Umweltpolitik: Wie Schwarz-Gelb Wachstumschancen verspielt

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Mutig werden die schwarz-gelben Umweltpolitiker allein bei dem Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Diesen Kurs lehnen weite Teile der Bevölkerung ab. Gelockt werden sollen die Kritiker damit, dass mehr als die Hälfte der zusätzlichen Erträge aus einer solchen Verlängerung "abgeschöpft" werden und der Entwicklung erneuerbarer Energien zufließen soll. Dass dies wirklich dem Ausbau der erneuerbaren Energien nutzen wird, ist eine gewagte Behauptung. Denn der geplante Wegfall der nuklearen Kapazitäten stellte für Energieversorger bisher einen enormen Anreiz dar, in Ökostrom zu investieren. Ob Fördergelder, die über eine Stiftung verteilt werden, genauso gut wirken, ist mehr als fraglich. Der Atom-Aufbruch macht es zudem schwer, sinnvolle Modifikationen etwa bei der Solarförderung zu vermitteln. Die Fördersätze für Solarstrom sind auch nach Ansicht von Branchenlobbyisten zu hoch und verteuern völlig unnötig Solarmodule weltweit. Dass die neue Regierung aber als erstes Atomkraft fördert und zugleich Solarstrom bestraft, sendet ein für sie wenig schmeichelhaftes Signal aus.

Kein Aufbruch, nirgends. Dabei könnte allein ein ambitioniertes neues Klimaschutzprogramm der Bundesregierung bis 2020 mehr als 600.000 neue Arbeitsplätze schaffen, hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung soeben errechnet.

• Klimaschutz freut die Baubranche, die Häuser dämmen kann
• und Handwerker, die neue Heizkessel montieren.
• Maschinenbauer profitieren, weil ihre innovativsten Produkte Abnehmer finden.
• Wer über Patente und Technologien zum Energie- oder Rohstoffsparen verfügt, kann optimistisch in die Zukunft blicken, weil auch weltweit die Nachfrage boomt.
• Zudem spart Klimaschutz massiv Energieausgaben für Erdöl und Erdgas, die sonst nach Russland oder Saudi-Arabien entrichtet werden müssten. Das Geld bliebe in Deutschland und könnte hier investiert werden.

Setzt die Politik die richtigen Ziele und Anreize, hält auch Siemens-Chef Peter Löscher ein "grünes Wirtschaftswunder" für möglich. So zu denken, ist aber vielen in der schwarz-gelben Koalition noch immer fremd. Für sie gilt der alte Gegensatz von Ökonomie und Ökologie.

Wie überholt das angesichts des Booms der Umwelttechnologien ist, müsste Kanzlerin Merkel in ihrer Partei durchsetzen - doch seit ihrem Intermezzo als "Klima-Kanzlerin" 2007 tut sie es nicht mehr. Auch die FDP verschenkt mit ihrem dauerhaften Fremdeln gegenüber Umweltthemen großes Potential: Ein guter Teil des liberalen Klientels geht längst in Biosupermärkten einkaufen oder verdient als Mittelständler Geld mit Umwelttechnologien.

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• 1. Teil: Wie Schwarz-Gelb Wachstumschancen verspielt
• 2. Teil: Kein Aufbruch, nirgends