Umweltposse Ministerium wehrt sich gegen Parkgebühr für Beamte

Das Umweltministerium setzt sich gern für den öffentlichen Nahverkehr ein - doch bei den eigenen Leuten gilt das Auto offenbar als die bessere Wahl: Nach SPIEGEL-Informationen torpedieren die Beamten einen Plan von Finanzminister Schäuble, wonach sie künftig Parkgebühren zahlen sollen.

Umweltminister Norbert Röttgen: Beamte halten öffentlichen Nahverkehr für nicht zumutbar
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Umweltminister Norbert Röttgen: Beamte halten öffentlichen Nahverkehr für nicht zumutbar


Hamburg - Ein Richtlinienentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wonach Beamte in Ministerien und anderen Bundesbehörden künftig für die Dienstparkplätze bezahlen sollen, stößt auf nahezu einhellige Ablehnung der betroffenen Ressorts. In Protestschreiben an das Bundesfinanzministerium machen Ministerien und Verwaltungen nach SPIEGEL-Informationen Front gegen das Vorhaben - zum Teil mit Begründungen, die von der bisherigen politischen Linie ihrer Häuser deutlich abweichen.

Das Umweltministerium, das sich sonst so gern für den öffentlichen Nahverkehr stark macht, kann sich einen reibungslosen Ministeriumsbetrieb ohne kostenfreie Stellplätze nicht vorstellen - jedenfalls nicht am Standort Bonn. Zwar gebe es direkt am Beamtenbau Haltestellen von Bussen und Bahn, räumen Norbert Röttgens Beamte in ihrem Schreiben ein. Jedoch sei "Mitarbeitern aus dem ländlichen Raum (Eifel, Vorgebirge, Westerwald) eine Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus zeitlichen Gründen nicht zuzumuten".

Offenbar hat auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wenig Vertrauen in die Loyalität ihrer Beamten. Sollten deren Parkplätze künftig kostenpflichtig sein, könnten "ganz erhebliche Störungen im Betriebsklima" die Folge sein, heißt es in einer Stellungnahme aus ihrem Haus.

Die Regierungskontrolleure vom Bundesrechnungshof wollen ebenfalls auf zusätzliche Einnahmen aus Parkgebühren lieber verzichten. Gegen die geplanten Parkgebühren sprächen "soziale Gesichtspunkte, Motivationsbeeinträchtigung bei den Beschäftigten und zu erwartender und bereits angekündigter Widerstand der Personalvertretung", heißt es in dem Schreiben des Rechnungshofs.

Auf Geheiß von Haushaltspolitikern von Union und FDP soll Schäubles Richtlinie für die Parkplatzgebühren Ende März stehen. Noch davor wollen die Haushälter und Schäubles Beamte beraten, wie man auf den Widerstand der anderen Häuser reagiert.

wal



insgesamt 129 Beiträge
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QuixX, 13.03.2011
1. Zumutung
---Zitat--- Das Umweltministerium, das sich sonst so gern für den öffentlichen Nahverkehr stark macht, kann sich einen reibungslosen Ministeriumsbetrieb ohne kostenfreie Stellplätze nicht vorstellen - jedenfalls nicht am Standort Bonn. Zwar gebe es direkt am Beamtenbau Haltestellen von Bussen und Bahn, räumen Norbert Röttgens Beamte in ihrem Schreiben ein. Jedoch sei "Mitarbeitern aus dem ländlichen Raum (Eifel, Vorgebirge, Westerwald) eine Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus zeitlichen Gründen nicht zuzumuten". ---Zitatende--- Ja, eine derartige Zumutung ist mehr was für Steuerzahler.
ToertjeX 13.03.2011
2. ?
Komischerweise müssen Millionen von Mitbürgern täglich mit Öffis fahren oder eben Parkgebühren entrichten. Und sie sind in der Pflicht Ihren Arbeitgeber pünktlich (es sei denn Gleitzeit) und die vertraglichen vereinbarten Stunden zu schulden. Und: beamte gehören i.d.R zu dem 1/4 Spitzenverdienern...während der "Nichtbeamte" ständig die Steuern, Gebühren und Abgaben erhöht bekommt.
si_tacuisses 13.03.2011
3. Hat König Ludwig jemals Parkgebühren bezahlt ?
Zitat von sysopDas Umweltministerium setzt sich gern für den öffentlichen Nahverkehr ein - doch bei den eigenen Leuten gilt das Auto offenbar als die bessere Wahl: Nach SPIEGEL-Informationen torpedieren die Beamten einen Plan von Finanzminister Schäuble, wonach sie künftig Parkgebühren zahlen sollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750635,00.html
N E I N. Also warum sollen diese Beamten denn welche bezahlen ? Schliesslich ist jeder von denen ein kleiner König.........
flower power 13.03.2011
4. Mein gott sind das Schlappis
So, die Leuti-Schnarri sagt, dass dann der reibungslose Beamtenapparatschik gestört sein könnte, falls es Parkgebühren gibt. Na ganz einfach, diese Schlappis auswechseln. Wenn das staatstragende Moment so schwach ist, dann haben diese Typen nichts im Staatsdienst zu suchen. Ein erbärmliches Zeugnis für diese Mitarbeiter, oder doch wohl ein zutreffendes?
fahrsfahrwerkaus 13.03.2011
5. ... zahlt doch jeder Beamte, außer beim Bund?!
Zitat von sysopDas Umweltministerium setzt sich gern für den öffentlichen Nahverkehr ein - doch bei den eigenen Leuten gilt das Auto offenbar als die bessere Wahl: Nach SPIEGEL-Informationen torpedieren die Beamten einen Plan von Finanzminister Schäuble, wonach sie künftig Parkgebühren zahlen sollen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750635,00.html
Ich bin selber Beamter auf Landesebene und war schon bei mehreren Dienststellen beschäftigt. Ich kenne das nicht anders, als dass man Parkgebühren zahlt - im Gegensatz zu meinen Bekannten und Verwandten in der Industrie. Dort werden Parkplätze manchmal kostenlos zur Verfügung gestellt, insbesondere für die Geschäftsleitungen. Ach ja, wenn ein Jobticket angeboten wurde, habe ich das immer gerne in Anspruch genommen und ÖPNV genutzt. Übrigens, was ist denn mit den tariflich Beschäftigten bei Bundesbehörden? Zahlen die auch keine Parkgebühren? Oder sollen hier mal wieder die niederen Instinkte (pauschale Beamtenschelte) bedient werden?!
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