Atommüll Umweltministerin Hendricks drängt bei Endlagersuche

Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks will bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vorankommen. Im Interview fordert die SPD-Politikerin Naturschutzverbände und Bundesländer zu mehr Verantwortung auf - und erteilt der umstrittenen Gasfördermethode Fracking eine Absage.

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Kernkraftwerk Grafenrheinfeld: Wohin mit dem Atommüll?
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Kernkraftwerk Grafenrheinfeld: Wohin mit dem Atommüll?


Zur Person
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    Barbara Hendricks, Jahrgang 1952, leitet im schwarz-roten Kabinett das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die langjährige Abgeordnete war unter anderem Schatzmeisterin der SPD und Staatssekretärin im Finanzministerium. Hendricks lebt in Berlin und im nordrhein-westfälischen Kleve.
Berlin - Das neue Dienst-Tablet liegt noch in der Verpackung, an den Wänden hängen kaum Bilder: Barbara Hendricks' Ministerbüro ist ein Provisorium, erst seit wenigen Wochen kümmert sich die 61-Jährige im schwarz-roten Kabinett um Klima- und Naturschutz, Atommüll und bedrohte Tierarten.

Im Interview findet die SPD-Politikerin trotzdem klare Worte: Hendricks fordert mehr Verantwortung in der Endlagersuche, spricht sich gegen Fracking aus und erklärt den drohenden Koalitionsstreit um die Zulassung von Genmais. "Für die SPD ist klar: Wir lehnen die Zulassung von Genmais ab", sagt sie. "Aber Kanzleramt und Forschungsministerium haben eben ihre eigene Position dazu."

Lesen Sie hier das ganze Interview mit Umweltministerin Barbara Hendricks:

SPIEGEL ONLINE: Bislang sind Sie nicht als Umweltexpertin aufgefallen. Hat Sie die Berufung zur Umweltministerin selbst überrascht?

Hendricks: Viel Zeit zur Vorbereitung hatte ich nicht, aber als langjährige Abgeordnete weiß ich, wie man sich schnell einarbeitet. Momentan bleibe ich häufig länger im Büro, weil ich Akten nicht so gern mit nach Hause nehme. Das ist einfach eine elende Schlepperei.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben eine Reihe von Aufregerthemen zu bearbeiten. Einer der Streitpunkte ist die Suche nach einem Atommüll-Endlager. Der Start einer damit beauftragten Kommission zieht sich seit Monaten hin. Wie lange reicht Ihre Geduld?

Hendricks: Die Federführung liegt beim Bundestag und den Ministerpräsidenten. Aber klar ist: Die Zeit drängt. Bis Ende 2015 soll ein Ergebnis stehen. Ich rechne damit, dass die Kommission in den nächsten Wochen berufen wird und ihre Arbeit aufnimmt.

SPIEGEL ONLINE: Die Umwelt- und Naturschutzverbände, denen in der Kommission zwei Plätze zustehen, erwägen, den Suchprozess zu boykottieren. Haben Sie dafür Verständnis?

Hendricks: Ich kann den Verbänden nur raten, diese Chance des Mitwirkens nicht verstreichen zu lassen. Eine Politik des leeren Stuhls wäre unglaubwürdig und sehr bedauerlich.

SPIEGEL ONLINE: Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen nur dann Atommüll-Castoren zwischenlagern, wenn ein drittes Bundesland, etwa Hessen oder Bayern, mitzieht. Wie wollen Sie Horst Seehofer und Volker Bouffier davon überzeugen, die ungeliebten Behälter vor ihrer Haustür zu parken?

Hendricks: Der Atommüll kennt keine Parteigrenzen, sondern muss nach fachlichen Kriterien möglichst sicher gelagert werden. Ich appelliere an die Solidarität der Bundesländer, in denen es standortnahe Zwischenlager gibt. Wir alle sind in der Pflicht, mit den Hinterlassenschaften einer energiepolitischen Fehlentscheidung der sechziger Jahre verantwortungsvoll umzugehen.

SPIEGEL ONLINE: Umstritten ist auch das Fracking, eine neuartige Methode, um Erdgas zu fördern. Die Koalition will die Methode wissenschaftlich prüfen lassen. Öffnen Sie damit die Tür für Fracking?

Hendricks: Nein, das tun wir nicht. Bislang gibt es keine Technik, die Fracking ohne Chemikalien ermöglicht. Und die Koalition hat sich klar positioniert, dass sie den Einsatz von Chemikalien im Boden ablehnt.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Fracking wird es mit Schwarz-Rot nicht geben?

Hendricks: Mehr als wissenschaftlich fundierte Probebohrungen kann es nicht geben. Verhältnisse wie in den USA sind hierzulande nicht zu befürchten. Die Bedingungen dort sind mit unserer kleinräumigen Besiedlung und Wirtschaftsstruktur nicht vergleichbar.

SPIEGEL ONLINE: Mit Brüssel dürften sie künftig regelmäßig zusammenrauschen. Die EU-Kommission ist jüngst weit von früheren Zielen zum Klimaschutz abgerückt. Ist der Kampf gegen den Klimawandel vorbei?

Hendricks: Es ist ärgerlich, dass es ab 2020 keine verpflichtenden Ausbauziele für erneuerbare Energien geben soll. Auch bei der Energieeffizienz fehlt es an verbindlichen Vorgaben. Ich bedaure, dass die EU-Kommission nicht mehr Mut und Ehrgeiz bewiesen hat. Die Bundesregierung wird in Brüssel auf klare und ambitionierte Ziele pochen. Bleibt es bei den jetzigen Plänen, wird Europa seine internationale Vorreiterrolle im Klimaschutz verlieren.

SPIEGEL ONLINE: Ein Konflikt mit der Kommission droht auch beim Thema Genmais. Brüssel will bald über eine Zulassung entscheiden. Gibt es innerhalb der Bundesregierung eine einheitliche Position?

Hendricks: Bis jetzt nicht. Ich fürchte auch, dass uns das so schnell nicht gelingt. Für die SPD ist klar: Wir lehnen die Zulassung von Genmais ab. Aber Kanzleramt und Forschungsministerium haben eben ihre eigene Position dazu. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir uns in Brüssel wohl kraftvoll enthalten werden.

SPIEGEL ONLINE: Viele Verbraucher wünschen sich, dass die Bundesregierung mit einer Stimme spricht - und zwar dagegen.

Hendricks: Wir sind noch in Gesprächen mit der Union. Der Genmais ist für uns aus unterschiedlichen Gründen problematisch. Die Landwirtschaft ist dagegen, weil er nicht richtig abgrenzbar ist. Aus Naturschutzgründen sehen wir die Zulassung skeptisch, und natürlich gibt es die Verbraucherinteressen.

SPIEGEL ONLINE: Sie stehen jetzt stärker in der Öffentlichkeit als früher. Kürzlich stand eine Geschichte über Sie in der Zeitung, in der es hieß, Sie hätten früher einmal einem Kollegen eine Zigarette auf dem Handrücken ausgedrückt.

Hendricks: Das stimmt nicht.

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insgesamt 60 Beiträge
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Neinsowas 30.01.2014
1. apropos Genmais:
...1. "Landwirtschaft", 2. "Naturschutz" und als Drittes "...und dann auch noch Verbraucherinteressen"....so ist die Reihenfolge....heisst: zuerst der Gewinn, dann die Aufwertung der Landschaft und dann die Nahrung....bedutet, dass Mensch will`s nicht fressen, also auch kein Gewinn - hoffentlich bleibt das so!
Freewolfgang 30.01.2014
2. An Taten messen
In ein Interview lässt sich vieles verpacken. Auch Dinge, von denen später behauptet wird, so habe man das nicht gemeint. Gespräche mit Medien sind immer auch Versuchsballons, um zu testen, wie verschiedene Ideen ankommen - beim Wähler, aber auch bei den eigenen Kollegen. Das Umweltministerium wird - zu Unrecht - unterschätzt. Es bietet einen großen Handlungsspielraum, der bislang leider wenig genutzt wurde. Ich drücke der Dame die Daumen...
egonv 30.01.2014
3. Farbe bekennen
Vom ersten Eindruck her ist sie sehr sympathisch. Sie macht klare Aussagen, und merkt dabei gleich auch die Grenzen ihrerer Möglichkeiten an. Wirkt ehrlich und kompetent. Auch der Inhalt ihrer Aussagen ist sinnvoll und trifft wohl auf viel Zustimmung bei den WählerInnen.
biberzahn 30.01.2014
4. Die Naturschutzverbände wollten die Atomkraft doch nicht
"Im Interview fordert die SPD-Politikerin Naturschutzverbände und Bundesländer zu mehr Verantwortung auf". Die hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Die wollten die Atomkraft doch nicht.
Anindo 30.01.2014
5. Grenzüberschreitend denken
Warum soll Atommüll eigentlich in Deutschland endgelagert werden? Sibirien oder Nord-Kanada könnten doch geeigneter sein, schon angesichts der geringen Bevölkerungsdichte. Und die Ministerin soll mal nicht so tun, als ob KKWs keinen Strom produzieren. Die erneuerbaren produzieren gerade mal 15% des Stroms, was weniger als 3% des Gesamtenergiebedarfs entspricht und trotzdem ist unsere Stromrechnung doppelt so hoch wie z. B. in Frankreich. Kernkraft ist CO2-neutral und es ist völlig illusorisch, alles mit Erneuerbaren produzieren zu wollen, ohne dass auch nur annähernd genug Speicher existieren, die natürlich den Strom noch teuerer machen. Die GAUs in Tschernobyl und Fukushima sind bislang jedenfalls extreme Ausnahmen gewesen. Tschernobyl hatte ja ein Blechdach als Reaktorhülle und das Erdbeben der Stufe 9 hat Fukushima noch nicht zum GAU gebracht, muss man ja auch mal sehen. Mit Wind und Solar werden wir nicht mal aus unserem Sonnensystem kommen und billige Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes.
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