Union in der Hohmann-Affäre Augen zu und durch

Die Forderung von SPD, Grünen und des Zentralrats der Juden, den CDU-Parlamentarier Martin Hohmann aus der Fraktion auszuschließen, stößt bei der Union auf taube Ohren. Die Rüge und die Versetzung in den Umweltausschuss sollen reichen. Die Führung will sich Querelen ersparen. Vor zehn Jahren quälte ein ähnlicher Fall die Union.

Von Yassin Musharbash und


CDU-Chefin Merkel: Deutliche Worte in der Fraktion
AP

CDU-Chefin Merkel: Deutliche Worte in der Fraktion

Berlin - Für eine Aktuelle Stunde im Bundestag reichte der Fall des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann nicht. Es sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, zwar darüber nachgedacht worden. Man habe sich aber dagegen entschieden, denn das wäre "alles künstlich und aufgesetzt, die Wirklichkeit ist so schon deutlich genug", so der Sozialdemokrat am Mittwoch in Berlin.

Der Fall von Martin Hohmann, der am 3. Oktober dieses Jahres eine mit antisemitischen Klischees durchsetzte Rede in seinem Wahlkreis gehalten hatte, wird also kein parlamentarisches Nachspiel haben - und wohl auch nicht dazu führen, dass der CDU-Abgeordnete aus Hessen, wie von Rot-Grün und vom Zentralrat der Juden verlangt, aus der Fraktion ausgeschlossen wird.

Die CDU-Führung in Partei und Fraktion will es bei der Rüge belassen - und bei der Versetzung des Parlamentariers vom Innen- in den Umweltausschuss. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach lehnte einen Ausschluss am Mittwochmorgen explizit nochmals ab. Im Übrigen, meinte der Rheinländer, habe Hohmann unzweideutig erklärt, "dass er gar nicht daran denke, sein Mandat niederzulegen".

In den Reihen der Unionsfraktion wird in diesen Tagen auch an einen anderen, einige Jahre zurückliegenden Fall erinnert - an den des ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Rudolf Krause. Der CDU-Parlamentarier hatte Anfang der neunziger Jahre mit nationalistischen Äußerungen monatelang für Unruhe in Partei, Landesverband und Fraktion gesorgt. Unter anderem gipfelten seine Aussagen darin, dass die rechtsextremen Parteien NPD und DVU verfassungskonform seien. Im Mai 1993 kam der gewichtige Tierarzt aus Sachsen-Anhalt einem Parteiausschlussverfahren zuvor und trat zu den rechtsradikalen "Republikanern" (Reps) über. Zuvor waren seine Mitgliedsrechte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgesetzt worden. Krause saß dann bis zum Ende der damaligen Legislaturperiode als Abgeordneter für die Reps im Bundestag.

Um Hohmann aus der Fraktion auszuschließen, müsste ohnehin eine recht hohe Hürde genommen werden: Zwei Drittel der 248 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion müssten einem solchen Schritt zustimmen. Innerhalb der Unionsfraktion will man sich einer solchen Kraftprobe nicht aussetzen, würde sie doch nicht nur die anstehende Arbeit belasten. Immerhin stehen die Reformpakete im Vermittlungsausschuss an. Auch unerwünschte Solidarisierungseffekte aus der Fraktion selbst oder seinem Wahlkreis werden befürchtet. Mit Schrecken wird auch an den Fall des FDP-Politikers Jürgen Möllemann gedacht. Sein Ausschluss im Februar dieses Jahres aus der FDP-Bundestagsfraktion hatte die Arbeit der Liberalen gelähmt.

Genüsslich nutzte SPD-Mann Schmidt die Steilvorlage. Er legte Unions-Fraktionschefin Angela Merkel nahe, die Gesinnung ihrer Parlamentarier zu überprüfen. Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer sagte am Mittwoch in Berlin, er sei "absolut sicher", dass die Ausfälle Hohmanns kein Einzelfall in der Fraktion seien. Die SPD vermute, dass sich einige in der Union "deutlichst" in diese Richtung geäußert hätten.

Der Fall Hohmann, das wurde am Mittwoch in Berlin deutlich, soll ausgesessen und stillschweigend beerdigt werden. Am Dienstagnachmittag hatte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Merkel in der Fraktionssitzung noch einmal deutliche Worte gesprochen, die Rüge des Bundesvorstands und Präsidiums, die Versetzung in den Umweltausschuss erwähnt und ausdrücklich daran erinnert, dass Äußerungen solcher Art, wie sie Hohmann gemacht hatte, sich nicht mehr wiederholen dürften. Hohmann saß im Raum, während Merkel sprach. In der anschließenden Aussprache gab es keine Wortmeldungen mehr.

Hohmann geht in Deckung

Der Abgeordnete Hohmann ist zurzeit für die Presse nicht zu erreichen. "Sie können gleich wieder gehen", bescheidet seine Mitarbeiterin im Jakob-Kaiser-Haus, wo der Christdemokrat sein Büro im fünften Stock hat. Hohmann will sich nicht mehr äußern. Am Wochenende hatte der 55-Jährige erklärt, dass er niemanden verletzen wollte.

Bereits am Samstag hatte Hohmann in seiner Heimat Neuhof gegenüber SPIEGEL ONLINE klargestellt, dass er sein Mandat nicht zurückgeben werde. "Ich schließe das aus." Die 102.000 Wähler, denen er sein Direktmandat verdanke, hätten ihn auch wegen seiner "klaren Worte" gewählt. "Ich habe das Gefühl, die Leute hier meinen's jetzt eher noch besser mit mir", sagte er.

 CDU-Abgeordneter Hohmann: Abgetaucht
DPA

CDU-Abgeordneter Hohmann: Abgetaucht

Zu diesem Zeitpunkt war die CDU-Spitze in Berlin bereits seit drei Tagen mit dem Fall beschäftigt. Am Donnerstagabend, nachdem der Hessische Rundfunk über Hohmanns Rede berichtet hatte, informierte ein Parteisprecher sofort Angela Merkel und Generalsekretär Laurenz Meyer. Es folgte eine umgehende Distanzierung der Partei von Hohmanns Thesen.

Seitdem plagt die CDU das Problem, dass einigen nicht weit genug geht, was in den darauf folgenden Tagen an Sanktionen gegen Hohmann verhängt wurde.

Am Samstag bestellte die Fraktionsspitze den wieder in Berlin weilenden Hohmann ein. Ein 45-minütiges Sechs-Augen-Gespräch, an dem der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Volker Kauder, und der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach teilnahmen, sei "sehr ernst" verlaufen, hieß es später. Es ging nicht mehr um die Frage, ob Martin Hohmann mit weiteren Konsequenzen zu rechnen hatte, sondern nur darum, welche ihm auferlegt wurden. Hohmann sei denn auch "in hohem Maße zerknirscht" gewesen, hieß es; er habe beteuert, weder der Partei noch der Fraktion Schaden zufügen zu wollen.

Als Konsequenz für Hohmanns Fehlverhalten entzog ihm dann die Fraktionsführung seinen Sitz im Innenausschuss. Außerdem darf er nicht länger für die CDU/CSU-Fraktion als Berichterstatter für das Zwangsarbeiterentschädigungsgesetz tätig sein.

Hohmann selbst hatte wohl nicht damit gerechnet, mit einer Rüge und einer Versetzung in den Umweltausschuss abgestraft zu werden. "Für einen Außenstehenden wirkt das nicht wie eine heftige Sanktion", sagt Fraktionsvize Bosbach zu SPIEGEL ONLINE. "Für einen Parlamentarier", so der Jurist, "ist es das aber."



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