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Umweltpolitik: Wie Schwarz-Gelb Wachstumschancen verspielt

Von Christian Schwägerl

Die Koalition von Union und FDP sucht verzweifelt nach einer Leitidee. Ihre Umweltpolitiker könnten ein passendes Projekt liefern: grünes Wirtschaftswachstum durch Innovation. Doch mutig werden die Koalitionäre allein bei dem umstrittenen Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.

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AP

Berlin - Noch hat die schwarz-gelbe Koalition kein Leitbild gefunden, das sie in den nächsten vier Jahren verfolgen will. Große Steuergeschenke? Erlaubt die Haushaltslage nicht. Radikalkur im Sozialsystem? Findet Kanzlerin Merkel zu riskant. Auf die naheliegendste Idee ist die Koalition bisher nicht gekommen: Mit Volldampf auf den Umwelt - und Klimaschutz zu setzen. Das wäre nicht nur angesichts düsterer Klimaszenarien angemessen. Mit einem solchen Schwerpunkt könnte die neue Bundesregierung die deutsche Position als Exportweltmeister von China zurückerobern und Hunderttausende neue Arbeitsplätze ermöglichen.

Bewahrung der Schöpfung bei maximalen Profit - für die neue Regierung könnte der Umwelt- und Klimaschutz so identitätsstiftend werden wie einst für Rot-Grün. Sie müsste nur über ihren eigenen Schatten springen. Umwelttechnologien haben das Potential, in den kommenden Jahren zum Fundament der deutschen Wirtschaft zu werden. Für sie gibt es einen geradezu explosiv wachsenden Weltmarkt.

In diesen Wochen bekommen Großkonzerne wie Siemens, aber auch die vielen Mittelständler im Bereich Effizienz und erneuerbare Energien gewaltige Aufträge aus den USA. Die Umweltbranche hat das Zeug dazu, die krisengebeutelte Automobilindustrie als Leitbranche abzulösen - sofern man sie lässt und ihrem Wachstum durch Umweltauflagen und Preisanreize politischen Begleitschutz gibt.

Sträfliches Versäumnis

Doch die neue Koalition arbeitet an dieser einmaligen Chance bisher sträflich vorbei. In der Union gibt eine Fraktion der Ewiggestrigen den Ton an, der noch immer alles Grüne suspekt ist, und die FDP fremdelt nachhaltig mit dem Zukunftsthema. "Wir sind an vielen Fronten mit dem Versuch konfrontiert, Umweltthemen ganz nach hinten zu schieben und die Uhr zurückzudrehen", sagt ein einflussreicher Unterhändler.

  • Beispiel eins: Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) versucht, die Pflicht zum Handel mit CO2-Emissionen wieder aufzuweichen. Der verpflichtende Handel führt dazu, dass CO2-Emissionen Geld kosten und CO2-Einsparung in bare Münze verwandelt werden kann. Abschwächungen würden den wichtigsten Anreiz für Investitionen in Energieeffizienz deutlich abschwächen.
  • Beispiel zwei: Erneuerbare Energien werden zwar wortreich gelobt, aber gelten letztlich eher als Kostenbelastung denn als Chance. Dass sie bereits mehr als 280.000 Arbeitsplätze sichern, gewaltige Exportchancen bergen und Deutschland gegen steigende Ölpreise wappnen, bleibt außen vor. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das weltweit als Vorbild gilt und von Dutzenden Ländern kopiert wurde, wollen viele Koalitionäre stutzen. "Es gibt bei uns immer noch viele, die erneuerbare Energien plattmachen wollen", sagt ein Landesumweltminister der CDU.
  • Beispiel drei: Schwarz-Gelb plant, Energieverbrauch zu belohnen. Obwohl Kanzlerin Merkel gerade auf dem G-20-Gipfel versprochen hat, Subventionen für fossile Energieträger abzubauen, fordert besonders die FDP nun, Dieseltreibstoff für Bauern dauerhaft zu verbilligen und die Stromsteuer abzusenken.

Wirtschaftsfreundliche Konzepte

Die Mitglieder der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft, angeführt von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und dem FDP-Politiker Michael Kauch, hätten solchen Rückwärtsbewegungen ein schwarz-gelbes Großprojekt entgegensetzen können, das zudem Rot-Grün weiter das Wasser abgraben würde: grünes Wachstum durch Innovation.

"Deutschland wird bis 2020 in allen Bereichen zur umweltfreundlichsten Industrienation der Welt" - "Wir widmen Straßenbaumittel in den öffentlichen Nahverkehr um" - "Wir machen die jeweils effizientesten Technologien umgehend zur Industrie-Norm" - "Wir bauen die Umweltbranche zur deutschen Schlüsselindustrie aus" - "Wir werden bis 2025 benzingetriebene Autos durch intelligente Verkehrssysteme ersetzen" - "Eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien schon nach 2030 ist das Ziel unserer Politik" - das wären für die Welt von morgen durch und durch wirtschaftsfreundliche Formulierungen.

Kleinmut regiert

Doch zu solch neuem Denken hat den Umwelt-Unterhändlern bisher der Mut gefehlt. Ihr Beitrag zum Koalitionsvertrag, über den die Spitzen der neuen Koalition nun am Wochenende verhandeln, ist in der derzeitigen Form eine einzige Abwehrschlacht gegen Angriffe aus anderen Arbeitsgruppen: Es soll beim Emissionshandel bleiben, es soll mit Ausnahme der Photovoltaik bei der Förderung von Ökostrom bleiben, wir wollen an den Klimaschutzzielen festhalten - solche Formulierungen bringen unverblümt zum Ausdruck, mit welchem Öko-Rollback die Umweltpolitiker insgeheim rechnen. Nach wirklich neuen Zielen, Ideen, Leitbildern, Projekten muss man in der Koalitionsvorlage jedenfalls mit der Lupe suchen.

Während Politiker aus anderen Bereichen munter Finanzforderungen aufstellen, nennt das Kommuniqué der schwarz-gelben Umweltunterhändler derzeit kaum Zahlen. So fehlt auch eine Strategie, wie Deutschland durch Finanzzusagen an Entwicklungsländer zu einem Gelingen des Uno-Klimagipfels in Kopenhagen beitragen kann. Bisher sind in dem Abschlusspapier nicht einmal jene 500 Millionen Euro jährlich enthalten, die Kanzlerin Merkel im vergangenen Jahr für die Zeit ab 2012 versprochen hat, um den internationalen Regenwaldschutz zu finanzieren. Dabei wäre jetzt die Zeit, solche Versprechen festzuschreiben. Auch Forderungen an andere Politikbereiche - etwa die Verkehrsplanung - bleiben aus. "Da hätten wir doch sofort eins auf die Finger gekriegt", sagt einer der Unterhändler kleinmütig.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Wer hätte das nur gedacht
Incredibleois 16.10.2009
Zitat von sysopDie Koalition von Union und FDP sucht verzweifelt nach einer Leitidee. Ihre Umweltpolitiker könnten ein passendes Projekt liefern: grünes Wirtschaftswachstum durch Innovation. Doch mutig werden die Koalitionäre allein bei dem umstrittenen Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655420,00.html
Aber wie ist das nur möglich?!? Im CDU/CSU Regierungsprogramm steht doch, die wollen sich für Ökologie und Nachhaltigkeit einsetzen! Die werden doch nicht geschwindelt haben, oder?!?
2. Hallo?
brux 16.10.2009
Zitat von sysopDie Koalition von Union und FDP sucht verzweifelt nach einer Leitidee. Ihre Umweltpolitiker könnten ein passendes Projekt liefern: grünes Wirtschaftswachstum durch Innovation. Doch mutig werden die Koalitionäre allein bei dem umstrittenen Plan, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,655420,00.html
Das stimmt ja alles, aber der Wähler hat sich nun einmal für Gelb-Schwarz entschieden, nicht für Grün-Rot. Dass die Schwarzen eine "Weiter So"-Ideologie haben, ist doch bekannt. Genauso ist bekannt, dass die Gelben mit dem Wirtschafts-Establishment im Bett liegen. Der Wähler muss also ganz bewusst so entschieden haben. Unkenntnis kann nicht reklamiert werden. Der Wähler ist im allgemeinen nicht sehr helle und kann mit Zukunftsvisionen nichts anfangen. Das Gute ist, dass der Wähler auch den Preis für seine Kurzsichtigkeit zahlen wird: Als Arbeitsloser, als Stromkunde, als Flutopfer. Die paar Intellektuellen im Lande werden sich in den Zynismus flüchten und Harald Schmidt weiter hohe Einschaltquoten garantieren.
3. Wieder zu kurz gedacht
Henk, 16.10.2009
Fernab jeglicher parteipolitischer Präferenz sollte doch auch dem letzten Protagonisten auf der politischen Bühne - unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit - klar geworden sein, dass nur die kluge und weitsichtige Verbindung ökologischer und ökonomischer Leitlinien das Potential hat, auch in den nächsten Jahrzehnten generationenübergreifend soziale und wirtschaftliche Wachstumschancen zu generieren und auszubauen. Stattdessen leiden die gesamten Koalitionsverhandlungen (und auch die spätere Politik der neuen Regierung?) unter dem Grundrauschen aktiver Lobbyarbeit und kurzsichtigen Entscheidungen. Den Rest erledigt Mutlosigkeit. Wenn vor allem die FDP so sehr auf grundlegende Erneuerung drängt, warum spielt bei ihr das Thema Umweltpolitik nur eine untergeordnete Rolle? Einen wirklich innovativer und großer Schritt sieht anders aus. Dabei wäre genau das jetzt das richtige Signal. Schade...
4. nur Hype
caldor1984 16.10.2009
Die Global Warming- Debatte hat sich wohl leider doch nur als ein Hype herausgestellt, auf den die deutschen Politiker nur kurz aufgesprungen sind, um Beliebtheitspunkte zu sammeln (siehe Frau Merkel). Nachhaltigkeit funktioniert nur bis zur nächsten Wahl, was danach kommt interessiert doch nicht. Naja aber die Deutschen haben Gelb-Schwarz ja gewählt, also sollte man sich jetzt auch damit zufrieden geben.
5. Ja, >Incredibleois...
hollo43 16.10.2009
Zitat von IncredibleoisAber wie ist das nur möglich?!? Im CDU/CSU Regierungsprogramm steht doch, die wollen sich für Ökologie und Nachhaltigkeit einsetzen! Die werden doch nicht geschwindelt haben, oder?!?
... das ist nun wirklich unglaublich, dass hier nun Umweltpolitiker der FDP (gibt es die wirklich?) lamentieren! Mir war garnicht aufgefallen, dass die FDP für grüne Politik geworben hätte. Die haben doch - oder war es die CDU - das Wort von der "Verspargelung der Landschaft" - und andere Kampfbegriffe - erfunden oder geprägt. Deshalb liegt hier nun wirklich keine "Wahllüge" vor.
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Die schwarz-gelben Knackpunkte

Drei mal Neun - die schwarz-gelbe Koalitionsrunde
Eine Kommission aus 27 Politikern soll bis Anfang November das Regierungsprogramm der neuen schwarz-gelben Koalition aushandeln. Ihr gehören jeweils neun Vertreter aus CDU, CSU und FDP an. Daneben sollen zusätzliche Arbeitsgruppen die Entscheidungen in den einzelnen politischen Bereichen vorbereiten. In der großen Spitzenrunde sind mit dabei:
CDU
Angela Merkel, Parteichefin und Bundeskanzlerin
Roland Koch, stellvertretender Parteivorsitzender und hessischer Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers, stellvertretender Parteivorsitzender und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident
Christian Wulff, stellvertretender Parteivorsitzender und niedersächsischer Ministerpräsident
Annette Schavan, stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesforschungsministerin
Ronald Pofalla, Generalsekretär
Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktionschef
Wolfgang Schäuble, Bundesinnenminister
Thomas de Maizière, Kanzleramtsminister
CSU
Horst Seehofer, Parteichef und bayerischer Ministerpräsident
Beate Merk, stellvertretende Parteivorsitzende und bayerische Justizministerin
Barbara Stamm, stellvertretende Parteivorsitzende
Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag
Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundeswirtschaftsminister
Ilse Aigner, Bundeslandeswirtschaftsministerin
Alexander Dobrindt, Generalsekretär
Georg Fahrenschon, bayerischer Finanzminister
Markus Söder, bayerischer Umweltminister
FDP
Guido Westerwelle, Partei- und Fraktionschef
Rainer Brüderle, stellvertretender Parteivorsitzender
Cornelia Pieper, stellvertretende Parteivorsitzende
Andreas Pinkwart, stellvertretender Parteivorsitzender
Hermann Otto Solms, stellvertretender Parteivorsitzender
Dirk Niebel, Generalsekretär
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische FDP-Vorsitzende
Philipp Rösler, niedersächsischer Wirtschaftsminister und FDP-Landeschef
Birgit Homburger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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