Parteienfinanzierung: CDU erhält Riesenspende von BMW-Großaktionären

Kanzlerin Merkel (im September auf der IAA in Frankfurt): Geldsegen für die Union Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel (im September auf der IAA in Frankfurt): Geldsegen für die Union

Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.

Berlin - Es klingelt in den Kassen der CDU: Die BMW-Anteilseigner Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten haben der Partei am 9. Oktober je 230.000 Euro gespendet. Die Bundestagsverwaltung veröffentlichte die Spende knapp eine Woche später auf ihrer Website. Die CDU bestätigt die Zahlungen.

Stefan Quandt hält 17,4 Prozent der BMW-Anteile, Mutter Johanna 16,7 Prozent und Susanne Klatten 12,6 Prozent. Die verbleibenden 53,3 Prozent befinden sich in Streubesitz.

Die Familie Quandt gehört traditionell zu den Großspendern der CDU. Zuletzt unterstützte der Clan die Partei nach der Bundestagswahl 2009 mit einer ähnlich hohen Spende. Damals gaben Johanna Quandt, Stefan Quandt und Susanne Klatten je 150.000 Euro. Auch die FDP wurde mehrfach von der Familie mit höheren Summen unterstützt. Spenden über 50.000 Euro müssen die Parteien der Bundestagsverwaltung unverzüglich mitteilen.

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Kanzlerin Merkel: Offenes Ohr für die Autobosse
Die Organisation LobbyControl kritisierte die Zuwendungen. "Die bislang höchsten Spenden im Wahljahr 2013 erfolgten noch nicht einmal einen Monat nach der Wahl. Da stellt sich die Frage, ob die Familie Quandt/Klatten ihre Unterstützung extra aus dem Wahlkampf heraushalten wollte", sagt Christina Deckwirth von LobbyControl.

Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst. "BMW hat Merkel im Sack", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "So offen hat es noch niemand gemacht. Da ist auch ein parlamentarisches Nachspiel denkbar."

Zeitlich fällt die Spende in diesem Jahr mit einer heiklen politischen Entscheidung zusammen. Bei einem Treffen der europäischen Umweltminister in Luxemburg verhinderte die Bundesregierung am Montag vorläufig eine Einigung auf strengere Abgasnormen für Autos in Europa. Ziel der Bundesregierung ist es, die Einführung neuer Richtlinien über einen längeren Zeitraum zu strecken, wovon vor allem Oberklasse-Hersteller wie Daimler Chart zeigen und BMW Chart zeigen profitieren würden. Der EU-Kompromiss sah vor, dass ab 2020 Neuwagen nur noch 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürften. Diese zeitliche Nähe kritisierte auch LobbyControl.

Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plädierte für mehr "Flexibilität". Konkret will die Bundesregierung erreichen, dass Elektroautos und Hybride, wie auch BMW sie baut, mehrfach gegen denCO2-Ausstoß von Spritfahrzeugen aufgerechnet werden können. Zudem soll die schärfere CO2-Grenze nur für einen Teil der Pkw nach dem Jahr 2020 gelten. Umweltverbände kritisieren die Haltung Berlins massiv.

sve/vme

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insgesamt 795 Beiträge
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1. Wir wollen keine Bestechungsgelder für Parteien!
lefs 15.10.2013
Die Parteiendiktatur hat uns eh schon völlig im Griff. Korruption an allen Ecken und Enden.
2. RIESENspende ?
farview 15.10.2013
Zitat von sysopGeldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen. Union erhält Riesenspende von BMW-Eignern Klatten und Quandt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html)
690.000 Euro sind für die Quandts vermutlich so viel wie 6,90 Euro bei einem Durchschnittsverdiener. Und das ist noch hoch gegriffen.
3. Zeiner Rufall
onkendonk 15.10.2013
Wer käme denn darauf dass das zusammenhängt?
4. Zeitlich
TheBear 15.10.2013
Zitat von sysopGeldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.
"Zeitlich" ist wirklich gut, da kann der SPON nicht wegen übler Nachrede belangt werden. Auch so passend, denn gewisse Umweltpläne haben da wohl auch das "zeitliche" gesegnet.
5. ...
cato. 15.10.2013
Zitat von sysopGeldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen. Union erhält Riesenspende von BMW-Eignern Klatten und Quandt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-erhaelt-riesenspende-von-bmw-eignern-klatten-und-quandt-a-927871.html)
Könnte der Zeitpunkt auch damit im Zusammenhang stehen, dass sich die Union auf einen baldigen neuen Wahlkampf einstellt?
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CO2-Ausstoß - Die Fakten
DPA

2009 hat die EU einen CO2-Grenzwert für Pkw festgelegt. Nach der gültigen Richtlinie darf der CO2-Ausstoß der Neuwagen-Flotte eines Herstellers ab 2020 durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer nicht überschreiten. 2012 lag dieser Durchschnittswert in Europa bei 136,1 g/km, in Deutschland bei 141,8 g/km. Die EU-Regelung sieht Strafen vor, wenn die Autos ab 2020 mehr als 95 g/km ausstößen - und zwar 95 Euro je Gramm und Fahrzeug. Läge dann der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller Autos eines Herstellers bei 105 g/km, würden pro verkauftem Auto 950 Euro fällig.

Nicht nur in Europa, auch für andere Weltregionen wurden CO2-Grenzwerte ab 2020 festgelegt. In den USA etwa 121 g/km (ab 2025 dann 93 g/km), in China 117 g/km und in Japan 105 g/km. Die deutsche Autoindustrie erklärte, der europäische Richtwert sei "sehr ambitioniert" und nur durch "erhebliche Mehrkosten" erreichbar.

Welche Typen von Elektroautos gibt es?
Reiner Elektroantrieb
Diese Fahrzeuge haben keinen klassischen Antriebsstrang mehr, der vom Motor die Bewegungsenergie auf die Räder überträgt. Stattdessen sind in den Radnaben Elektromotoren, die Energie kommt aus einem Akku, der an der Steckdose aufgeladen werden kann. Weil die Speicherkapazität der Batterien noch nicht mit einem klassischen Automobil vergleichbar ist, haben einige Elektromobile einen sogenannten Range Extender an Bord - einen kleinen Generator, der die Elektromotoren mit Energie versorgt, wenn der Akku leer ist.

Beispiele: Tesla Roadster, Chevy Volt/Opel Ampera, Think City
Hybridantrieb
Hybridautos haben zusätzlich zum klassischen Verbrennungsmotor einen Akku an Bord. Wenn der leer ist, springt der Benziner an. Eine Variante sind sogenannte Mild-Hybrid-Systeme, bei denen der Stromantrieb nur parallel unterstützend läuft, um den Benzinverbrauch zu reduzieren. Der Akku wird in der Regel durch Bremskraftrückgewinnung und einen Dynamo geladen. Zukünftige Hybridfahrzeuge sollen aber auch an der Steckdose aufladbar sein.

Beispiele: Toyota Prius, Honda Civic, Honda Insight
Brennstoffzellenantrieb
Bei diesen Fahrzeugen tankt man statt Benzin flüssigen Wasserstoff. In einer chemischen Reaktion wird das Hydrogen in der Brennstoffzelle in elektrische Energie umgewandelt, die dann das Fahrzeug antreibt. Anders als bei reinen Elektrofahrzeugen ist die Infrastruktur für den Wasserstoff eine ungelöste Frage. Vorteil der Brennstoffzellenfahrzeuge ist ihre größere Reichweite.

Beispiele: Honda FCX Clarity, Hamburger Nahverkehrsbusse (Mercedes-Benz)
Range Extender
Im Gegensatz zu den herkömmlichen Elektroautos haben Range Extender einen Verbrennungsmotor an Bord, der anspringt, wenn die Ladung der Batterie zur Neige geht. Vorteil: Die Reichweite steigt auf das Niveau eines Autos mit konventionellem Antrieb. Vorreiter dieser Spezies ist der Opel Ampera, der die Kraft des Verbrenners aber auch nutzt, wenn die volle Leistung zum Beispiel auf der Autobahn abgerufen wird.

Beispiele: Opel Ampera
CO2-Emissionen

Bei Neuzulassungen 2012 in Deutschland (Flotten-Durchschnitt in g/km):

 

 

Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt

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Fotostrecke
Elektroautos im Aufwind: Modelle und Meilensteine