Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Linksschwenk der SPD: Jetzt regiert das Misstrauen

Von und

SPD-Parteichef Gabriel an einem Stand der Linkspartei (Archivbild vom Mai): Bald Seite an Seite im Bund? Zur Großansicht
DPA

SPD-Parteichef Gabriel an einem Stand der Linkspartei (Archivbild vom Mai): Bald Seite an Seite im Bund?

Die SPD will auf ihrem Parteitag in Leipzig Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Das sorgt beim kommenden Bündnispartner CDU/CSU für Ärger. Manche fragen sich schon jetzt, ob die künftige Koalition vier Jahre lang hält.

Berlin - Eigentlich verhandeln Union und SPD gerade über die kommenden vier Jahre. Doch manche denken schon über das Jahr 2017 hinaus. Dann wird wieder gewählt - und dann könnte es vielleicht sogar eine Option geben, die diesmal noch verworfen wurde - Rot-Rot-Grün.

Sigmar Gabriel, der am Donnerstag in Leipzig auf dem Bundesparteitag erneut zum Vorsitzenden der 150 Jahre alten SPD gewählt wird, will seine Partei vorsichtig für neue Machtmöglichkeiten öffnen. In einem Entwurf für den Leitantrag werden Koalitionen mit der Linkspartei ab 2017 nicht mehr ausgeschlossen. Es ist ein Vorstoß, der in der SPD weitestgehend mitgetragen wird, auch vom konservativen Flügel - beim künftigen Koalitionspartner CDU/CSU aber für Irritationen sorgt.

Bei der Union fragt sich so mancher, wie die angepeilte Große Koalition die kommenden vier Jahre eigentlich halten soll, wenn die SPD sich bereits jetzt nach einer neuen Braut umsieht. Ein ungutes Gefühl beschleicht manchen angesichts des Vorstoßes, den Gabriel und Co. auf dem Parteitag wagen - mitten in den Verhandlungen über eine Große Koalition.

In der Union sehen sie sich manche in ihrer Wahlkampfstrategie bestätigt. Vor dem 22. September hatten CDU und CSU vor einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene gewarnt. "Damit zeigt die SPD, dass sie durchaus keine Scheu hat, mit der SED-Fortsetzungspartei zusammenzugehen. Ich bezweifle, dass dieser Richtungswechsel die SPD stärkt. Viele SPD-Anhänger werden entsetzt sein", sagt das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder.

Kritische Stimmen aus der Union

Die Sorge bei CDU und CSU lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Den vorsichtigen Blick hinüber zur Linkspartei könnten einige in der SPD womöglich nutzen, um in Krisenlagen mit dem Koalitionsbruch zu spielen. "Die SPD hat uns gegenüber erklärt, dass sie eine Koalition für volle vier Jahre mit uns eingehen will. Ich gehe davon aus, dass dieses Wort zählt. Zugleich stelle ich aber fest, dass die Grenzen, die die SPD bisher zur Linkspartei gezogen hat, nicht mehr gelten", sagt der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz.

Der Sachse ist auch Sprecher der ostdeutschen Unionsabgeordneten und sieht als früherer Bürgerrechtler in der DDR die Annäherungsversuche der SPD besonders kritisch. Mit Blick auf jene Sozialdemokraten in West und Ost, die weiter gegen eine Kooperation mit der Linkspartei sind, merkt er an: "Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich darauf verlassen haben, dass die SPD ihre kritische Distanz aufrechterhält."

Der Beschluss der SPD nutzt die Union auch, um sich als wahre Kraft in der und für die Mitte zu präsentieren. "Den Menschen zu verkünden, dass man nur noch eine Zusammenarbeit mit rechts und populistischen rechtsextremen Parteien ausschließt, den Linksextremismus oder Linkspopulismus dagegen für koalitionsfähig hält, das wird die SPD in der Mitte unserer Gesellschaft nicht attraktiver machen. Sie muss sich das sehr gut überlegen", warnt der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Deutschlandfunk.

Die Sozialdemokraten versuchten am Mittwoch, die Sorgen ihrer künftigen Partner zu zerstreuen. Intern ist der Vorstoß nicht unumstritten, wie Äußerungen des früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zeigen, der seine Partei vor "Pirouetten" warnte und auf Distanz ging. Am Rande der Großen Runde mit CDU und CSU sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: Man suche keinen Notausgang aus den Verhandlungen über die Große Koalition. Die Linkspartei sei schließlich auf Bundesebene nach wie vor nicht koalitionsfähig. Auch der Vertreter des linken Flügels in der SPD, Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner, schlug in dieselbe Kerbe. Man habe vor der Bundestagswahl ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen: "Da gilt, was wir vor der Wahl gesagt haben."

Auf die ironisch gemeinte Frage, ob die Öffnung zur Linkspartei ausgerechnet inmitten der Verhandlungen mit der Union als vertrauensbildende Maßnahme tauge, winkte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach der Verhandlungsrunde am Mittwoch ab. Man knüpfe die Öffnung an klare Bedingungen. Niemand könne daher auf die Idee kommen, eine rot-rot-grüne Koalition sei schon 2013 möglich.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte den Schwenk als solchen nicht noch einmal kommentieren. Mit Blick auf das bevorstehende Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag vertraue er aber darauf, dass die SPD-Mitglieder wüssten, ob eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht oder Kanzlerin Merkel zukunftsträchtiger sei.

Und CSU-General Alexander Dobrindt witzelte nur: "Die CSU schließt eine Koalition mit der Linkspartei weiterhin aus."

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 188 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. "Linksschwenk"
Nachtheinigte 13.11.2013
Zitat von sysopDPADie SPD will auf ihrem Parteitag in Leipzig Koalitionen mit der Linkspartei nicht mehr ausschließen. Das sorgt beim kommenden Bündnispartner CDU/CSU für Ärger. Manche fragen sich schon jetzt, ob die künftige Koalition vier Jahre lang hält. Union greift geplante Öffnung der SPD zur Linkspartei an - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-greift-geplante-oeffnung-der-spd-zur-linkspartei-an-a-933389.html)
Man fühlt, das geht den Konservativen echt gegen den Strich, gefäjrdet es doch mittelfristig die eigenen Macht, deshalb ist jetzt wieder die Verteufelung der Linken und der SPD angesagt. Aber unabhängig vom Zorn der Konservativen, ist das kein schlechter Schachzug, so kommt mehr Bewegung in die Koalitionsverhandlungen, man wird mehr Zugeständnisse machen müssen, außdem ist ja auch noch der Seeheimer Kreis da.
2. Gabriel pokert -
Pfaffenwinkel 13.11.2013
und nicht mal schlecht. "Wir können auch anders", signalisiert er CDU/CSU.
3. Zukunftsträchtig?
widower+2 13.11.2013
Ja, eine Koalition mit Sarah Wagenknecht wäre eindeutig zukunftsträchtiger als eine mit Murksel. Immerhin hätte man endlich wieder eine intelligente Frau in einer Spitzenposition.
4. Linksschwenk ? Ehrlich? Wo?
Partieller Augentinnitus 13.11.2013
Lippenbekenntnisse sind das Markenzeichen der Seeheimer Partei Deutschlands. Aber da Andrea Nahles ja angeblich dem linken (ähhh...Opportunisten-) Lager zugeordnet wird, wird es schon stimmen, wenn der 34-jährige(!) Vorsitzende der jungen Union dies verlautbart. Für den sind doch schon künstliche Hüftgelenke für ältere Seniorinnen Sozialromantik: https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Missfelder#Innenpolitik Dabei sind das alles orchestrierte Querschüsse aus dem konsevativen Lager, um den SPD-Mitgliedern das Bundestags-Wahlversagerteam als Vertreter von SPD-Interessen schmackhaft zu machen.
5.
mcflurry96 13.11.2013
Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag ist der einzigst "blutsverwandte" Koalitionspartner für die CDU ausgeschieden. Wieso darf sich die SPD laut CDU eigentlich nicht für neue Bündnisse öffnen, wie es doch die CDU, durch schwarz-grüne Sondierungen , zurecht auch getan hat. Die CDU hat bei der nächsten Wahl Angst um ihre Macht, somit kämpft sie lieber schon mal früher als zu spät um die Degradierung der Linken durch das Volk mit Meinungsmache.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Im aktuellen SPIEGEL


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: