Umweltpolitik Merkels Klimapaket vor dem Aus

Das von der Bundesregierung vereinbarte Klimapaket steht offenbar komplett infrage. Mehrere Zeitungen berichten, strittig seien neben dem Umbau der Kfz-Steuer auch andere Maßnahmen wie etwa der Ausbau der Stromnetze. Die Grünen werfen der Kanzlerin Hochstapelei in der Klimapolitik vor.


Berlin - Dem gesamten zweiten Klima- und Energiepaket von Kanzlerin Angela Merkel droht offenbar das Aus. Mehreren Zeitungsberichten zufolge ist sich die Koalition nicht nur bei der Kfz-Steuer uneinig. Streit zwischen den Ministerien gibt es demnach auch über drei weitere Bestandteile: die geplante Ökologisierung der Lkw-Maut, den beschleunigten Ausbau der Stromnetze sowie über Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden, heißt es in der "Berliner Zeitung" und der "Welt am Sonntag". In Regierungskreisen habe es dazu geheißen: "Die Lage ist völlig verfahren. Derzeit sieht es nicht mehr nach einer Einigung aus." Demnach streiten sich die Ressorts Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Finanzen.

Der Ausbau der Stromnetze und die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geplante Erhöhung der Lkw-Maut stoße bei Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) auf große Vorbehalte. Beim Ausbau der Stromnetze streiten Wirtschaftsministerium und Umweltministerium laut "WamS" vor allem darüber, ob die Kabel unterirdisch verlegt oder an Strommasten durchs Land geführt werden sollen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verweise auf Bürgerbeschwerden gegen Überlandleitungen, Glos auf die höheren Kosten von unterirdischen Kabeln.

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, warnte vor einem endgültigen Scheitern: "Wir können die Kanzlerin beim Klimaschutz, bei dem sie viel internationale Reputation erworben hat, jetzt nicht im Regen stehen lassen", sagte der SPD-Mann. Je länger die Verabschiedung der Klimapakete dauere, desto schwieriger sei es, die Klimaschutzziele noch zu erreichen.

Die Bundesregierung hat die Berichte inzwischen zurückgewiesen. Es bestehe weiterhin die Bereitschaft, das Paket zu verabschieden und damit die bereits beschlossenen Klimaschutzziele zu erreichen, erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Samstag in Berlin. Eine Runde der Staatssekretäre sämtlicher Ministerien habe dieses Ziel am Freitag deutlich gemacht. Es bestehe weiterhin der am Freitag verkündete Plan, über das verschobene Klimapaket im Juni zu entscheiden.

Die Grünen reagieren voller Spott. Sie warnten die Kanzlerin vor einer internationalen Blamage. Merkel müsse "ein Machtwort sprechen", sonst werde sie "am Ende die Blamierte sein", sagte die Vizefraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, der "Braunschweiger Zeitung". Von den 30 Maßnahmen, die die Regierung vor einem Jahr geplant habe, seien inzwischen mehr als die Hälfte gestrichen, verschoben oder abgeschwächt worden, bemängelte Höhn. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte, Merkel entlarve sich in der Klimapolitik "als Hochstaplerin".

Schon vor einer Woche hatte Umweltminister Sigmar Gabriel laut SPIEGEL die Befürchtung geäußert, das ganze Projekt könne zerfasern. Die Unionsbundestagsfraktion habe das Vorhaben mit immer neuen Wünschen verwässert.

Regierungssprecher Wilhelm hatte am Freitag erklärt, dass der eigentlich für Dienstag geplante Kabinettsbeschluss zur Umstellung der Kfz-Steuer von Hubraum auf den Schadstoffausstoß auf den 18. Juni vertagt worden sei. Zusammen mit der Kfz-Steuer werde auch das komplette zweite Klimaschutzpaket der Regierung erst im Juni behandelt. Ein erstes Gesetzespaket hatte das Kabinett schon im Dezember verabschiedet. Damals hatte sich die Regierung bereits grundsätzlich auf die Umstellung der Kfz-Steuer geeinigt.

Die Kanzlerin hatte angekündigt, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Nach einer Studie der Grünen sind Merkels Ziele völlig unrealistisch. Mit den bisherigen Maßnahmen wird demnach lediglich eine Stromeinsparung von sechs Prozent bis 2020 erreicht. Die Regierung will aber elf Prozent erreichen.

ler/AFP/Reuters

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