Rechtssicherheit für Ärzte Fraktionen fordern Gesetzentwurf zur Beschneidung

Die Bundesregierung soll in der Beschneidungsdebatte Klarheit schaffen: In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von Union, FDP und SPD einen Gesetzentwurf, der den Eingriff grundsätzlich erlaubt. Das Parlament soll am Donnerstag über den Antrag entscheiden.


Berlin - Die Fraktionen von Union, FDP und SPD setzen sich im Bundestag für das Recht auf religiöse Beschneidung ein. In einer gemeinsamen Resolution fordern die Parteien von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf "der sicherstellt, dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist". Ob die Grünen die Resolution mittragen, soll in einer Fraktionssitzung am Donnerstag entschieden werden.

Ein Urteil des Kölner Landgerichts hatte eine internationale Debatte über die Beschneidung ausgelöst. Die Richter hatten den Eingriff bei einem vierjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet.

In dem Antrag der Parteien hieß es nun, die Entscheidung des Landgerichts habe über den konkreten Fall hinaus keine rechtliche Bindungswirkung. Sie habe aber "für große Verunsicherung vor allem bei jüdischen und muslimischen Gläubigen gesorgt". Unsicherheit gebe es auch bei den Ärzten. Diese gelte es, mit einem Gesetz auszuräumen: "Jüdisches und muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein", hieß es in dem Antrag.

Termin für Gesetzentwurf bislang unklar

Zu berücksichtigen seien bei einem Gesetzentwurf die Rechtsgüter des Kindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religionsfreiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung. Der Antrag grenzt die Beschneidung aus religiösen Gründen ausdrücklich ab von "sittenwidrigen Eingriffen" wie etwa die weibliche Genitalverstümmelung.

Die Gesetzeslage müsse "so schnell und so gründlich wie möglich geklärt werden, fordern die Parlamentarier in ihrem Schreiben. Das Bundesjustizministerium äußerte jedoch erste Zweifel, ob ein Gesetzentwurf tatsächlich so schnell wie geplant vorliegt. "Ich kann Ihnen keinen konkreten Zeitplan sagen", sagte eine Ministeriumssprecherin. Ziel sei der Herbst, aber wegen der schwierigen Materie könne sie keinen genauen Termin nennen.

usp/AFP/dpa/dapd

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mundi 18.07.2012
1. Kompromiss!
Religiöse Rituale, die mit Körperverletzung zu tun haben, dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen gemacht werden. Dazu muss der Betroffene volljährig sein und kein Kleinkind. In der Verfassung steht nichts von Körperverletzung im Namen der Religionsfreiheit. Es könne, ähnlich wie bei der christlichen Taufe, ein rein spirituelles Ritual stattfinden, ganz ohne Körperverletzung. Mit 18 Jahren kann dann der Kandidat entscheiden, ob er sich beschneiden lässt. Ähnlich wie die Hinduisten Sati (Witwenverbrennung) abgeschafft haben, sollten Muslime und Juden auch im 21. Jahrhundert ankommen. Wenigstens in Deutschland!
abumachuf 18.07.2012
2. Traditionen
Seit über 1000 Jahren ist es Tradition in einigen islamischen Ländern, daß Dieben die Hand abgehackt wird. "muslimisches Leben muss weiterhin in Deutschland möglich sein". Die Abhackung aus religiösen Gründen beruht auf alter Tradition. Es muß Rechtssicherheit für Handabhacken geben. Genauso wie für die Verstümmelung der Geschlechtsorgane von Jungen und Mädchen. Da darf es keine Diskriminierung der Geschlechter geben.
gfssfg 18.07.2012
3. Persönliche Freiheit
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung soll in der Beschneidungsdebatte Klarheit schaffen: In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von Union, FDP und SPD einen Gesetzentwurf, der den Eingriff grundsätzlich erlaubt. Das Parlament soll am Donnerstag über den Antrag entscheiden. Union, FDP und SPD forden einen Gesetzentwurf zur Beschneidung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845201,00.html)
Ist die Aufklärung zu Ende? Werden archaische Riten über die körperliche Unversehrtheit von Kindern gestellt. Dass ein gereifter Mensch entscheiden kann, ob er an niedergeschriebene Phantasien von Menschen glaubt, die in einer Zeit lebten, in der man glaubte, weil man eben nichts wusste, dass die Erde eine Scheibe sei und die Sterne kleine Lichter seien, die jeden Abend von Engelein angezündet werden, wenn jemand als Erwachsener das glauben will, seine Sache. Aber Kinder von Geburt an zu indoktrinieren und körperlich zu stigmatisieren, damit sie diese Phantastereien verinnerlichen, das dachte ich hatten wir in Europa schon überwunden.
vandertheken 18.07.2012
4. na das geht ja schnell
die Verabschiedung der Antikorruptionsrichtlinie der EU dauert jetzt schon seit 2006. Wie schnell es geht wenn man irgendwoher Druck bekommt.
marthaimschnee 18.07.2012
5.
Zitat von sysopDPADie Bundesregierung soll in der Beschneidungsdebatte Klarheit schaffen: In einer gemeinsamen Resolution fordern die Fraktionen von Union, FDP und SPD einen Gesetzentwurf, der den Eingriff grundsätzlich erlaubt. Das Parlament soll am Donnerstag über den Antrag entscheiden. Union, FDP und SPD forden einen Gesetzentwurf zur Beschneidung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845201,00.html)
Und was ist, wenn Frauen aus religiösen Gründen verstümmelt werden? Ist das dann ok, oder was? Das einfachste wäre die gesetzliche Reglung, daß das Individuum dem Eingriff bewußt zustimmen muß, wofür ein gewisses Mindestalter erforderlich ist. Ein Junge könnte sich demnach vor seiner anstehenden Bar Mitzwa entscheiden, ob er das will, oder vielleicht sein Grundrecht auf eine andere oder auch gar keine Religion wahrnimmt.
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