CSU und Orbán Gefährlicher Flirt mit dem Autoritären

Gemeinsam mit der Internationale der Rechtspopulisten feiert die CSU den Sieg des Antiliberalen Viktor Orbán in Ungarn. Warum nur?

CSU-Chef Seehofer, Premier Orbán, Landesgruppenchef Dobrindt
LUKAS BARTH/EPA-EFE/REX/Shutterstock

CSU-Chef Seehofer, Premier Orbán, Landesgruppenchef Dobrindt

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Manche Überzeugungen der CSU verlieren sich dieser Tage offenbar an den Landesgrenzen. Zum Beispiel die Sache mit den Werten. "Die christlich-jüdisch-abendländischen Werte sind Grundlage unseres Zusammenlebens" - so heißt es im CSU-Grundsatzprogramm.

Wer sich selbst überzeugen möchte, der schaue hier. Es steht da nach wie vor drin.

Vor diesem Hintergrund klingt der Jubel der christsozialen Abendländer über den Wahlsieg des ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán seltsam. Denn Orbán machte einen Wahlkampf mit Verschwörungstheorien und judenfeindlichen Stereotypen. Orbán, ohnehin Anhänger von "illiberaler Demokratie" und Presseunfreiheit, orbánisierte sich also noch ein Stück mehr während dieses Wahlkampfs.

Nun ist nichts dagegen einzuwenden, dem ungarischen Premier förmlich zur Verteidigung seiner Mehrheit zu gratulieren. Er ist nun mal aus demokratischen Wahlen als Sieger hervorgegangen. Dass zudem die Internationale der Rechtspopulisten dem Sieger freudig zujubelt, ist nun auch weder überraschend noch ungehörig. Wenn ein Gesinnungsgenosse Erfolg hat, dann freut man sich eben.

Verstörend dagegen sind die Reaktionen aus der CSU. Warum feiert Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Sieg des Ungarn und gratuliert "unserem Freund Viktor Orbán zu seinem starken Wahlerfolg"? Warum hegt Parteichef Horst Seehofer Sympathien für einen Politiker, dessen deutsche AfD-Pendants er im Kern rechtsradikal findet. Ja, warum?

Weil einige in der CSU glauben, ein Schulterschluss mit Orbán würde ihnen Wahlstimmen einbringen. Weil Orbán das Anti-Merkel-Symbol ist. Weil ein Lob für Orbán billiger ist als direkte Kritik an der Kanzlerin. Und nicht zuletzt, weil Orbán das Rebellische eines Tabubrechers anhaftet - so sieht man sich in der CSU auch gerne.

Orbán bietet sich dafür an, weil seine Bindungen an die CSU aus einer Zeit rühren, als er noch nicht das rechtspopulistische Schmuddelkind Europas war, sondern als junger Liberalkonservativer gegen den ungarischen Kommunismus kämpfte. Von der CSU-nahen Seidel-Stiftung wurde Orbán einst für seine proeuropäische Politik mit dem Franz-Josef-Strauß-Preis ausgezeichnet.

Der Flirt mit dem Autoritären Orbán erlaubt der CSU nun die rebellische Pose, ohne selbst Tabus brechen zu müssen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt machte vor Kurzem einen ähnlichen Soundcheck, als er in der "Welt" die "konservative Revolution der Bürger" prophezeite. Revolution und CSU? Was möchte die Partei denn (um)stürzen? Die Verhältnisse in Bayern, die sie selbst bestimmt?

Daraus geworden ist natürlich nix, Dobrindt ist kein Che, kein Revolutionsführer. Heißt: Konservative Revolution, Orbán-Bewunderung - das sind alles nur virtuelle Tabubrüche. Bürgerliche Halbstarke statt rechte Rebellen.

Doch schon der Flirt mit dem Orbánismus ist eine riskante Strategie für eine Partei, die sich so gern Volkspartei nennt. Denn Autoritäre wie Orbán setzen auf die Spaltung der Gesellschaft. Daraus ziehen sie elektoralen Nektar: Wir gegen Die, Unten gegen Oben, National gegen Global.

Die CSU dagegen hat ihre Siege in der Vergangenheit nicht mit der Spaltung der Gesellschaft erreicht. Sondern indem sie möglichst viele Gruppen unter ihrem Dach zusammenführte. Sie brachte das mit viel theatralischem Tamtam zustande, mit populistischen Vorschlägen, persönlichen Attacken, mit Klischeebildern, mit EU-Kritik und Gespensterdebatten. Für ihren Erfolg war die CSU mitunter hart, manchmal auch listig bis fies, selten progressiv.

Aber sie war nie eine umstürzlerische Partei, sondern stets eine konservativ-bürgerliche Kraft. Orbán ist ein Umstürzler und Spalter, der an den Grundfesten bürgerlicher Staatsordnung rüttelt. Jeder, der sich mit ihm verbündet, sollte das bedenken.

Es ist übrigens bemerkenswert, dass sich der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder in Sachen Orbán-Sieg zurückhält.

Vielleicht, weil er im Herbst eine Wahl gewinnen will.

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syracusa 10.04.2018
1. es gibt keine illiberale Demokatie
Der orbanistische Kampfbegriff der "illiberalen Demokratie" ist ein Oxymoron, denn Freiheit zählt zum elementarsten Wesenskern einer jeden Demokratie. Orban ist ein Antidemokrat, und wenn sich führende CSU-Mitglieder für dessen Ideologie erwärmen können, dann gilt das auch für sie. An dieser Stelle ist aber vielleicht der Hinweis angebracht, dass auch der noch immer als Übervater der CSU verherrlichte FJ Strauß kein Demokrat war. Das, was Orban durchführen konnte, hat auch FJ Strauß versucht: den bürgerrechtlichen ÖRR in ein Organ der Landesregierung umzuwandeln. Strauß ist damals mit seinem antidemokratischem Ansinnen an einem Volksbegehren gescheitert.
axelst 10.04.2018
2. fühle mich schlecht vertreten
was mich am meisten stört ist, dass wir nun einen Innenminister haben, den ich nicht gewählt habe und von den ich mich nicht vertreten fühle. ich habe Frau Merkel auch nie gewählt, aber ich fühle mich durch sie als Deutscher vertreten. ich will damit sagen, dass sie über Parteigrenzen hinweg ein Format hat, dass auch ein Linker oder Grüner bei allen Meinungsunterschieden unterstützen kann. Eine Regierung sollte das ganze Volk vertreten, für humanistische Werte eintreten und keinen klein karierten, eitlen Wahlkampf machen. Seehofer, Dobrindt und Scheuer haben dieses Format einfach nicht. Sie schaffen es nach all diesen Jahren nicht, Persönlichkeiten zu werden, die man einfach respektiert. Sie bleiben immer Bierzelt-Helden für das Bierzelt-Volk.
FK-1234 10.04.2018
3. Wunsch nach Macht
...ohne Rücksicht auf andere nehmen zu müssen scheint wohl hier im Vordergrund zu stehen. Um welchen Preis auch immer. Jeder Demokrat muss sich doch schämen über dieses widerliche Verhalten der CSU-Größen gegenüber einem Autokraten, Pseudo-Demokraten und üblen Hetzer, der die Gewaltenteilung faktisch aufgehoben hat.
WeissAuchAllesBesser 10.04.2018
4.
Orban ist zu Recht umstritten. Gleichzeitig ist er aber auch nicht so eindimensional wie er heute gerne dargestellt wird. Ein wenig Geschichtskenntnis sollte man daher auch dann in den Artikel einfließen lassen, wenn es eigentlich nur um rituelles CSU-Bashing geht. Aber auch ganz allgemein halte ich diese einsetige Betrachtung für brandgefährlich. Orban hat großen Rückhalt in der ungarischen Bevölkerung, und seine verquere Weltsicht wird in großen Teilen Osteuropas geteilt. Wer ihn aus Bequemlichkeit zur Persona non grata erklärt, sollte sich über die Konsequenzen für den europäischen Friedensprozess im Klaren sein.
zeisig 10.04.2018
5. Warum nicht?
Warum sollten Mitglieder der CSU den Wahlerfolg Victor Orbans nicht feiern ? Auch Herr Fischer sollte langsam begreifen, daß auch ein Herr Orban in Deutschland viele Symphatisanten hat. Es ist nicht mehr so wie noch vor wenigen Jahren, als uns der politische mainstream von SPD und Grünen indoktriniert wurde. Deutschland ist inzwischern politisch breiter aufgestellt. Die CSU kämpft für eine strengere Begrenzung der Zuwanderung generell und vertritt damit eine nicht unerhebliche Anzahl von Bürgern.
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