Spähskandal Union lehnt Untersuchungsausschuss ab

Wie reagiert der Bundestag auf den Spähskandal? Die Linke will eine formale Missbilligung der Minister Pofalla und Friedrich - wegen "eklatanten Versagens". Unionsfraktionschef Kauder lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Nur das geheim tagende Kontrollgremium soll sich dem Thema erneut widmen.

Merkel mit Ministern Pofalla, Kauder: Aufklärung soll im Kontrollgremium stattfinden
DPA

Merkel mit Ministern Pofalla, Kauder: Aufklärung soll im Kontrollgremium stattfinden


Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich gegen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ausgesprochen. "Nur ein geheim tagendes Gremium kann sich diesen Fragen wirklich intensiv widmen", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium werde sich der Sache "mit der gebotenen Intensität noch einmal annehmen". Die Linke hatte nach den neuesten Enthüllungen einen Untersuchungsausschuss gefordert.

Das mögliche Ausspähen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste nannte Kauder eine "Ungeheuerlichkeit, die Konsequenzen haben muss". "Amerika muss sein Weltmachtgehabe gegenüber seinen Partnern ablegen."

Die US-Regierung müsse ihre Geheimdienste "klipp und klar anweisen, dass befreundete Regierungen nicht abgehört werden", forderte Kauder. Konsequenzen für das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU lehnte er allerdings ab. "Man muss die Dinge trennen", sagte er.

Nach den Grünen dringt nun auch die Linke darauf, dass der Bundestag den zuständigen Regierungsmitgliedern in einer Sondersitzung die Missbilligung ausspricht. Parteichef Bernd Riexinger sagte der "Berliner Zeitung", Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hätten "beim Grundrechtsschutz für die Bundesbürger eklatant versagt". Der Bundestag solle beiden daher seine Missbilligung aussprechen. "So ein Antrag sollte im neu gewählten Parlament bei einer freien Abstimmung eine Mehrheit finden. SPD, Linke und Grüne haben oft genug ihre Kritik formuliert."

Pofalla und Friedrich stehen wegen ihrer Rolle im NSA-Skandal in der Kritik, sollen aber gleichzeitig die aktuellen Vorwürfe aufklären.

Kauder nahm seinen Parteifreund Pofalla gegen den Vorwurf in Schutz, er habe die Affäre um die Abhörpraxis des US-Geheimdiensts NSA vorschnell für beendet erklärt. "Ronald Pofalla hat lediglich den Vorwurf, dass deutsche Staatsbürger massenhaft von deutschem Boden ausgespäht worden sind, als falsch bezeichnet", sagte er. "Das war der gravierendste Vorwurf, der im Raum stand und der sich nach den damaligen Erkenntnissen als unzutreffend erwiesen hat."

fab/dpa

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insgesamt 187 Beiträge
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toormaschine 26.10.2013
1. Bloß nicht dem Ami auf den Schlips treten !
Und sei es "nur" durch einen Untersuchungsausschuss im eigenen Land. Warum nicht ???! Wirtschaftliche Interessen hin oder her : Offiziell sind wir Verbündete und Freunde, da geht es nicht an, dass wir bis in die Staatsspitze abgehört werden wir mutmaßliche Terroristen ! Und davon will niemand was gewusst haben in diesen Kreisen ? Entweder will uns hier einer für dumm verkaufen ! Und wenn es tatsächlich so war, dann erst mal ALLE Beziehungen zu den Schnüfflern auf Eis legen. Mal sehen, wer zuerst einbricht.
joG 26.10.2013
2. Wie kann es sein, dass man den Regierungschef...
...abhören konnte und es offenbar nicht bemerkte? Sind die deutschen Geheimdienste so primitiv ausgestattet? Arbeiten sie so schlecht? Hier ist der eigentliche Skandal. Wir haben diese Leute bezahlt! Doch da ist ein Skandal. Er liegt aber ganz anders als aktuell kolportiert wird.
Hermla 26.10.2013
3.
Zitat von sysopaction pressWie reagiert der Bundestag auf den Spähskandal? Die Linke will eine formale Missbilligung der Minister Pofalla und Friedrich - wegen "eklatanten Versagens". Unionsfraktionschef Kauder lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Nur das geheim tagende Kontrollgremium soll sich dem Thema erneut widmen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-lehnt-untersuchungsausschuss-zu-nsa-spaehskandal-ab-a-930127.html
mal sehen, wie sich die SPD verhält
Fackel01 26.10.2013
4. Auch in einer
Beziehung stellt man sich nicht auf den Marktplatz und putzt dort laut den Partner wegen Untreue runter. Das macht man in den eigenen vier Wänden. So wird es auch bei der NSA Affaire gehandhabt werden. Wer an wirlkichen Ergebnissen interessiert ist finde das gut. Wer sich an entrüsteter Sensationslust aufgeilen.will fordert eine öffentliche Aufarbeitung.
Hodiko100 26.10.2013
5. Spd
Und was sagt die SPD dazu? Sie sollte sich eine Regierungsbildung mit diesen Luschen noch schwer überlegen. Übrigens, in einer Kroko gibt es garkeine Untersuchungsausschüsse mehr, es sei denn, die Betroffenen stimmen zu. Aber das glaubt ja keiner.
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