Vorstoß von Innenministern Union will wieder nach Syrien abschieben

Nächster Streitpunkt zwischen Union und SPD: Die Landesinnenminister von CDU und CSU plädieren dafür, den Abschiebestopp für Syrer nur bis Sommer 2018 zu verlängern. Die SPD lehnt das ab.

Explosion nahe Damaskus
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Explosion nahe Damaskus


Die Innenminister von CDU und CSU wollen künftig ausreisepflichtige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Ein entsprechender Antrag Sachsens und Bayerns solle bei der Innenministerkonferenz (IMK) in der kommenden Woche in Leipzig beraten werden, teilte das Innenministerium in Dresden mit. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über die Pläne berichtet.

Zunächst gehe es darum, die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten zu lassen, sagte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU). "Von dem Ergebnis dieser Bewertung hängt das weitere Vorgehen ab. Ziel muss es sein, Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückzuführen." Sachsen führt noch bis Ende des Jahres den Vorsitz in der IMK.

Holger Stahlknecht (links) und Markus Ulbig
DPA

Holger Stahlknecht (links) und Markus Ulbig

Dem RND-Bericht zufolge erwarten die Unionspolitiker, dass diese Neubewertung bestimmte Regionen in Syrien als sicher ausweisen wird. Deshalb wollten sie den kürzlich ausgelaufenen Abschiebestopp für Syrer lediglich bis Ende Juni kommenden Jahres verlängern. Die SPD-Innenminister hätten diesen Vorschlag abgelehnt, hieß es. Sie wollten den Abschiebestopp vielmehr bis Ende 2018 ausweiten und dann neu entscheiden.

Im Bürgerkrieg in Syrien sind in den vergangenen sechs Jahren rund 400.000 Menschen getötet worden. Millionen wurden vertrieben. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) teilte bereits im Sommer mit, dass immer mehr Menschen zurückkehrten. Dabei handele es sich größtenteils um Binnenflüchtlinge sowie solche aus der Türkei, dem Libanon, Jordanien und dem Irak. Die Gründe für die Rückkehr sind sehr unterschiedlich - und gehen mit zeitgleichen Vertreibungen einher.

Die Forderung der AfD, mit Syrien ein Abkommen zu schließen, um Flüchtlinge generell wieder in ihre Heimat zurückzuführen, hatte in der vergangenen Woche im Bundestag für Kopfschütteln und Entsetzen gesorgt. Abgeordnete anderer Parteien wiesen darauf hin, dass Oppositionelle in Syrien nach wie vor mit "Folter und Mord" zu rechnen hätten. Auch bedeute die Vertreibung des IS aus einigen Gebieten keineswegs, dass dort heute Frieden herrsche.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Internationale Organisation für Migration (IOM) habe bereits im Sommer mitgeteilt, dass angesichts regional verbesserter Sicherheitslagen immer mehr Menschen zurückkehrten. Dies ist nicht richtig und wurde korrigiert.

cte/dpa



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