Horst Mahler in Ungarn Orbáns Eldorado für Rechtsextreme

Das Verwirrspiel um Horst Mahlers angeblichen Asylantrag und seine Verhaftung zeigen: Ungarn ist zu einem Anlaufpunkt für Rechtsextremisten aus Ost und West geworden.

Rechtsextremist Horst Mahler (Archivbild)
DPA

Rechtsextremist Horst Mahler (Archivbild)


Anfang Februar bot Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán den "wahren Opfern des westlichen Liberalismus" Asyl in Ungarn an. In einer Rede zur Lage Ungarns geißelte er die übermäßige politische Korrektheit, die Gottlosigkeit und die "Gedankenpolizei" in Westeuropa und verkündete an, das Ungarn bereit sei, anstatt der Terror verbreitenden Migranten "die wahren Flüchtlinge" aufzunehmen: "Jene schreckerfüllten deutschen, holländischen, französischen, italienischen Politiker und Journalisten, jene zum Verlassen ihrer Heimat gezwungenen Christen, die ihr Europa in der eigenen Heimat verloren haben, werden es bei uns wiederfinden."

Der Rechtsextremist, ehemalige RAF-Terrorist und seit Ende April mit Haftbefehl gesuchte Horst Mahler wollte von diesem Angebot offenbar gern Gebrauch machen. Und hatte damit am Montag ein diplomatisches Verwirrspiel in Gang gesetzt. Mahler hatte sich mit seinem Asylansinnen persönlich an Viktor Orbán als "Führer der ungarischen Nation" gewandt.

Auf Anfrage des SPIEGEL dementierte Ungarns Regierungssprecher Zoltán Kovács zunächst sowohl, dass ein Asylgesuch Mahlers eingegangen sei wie auch eine Meldung über dessen angeblich Verhaftung. Dann schließlich doch die Bestätigung durch Polizei und Regierung: Mahler ist am Montag um 13.45 Uhr in der westungarischen Grenzstadt Sopron verhaftet worden.

Beliebtes Ziel von Rechtsextremisten

Das Verwirrspiel zeigt: Ungarns Regierungschef hat sich ein Problem ins Haus geholt. Und er wird es so schnell nicht loswerden. Denn es geht um viel mehr als nur um Asyl oder Verhaftung von Horst Mahler.

Ungarischer Premier Orbán
REUTERS

Ungarischer Premier Orbán

Ungarn ist schon lange ein Eldorado für Rechtsextremisten, ausländische wie einheimische. Zwar behaupten die ungarische Regierung und Premier Orbán immer wieder, entschieden gegen die Rechtsaußenszene vorzugehen. Doch das ist nicht der Fall.

Westeuropäische und US-amerikanische Rechtsextremisten halten im Land immer wieder große Treffen und Kongresse ab und wählen Ungarn zum Teil auch als Fluchtraum und Wohnort. So etwa soll sich der in Deutschland gesuchte Rechtsextremist Mario Rönsch in Ungarn aufhalten. Rönsch wird unter anderem wegen illegalen Waffenhandels gesucht; er hatte letztes Jahr über die Webseite "Migrantenschreck" von Ungarn aus den Vertrieb von Waffen mit potentiell tödlichen Gummigeschossen angeboten.

Die ungarische Regierungszeitung "Magyar Idök" veröffentlichte kürzlich einen Bericht mit einem Foto von Rönsch sowie dem Herausgeber des Magazins Compact, Kai Homilius, das die beiden im Mai 2016 im ungarischen Parlament zeigt, wo sie offenbar Gäste der Rechtsaußen-Partei Jobbik waren. Ungarische Behörden geben derzeit vor, über den Aufenthalt von Rönsch im Land nichts zu wissen.

Die "wirklichen Flüchtlinge" aus Westeuropa

Auch zahlreiche andere bekannte Figuren der westeuropäischen und US-amerikanischen Rechtsextremisten-Szene leben in Ungarn oder halten sich überwiegend dort auf, etwa die Schweden Daniel Friberg und Tor Westman sowie die Briten Jim Dowson und Nick Griffin. Letzterer, Ex-Chef der Britischen Nationalpartei (BNP), sagte dem ungarischen Portal "444.hu" am Rande einer Konferenz mit dem Titel "Stop Operation Soros!" im März in Budapest, dass er binnen einiger Monate ganz nach Ungarn übersiedeln werde: "Ungarn ist bereits jetzt ein gutes Zentrum, es gibt hier eine Gemeinde emigrierter Nationalisten." Griffin sagte, er hoffe, dass die ungarische Regierung diese "wirklichen Flüchtlinge" aus Westeuropa aufnähme.

Doch das rechtsextreme Problem endet nicht mit diesen Personalien. Der Rechtsextremismus hat sich in Ungarn zu einer regelrechten Bedrohung für den Staat und die nationale Sicherheit entwickelt. Im Land sind mehrere paramilitärische rechtsextreme Organisationen und Gruppierungen, zum Teil mit bewaffneten Mitgliedern, aktiv, die gewaltsam gegen Roma und Flüchtlinge vorgehen oder sogar für den bewaffneten Kampf gegen den Staat werben.

Im Oktober letzten Jahres wurde bei einem Schusswechsel zwischen Polizisten und István Györkös, einem der Gründerväter der ungarischen rechtsextremen Szene, einer der Beamten getötet. Ermittler fanden hinterher ein ganzes Waffenarsenal in Györkös' Haus in Nordostungarn, darunter offenbar auch moderne russische Waffen. Zugleich kam heraus, dass Györkös mit Mitarbeitern des russischen Militärnachrichtendienstes GRU regelmäßig Wehrsportübungen abhielt, was ungarischen Geheimdiensten offenbar bekannt war. Die Regierung schweigt bis heute zu der Frage, warum dagegen nichts unternommen wurde.

Eine mehrmonatige Recherche in mittelosteuropäischen Ländern, deren Ergebnisse kürzlich veröffentlicht wurden, ergab, dass rechtsextreme und paramilitärische Gruppen in der Region massiv vom Kreml unterstützt werden. "Nahezu alle rechtsextremen paramilitärischen Organisationen haben Verbindungen nach Russland", schreiben die Autoren der ungarischen Fallstudie vom Institut Political Capital (pdf): "Aufgrund mangelnden politischen Willens sind die nationalen Sicherheitsbehörden im Wesentlichen untätige Zuschauer der Ereignisse."



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