälter Alexander Bonde erklärte, die Sitzung sei "von einer Heftigkeit gewesen, wie ich sie noch nicht erlebt habe". Von Seiten der CDU sei von "grüner Gesinnungdiktatur" die Rede gewesen. Bonde hatte im Haushaltsausschuss auf Veranstaltungen der Weikersheimer hingewiesen, bei denen der Ex-Bundeswehrgeneral Reinhard Günzel sowie der mittlerweile aus Fraktion und Partei ausgeschlossene Ex-CDUler Martin Hohmann eingeladen werden sollten. Hohmann selbst, der in einer inkriminierten Rede die Juden mit dem Begriff "Tätervolk" in Verbindung gebracht hatte, wurde 2004 aus der CDU ausgeschlossen. Günzel wiederum war vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) entlassen worden, nachdem er Hohmann zu dessen Rede gratuliert hatte.

Die CDU-Vertreter im Ausschuss hielten Bonde und seiner Partei eine "illiberale" Haltung vor: Nur weil jemand aus der Union ausgeschlossen worden sei, heiße das nicht, dass er nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.



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