Druck auf Merkel Unionsabgeordnete wollen über Grenzschließungen abstimmen lassen

Die Kritiker des Flüchtlingskurses von Angela Merkel geben keine Ruhe. Unionsabgeordnete wollen in der Fraktion darüber abstimmen lassen, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Kanzlerin Merkel: "Es wird genug CDU-Abgeordnete geben, die hier mit einem eigenen Antrag behilflich sind."
AP

Kanzlerin Merkel: "Es wird genug CDU-Abgeordnete geben, die hier mit einem eigenen Antrag behilflich sind."


Etliche Abgeordnete von CDU und CSU sind seit Langem unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Jetzt erhöhen die Kritiker den Druck auf Angela Merkel. Unions-Parlamentarier wollen in der Bundestagsfraktion eine Abstimmung über mögliche Grenzschließungen erzwingen.

Solange nicht sichergestellt sei, dass die Schengen-Außengrenzen umfassend geschützt sind, "muss eine verlässliche Sicherung der deutschen Staatsgrenzen erfolgen", heißt es in einem Antrag für die Fraktionssitzung am 26. Januar. "Hierzu ist eine vollständige grenzpolizeiliche Kontrolle und Registrierung aller nach Deutschland Einreisenden erforderlich. Diese Maßnahmen müssen durch die Bundespolizei auch auf die 'grüne Grenze' ausgedehnt und illegale Grenzübertritte unterbunden werden."

Wer aus einem EU-Staat oder einem anderen, sicheren Drittstaat einreise, habe laut Grundgesetz keinen Asylanspruch. "Zurückweisungen nach §18 Asylverfahrensgesetz sind deshalb zumindest bei denjenigen vorzunehmen, bei denen keine offenkundigen, zwingenden humanitären Gründe für eine Einreise sprechen", heißt es in dem Papier weiter. Dies treffe vor allem auf allein reisende junge Männer zu, "bei denen, ebenso wie bei Personen mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft, die Einreise zu verweigern ist". Der Antrag liegt SPIEGEL ONLINE vor. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Aktion berichtet.

Den Antrag sollen schon mehr als 40 der insgesamt 311 Unionsabgeordneten unterschrieben haben, schreibt die "Bild". Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, wollte diese Unterstützerzahl nicht bestätigen. Von Stetten ist einer der Initiatoren der Aktion.

Die Stimmung an der Basis sei "unterirdisch"

"Bei einer so entscheidenden Frage muss sich die Fraktion eine Meinung bilden", sagte von Stetten SPIEGEL ONLINE. Er verwies auf einen Beschluss der CSU-Landesgruppe bei der Klausurtagung in Kreuth, in dem unter anderem Zurückweisungen an der Grenze gefordert werden, wenn Flüchtlinge keine gültigen Ausweisdokumente vorlegen können. Zumindest diese Passage sollte in der Fraktion zur Abstimmung gestellt werden, sagte von Stetten. Sollte die CSU-Landesgruppe ihre Kreuther Beschlüsse nicht in die Fraktion einbringen, "wird es genug CDU-Abgeordnete geben, die hier mit einem eigenen Antrag behilflich sind".

Von Stetten gehört zu einer Gruppe von Unionsparlamentariern, die die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin schon seit Monaten kritisieren. Die Übergriffe von Köln haben die Stimmung in der Fraktion noch einmal zusätzlich belastet. Die Stimmung an der Basis sei "unterirdisch", bekam Merkel jüngst bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes zu hören. Auch in der Fraktionssitzung am Dienstag wurden erneut kritische Stimmen laut.

Der Fraktionsspitze liegt der Antrag bislang nicht vor. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) räumte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" ein, dass es unter den Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen gebe, wie die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland reduziert werden könne. Die deutliche Mehrheit steht laut Kauder aber weiterhin hinter dem Kurs der Kanzlerin.

In der SPD-Fraktion reagierte man gelassen auf die Unterschriftenaktion. Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht verwies auf die Position der Bundeskanzlerin, wonach Lösungen in der Flüchtlingskrise national unmöglich seien, sondern nur auf europäischer Ebene. Weiter sagte die SPD-Politikerin zu der Debatte beim Koalitionspartner: "Über Unterschriftenaktionen in der Unionsfraktion mache ich mir nun wirklich keine Sorgen."

phw/flo/dpa

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