Bundestagswahl: Union scheut Termin-Alleingang

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Seit Wochen gibt es Streit um den Bundestagswahltermin 2013. Den 29. September lehnt die SPD ab, weil das Datum in drei Ländern in der Ferienzeit liegt. Auch in der Union rücken manche nun von den Plänen ab - denn wenn Bundespräsident Gauck ihre Terminpläne stoppt, wären CDU und CSU blamiert.

Bundespräsident Gauck: Staatsoberhaupt entscheidet über Bundestagswahltermin Zur Großansicht
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Bundespräsident Gauck: Staatsoberhaupt entscheidet über Bundestagswahltermin

Berlin - Im zuständigen Bundesinnenministerium gibt man sich entspannt. Um über den genauen Termin für die Bundestagswahl 2013 zu sprechen, sei es doch noch viel zu früh. Das Datum werde traditionell erst sieben Monate vor der Wahl entschieden. Also irgendwann im Februar. Bloß keine Hektik, so die Botschaft.

Ganz so locker nehmen es allerdings selbst die eigenen Leute nicht. In CDU und CSU wird seit Wochen darüber gegrübelt, wann man denn am besten wählen solle im kommenden Herbst. Die Sache ist kompliziert, denn wann im Bund die Urnen aufgestellt werden, ist eng mit der Frage verknüpft, wann die Bayern ihre Landtagswahl abhalten.

Die soll, so haben es CSU und FDP im Freistaat geplant, am 15. September stattfinden. Weil die CSU aus taktischen Gründen gerne 14 Tage Abstand zur Bundestagswahl hätte, würde diese auf den 29. September fallen. Das aber passt den Sozialdemokraten nicht. Weil an jenem Wochenende in drei SPD-geführten Bundesländern bereits die Herbstferien beginnen, gehen sie gegen die Pläne auf die Barrikaden. Selbst Peer Steinbrück hat sich schon eingeschaltet.

Jetzt beginnen auch die ersten in der Union, von dem Vorhaben abzurücken. Nicht etwa aus Milde gegenüber der Konkurrenz, sondern eher aus Selbstschutz, so scheint es.

"Das sollte man sich ersparen"

Als in der vergangenen Woche die Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Fraktion tagte, kam Hans-Peter Uhl auf das Thema zu sprechen. Der Innenpolitiker von der CSU erklärte, man sei in der Terminfrage ja in der Hand des Bundespräsidenten. Zwar könne die Bundesregierung ein Datum vorschlagen, aber entscheiden werde letztlich Joachim Gauck. Wenn man nun mit dem 29. September einen umstrittenen Termin vorgebe, den der Bundespräsident womöglich kassiere, sei das peinlich. "Das sollte man sich ersparen", wird Uhl von Teilnehmern zitiert.

Ob Gauck beim 29. September tatsächlich einschreiten würde, ist nicht klar. Im Bundespräsidialamt schaut man sich das Hin und Her ohne große Aufregung an. "Wir beobachten das, aber kommentieren das nicht", sagt ein Sprecher. Er verweist auf die Regularien, wonach zunächst die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern und den Bundestagsfraktionen einen Vorschlag zu machen habe. Dann erst werde entschieden. "Wir warten ab."

Doch die Angst vor einer präsidialen Ohrfeige herrscht auch in der CDU. Schon die theoretische Möglichkeit, Gauck könne etwas gegen den 29. September einzuwenden haben, lässt einige Christdemokraten vor einem Termin-Alleingang zurückschrecken. Es sei ein "echtes Politikum", sollte das Staatsoberhaupt der Bundesregierung in Sachen Wahltermin hineingrätschen, heißt es. "Für uns wäre das eine Riesenblamage", warnt ein prominenter CDU-Mann.

Die Innenexperten in der Union halten es inzwischen für wahrscheinlich, dass die Bundestagswahl am 22. September stattfinden wird. Uhls Kollegen in Bayern allerdings sind noch nicht ganz so weit.

FDP will auch noch ein Wörtchen mitreden

Der Koalitionsausschuss der schwarz-gelben Landesregierung bekräftigte am vergangenen Wochenende noch einmal, am 15. September in Bayern wählen zu lassen. Die Bundestagswahl solle dann 14 Tage später stattfinden. "Wir glauben, dass es vertretbar ist, dass man einen Wahltermin zu Beginn von Schulferien hat", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer.

In der Union wird allerdings darauf verwiesen, dass dieser Satz für Seehofersche Verhältnisse ziemlich weich daherkommt. Und tatsächlich wird hinter vorgehaltener Hand auch unter Christsozialen eingestanden, dass man sich vom 29. September aufgrund der Gauckschen Gefahr wohl werde verabschieden müssen. Den 14-Tage-Abstand zur Landtagswahl wolle man allerdings halten, heißt es - selbst, wenn man die Landtagswahl dann auf den 8. September vorverlegen müsse, der noch in den bayerischen Sommerferien liegt.

Hielte man am 15. September fest - läge also nur eine Woche zwischen den beiden Urnengängen - ließe sich schwer vermitteln, warum man dann nicht gleich zusammen wählen lasse. Und ein Kombi-Termin gilt in Bayern als ausgeschlossen. Im Freistaat muss es dem Selbstverständnis nach schon eine eigenständige Landtagswahl geben.

Alles klar also? Bayern am 8. September und der Bund am 22. September? Es sieht so aus - aber entschieden ist noch nichts. Denn es gibt, man hat es fast vergessen, in Bayern ja noch die FDP. Von den dortigen Liberalen ist zu hören, sie könnten sich auch gut vorstellen, in Bayern erst nach dem Bund zu wählen. Irgendwann im Oktober also.

Wie gesagt: Es ist alles ziemlich kompliziert mit den Wahlterminen.

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insgesamt 50 Beiträge
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1. Bundespräsident?
spon-facebook-1798064218 16.11.2012
Woraus (GG) ergibt sich denn, dass der Bundespräsident den vorgeschlagenen Wahltermin "kassieren" kann?
2. Das wäre...
lövgren 16.11.2012
... so, als wollte ein Absteiger aus der Regionalliga Bayern die Bundesligaspieltage festlegen, damit seine 150 Zuschauer ungestört seine Spiele besuchen können. Bizarr.
3. wo du wolle...gauck?
balestra 16.11.2012
ein lustiger beitrag - hat sich der herr bundespfarrer in der vergangenheit nicht immer als treuer erfüllungsgehilfe seiner kanzlerin gezeigt? lediglich für den fall, dass er nach medialer präsenz strebt, könnte es zum kleineren termingeplänkel kommen! deutschland wird von schwarzgelbgauck schon sicher geführt.... und durchregiert!! :)
4. Habe ich gerade wirklich
burnmaster72 16.11.2012
5 Minuten meines Lebens verschwendet das hier zu lesen ?! ....
5.
janeinistrichtig 16.11.2012
Hui, das wäre mal was. Der doofe Wähler wird quasi berechnet, ob des Datums diverser Wahlen. Partei und Prognose und Palmsonntag. Kann unser Bundespräsident, für 2013, sich entscheiden, dass es keine Taktik, keine Strategie, keine Berechnung haben kann? Wenngleich ich am liebsten Steinbrück, an einem Tag mehrmals nur, wählen wollen täte.
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