Umstrittenes Swift-Abkommen BKA hält Bankdaten-Transfer in die USA für unsinnig

Für die Terrorfahndung nutzlos: Das Bundeskriminalamt hat die Weitergabe von Bankverbindungen in die USA scharf kritisiert - und damit Innenminister de Maizière widersprochen. Laut BKA rechtfertigt der erhebliche Aufwand nicht die gewonnenen Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrorismus.

BKA-Präsident Jörg Ziercke: Seine Behörde kritisiert das Swift-Abkommen
AP

BKA-Präsident Jörg Ziercke: Seine Behörde kritisiert das Swift-Abkommen


Hamburg - Deutsche Ermittlungsbehörden halten nach Informationen des SPIEGEL die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Sie kommen damit zu einer anderen Einschätzung als ihr oberster Dienstvorgesetzter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

In einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts heißt es: "Die aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse aus einem systematischen und umfangreichen Abgleich der Swift-Daten rechtfertigen - zumindest für den Bereich der Finanzierung des Terrorismus - aus hiesiger Sicht nicht den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand."

Der Innenminister hatte Ende November im EU-Ministerrat kein Veto gegen das sogenannte Swift-Abkommen eingelegt. Er ebnete so den Weg, dass US-Fahnder Einblick in europäische Bankdaten nehmen können, und setzte sich damit über datenschutzrechtliche Bedenken hinweg, die insbesondere die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angemeldet hatte. De Maizière hatte damals erklärt, das Abkommen bringe "mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung".

In dem Papier des BKA, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, heißt es dagegen: "Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche."



Forum - Zu viel Transparenz?
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Optihut, 11.11.2009
1.
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich bin verwirrt - welches "mehr an Sicherheit" wird denn überhaupt erreicht? Ausserdem verstehe ich nicht, wieso hier von "Informationen tauschen" die Rede ist - bekommt die EU denn Daten von den USA im Gegenzug? Wo genau ist der Tausch?
LuziderTraum 11.11.2009
2. Zu wenig Transparenz!
Im Gegenteil, es gibt zu wenig Transparenz. Nur betrifft das nicht die Bürger, denn hier ist ohnehin anzuzweifeln, dass gläserne Bürger sicherer sind, diese sind nur wesentlich einfacher zu kontrollieren und zu beherrschen. Wo Transparenz fehlt, sind der Staat und die Wirtschaft, Medien, Politik und Finanzen. Lobbyismus, Korruption, Vetternwirtschaft, Preisabsprachen und -manipulation und Propaganda sind nur unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit möglich und können nur im Dunkeln wachsen und gedeihen. Hier muss dringend mehr Offenheit, Öffentlichkeit und eben Transparenz her und nicht bei den Bürgern. Nur dann haben wir auch mehr Sicherheit, denn was gefährdet den sozialen Frieden und die Stabilität einer Gesellschaft mehr, als ein undurchsichtiges Herrschaftssystem ohne Mitspracherecht/Einflussmöglichkeit der Bevölkerung? Klar, dass diese Änderungen von der herrschenden Klasse gescheut wird und man lieber dem Bürger die Hosen auszieht um ihn noch besser kontrollieren und manipulieren zu können. Wer darauf unter dem Aspekt von "mehr Sicherheit" hereinfällt hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Die EU zeigt immer mehr ihr wahres Gesicht, sie ist mitnichten gut für die Bevölkerung und die Mehrheit, sondern dient vor allem den Interessen einer kleinen, mächtigen Minderheit und des Kapitals.
roland.vanhelven 11.11.2009
3. wieviel...
...von dieser schrittweisen wandlung zum ueberwachungsstaat wird uns denn noch als schutz vor terror verkauft ? ich bins wirklich leid, diese Obama und Merkel lobeshymnen allerorten zu finden, kritische stimmen bleiben da eher eine randerscheinung. wenn erst alle wirtschaft, souveraenitaet und privatshpaere zerstoert ist, werdet ihr merken, dass man schauermaerchen nicht essen kann...
martino61 11.11.2009
4. Datenschutz?
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
Ich möchte mich kurz fassen: Ein Dtaentausch dieses Ausmasses, was jedwede Kontrolle des Dtaenschutzes außer Acht läßt darf es grundsätzlich nicht geben und schon gar nicht mit den USA, die - das weiss ich aus eigener beruflicher Erfahrung - einen Rechtsstaatbegriff haben als er in den meisten europäischen Ländern besteht. Beispiele gibt es zuhauf....
achojo 11.11.2009
5.
Zitat von sysopMit der Begründung des Kampfes gegen den Terror werden immer mehr Daten zwischen den Staaten getauscht - künftig wohl auch Personen- und Bankdaten von Europäern an die USA weitergegeben. Wieviel vertrauliche Informationen darf man Tauschen für ein mehr an Sicherheit?
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