Energiepolitik Ministerin Hendricks distanziert sich von Koalitions-Beschlüssen

"Politische Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung": Mit harscher Wortwahl hat Umweltministerin Hendricks in einem Gastbeitrag die Energiepolitik der eigenen Kabinettskollegen kritisiert.

Umweltministerin Hendricks: "Viele Polemiken und so mancher Unfug"
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Umweltministerin Hendricks: "Viele Polemiken und so mancher Unfug"


Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist auf Distanz zu den energiepolitischen Beschlüssen des Klimagipfels der Koalition gegangen. Die Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe "eine deutlich teurere Alternative erwirkt", schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für die "Welt".

Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der eigentlich erforderlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Minderung, kritisierte Hendricks und stellte weitere Regulierungen in Aussicht: "Allen Beteiligten muss klar sein, dass der Kohlestromsektor daraus keineswegs den Schluss ziehen kann, auch in Zukunft von seiner Klimaschutzpflicht verschont zu werden - ganz im Gegenteil!"

Die Spitzen der großen Koalition hatten in der Nacht zum Donnerstag vereinbart, auf die umstrittene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten, mit der der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert werden sollte. Um die Klimaziele zu erreichen, setzen Union und SPD nun auf einen Maßnahmen-Mix und weitere Steuermilliarden. Die Zusatzkosten bis 2020 sollen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro belaufen.

Im Streit um die Kohleabgabe habe es "viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben", kritisierte Hendricks. Dazu gehöre die Behauptung, 100.000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von weiteren 22 Millionen Tonnen CO2 gefährdet. "Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung."

Kritik ließ die Ministerin auch an Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Politik beim G7-Gipfel im Juni erkennen. "Man kann nicht in Elmau die klimaneutrale Weltwirtschaft verkünden und gleichzeitig so tun, als ob das alles für die Kohleregionen in unserem Land nicht gilt", schrieb Hendricks. Im Kampf gegen die Erderwärmung hatten die G7-Staaten Anfang Juni in Elmau den schrittweisen Ausstieg aus dem Zeitalter von Öl, Gas und Kohle angekündigt.

Trotz deutlicher Kritik trage Hendricks den Energie-Kompromiss aber "voll mit, denn die Ergebnisse sind gut", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Freitagnachmittag. Der Eindruck, die Ministerin distanziere sich von dem Paket, sei falsch. "Die Nachdenklichkeit der Ministerin" beziehe sich auf die Art der Debatte davor.

Im Streit über den Ausbau der Stromnetze hatten sich die Parteispitzen auf einen Kompromiss verständigt. Um CSU-Chef Horst Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker bestehende Trassen genutzt werden. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden.

Seehofer geht indes nicht davon aus, dass dieser Kompromiss den Bau neuer Stromtrassen hinauszögert. "Ich rechne jetzt nicht mehr mit großem Widerstand in der Bevölkerung", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Ingolstädter "Donaukurier". "So gesehen haben wir jetzt sogar Zeit gewonnen."

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mxw/dpa

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insgesamt 103 Beiträge
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dbrown 03.07.2015
1. Das kommt dabei heraus,
wenn Politiker der Wirtschaft hörig sind und ihre Arbeit nicht machen, für die sie gewählt wurden sondern sich nur einen fetten Lenz auf dem Rücken der Wähler machen. Allen voran Merkel, Gabriel, Seehofer und Dobrindt. Allesamt Versager im Job.
vox veritas 03.07.2015
2.
CO2 einsparen schön und gut und bestimmt notwendig, aber warum erwähnt die Minsterin nicht, wie der Strom erzeugte werden soll ohne auf das Niveau eines Dritte Welt Staates zu fallen. Fordern ohne echte Lösungen zu bieten ist immer ganz einfach.
Skifahrer 03.07.2015
3. Bitte zurücktreten, Frau Hendricks!
Macht die Umweltministerin jetzt den Tsipras? Es ist wohl klar, das in einer Regierung, insbesondere wenn sie aus drei unterschiedlichen Parteien besteht, Kompromisse gemacht werden müssen. Ideologie ist für Regierungsmitglieder daher nicht akzeptabel.
wolle-m 03.07.2015
4. Klate Worte
Frau Hendriks hat mit ihrem Protest genau ins Schwarze getroffen. Es werden Steuer Milliarden verschenkt an die Energie Konzerne dieses Geld fehlt an wichtigen Stellen der Energiewende. Schade ist nur , dass Frau Hendriks so deutlich erst nachdem Klimagipfel zu hören ist, wo eigentlich alles entschieden ist, aber vielleicht war das ja auch so geplant.
Überfünfzig 03.07.2015
5. Das sind genau...
....diese Art von Politiker die Ideologie und Tagträumrei in Mehrbelastungen für den Bürger und seinen Arbeitsplätzen umwandeln. Deutschland muß und muß und überhaupt nur der Deutsche soll bluten. Wenn wirklich ein überwältigte Mehrheit der Deutschen Geld ohne Ende ins EEG stecken will, dann gebt den Leuten zur Steuererklärung einen Bogen mit, wo er ankreuzen kann, das er 1 - 2% seines Jahresgehalt dem EEG spenden möchte und dann werden wir ja sehen, ob die Maulhelden der Deutschland-muß-das-Weltklima-retten-Politik so zahlreich mit machen.
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