Union Merkel feiert, Stoiber schweigt

Die CDU feiert ihren Sieg in Nordrhein-Westfalen und die Parteivorsitzende Angela Merkel gleich mit. Ausgerechnet ihr schärfster Widersacher Roland Koch kürt sie schon vorab zur Kanzlerkandidatin. Edmund Stoiber lässt seine künftige Rolle noch offen.

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 Rüttgers und Merkel: Lernen aus den Erfahrungen von NRW?
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Rüttgers und Merkel: Lernen aus den Erfahrungen von NRW?

Berlin - Angela Merkel strahlt. Nichts kann ihre gute Laune an diesem Montag verderben. Auch nicht die Frage eines Journalisten, ob der Vorstoß Roland Kochs für das Verhältnis zur CSU schädlich sein könnte. Der Hesse hatte am Morgen die CDU-Vorsitzende zur Kanzlerkandidatin erklärt - von keinem in der Union werde man etwas anderes hören. Ausgerechnet der Ministerpräsident aus Wiesbaden, lange Zeit ihr schärfster Rivale, preschte vor. "Heute ist für die Union überhaupt nichts schädlich", antwortet Merkel.

Eigentlich wollen erst in einer Woche, am 30. Mai, CDU und CSU auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung personelle und inhaltliche Fragen klären. Merkel wird Kanzlerkandidatin werden, daran gibt es keinen Zweifel. Dass die Parteien das nicht schon am Montag tun, hat nicht nur mit dem Überraschungseffekt zu tun, den SPD-Parteichef Franz Müntefering mit seinem Verlangen nach vorgezogenen Neuwahlen ausgelöst hat. Die Union will sich nicht den Zeitplan komplett von der SPD diktieren lassen. Zudem soll mit der gemeinsamen Sitzung auch symbolisch die Gemeinsamkeit von CDU und CSU demonstriert werden. "Man muss Edmund Stoiber auch die Chance geben, ohne Gesichtsverlust heraus zu kommen", heißt es aus dem Umfeld eines CDU-Ministerpräsidenten.

Will Stoiber Superminister werden?

Der CSU-Chef, das hat Landesgruppenchef Michael Glos am Montagvormittag in München erklärt, werde in einer Unionsgeführten Regierung die "wichtigste Rolle" spielen, "die man als CSU-Vorsitzender in einer Bundesregierung spielen kann". Lange Zeit wurde Stoiber nachgesagt, er habe selbst Ambitionen auf eine erneute Kanzlerkandidatur. Nun wird in Berlin spekuliert: Kommt Stoiber als Superminister in ein Kabinett Merkel? Wird er Fraktionschef? Oder bleibt Stoiber in München und versucht, mit CSU-Vertretern im Kabinett in Berlin die Politik mitzubestimmen? Der bayerische Ministerpräsident schwieg auch heute in München zu diesem Thema. Auf einen Wechsel nach Berlin angesprochen, sagte er auf einer Pressekonferenz lediglich: "Ich werde alles tun für einen gemeinsamen Erfolg."

Angeblich will Stoiber seinen Beschluss bis zum Wahltag offen lassen. "Das ist meine ureigene persönliche Entscheidung, und das bitte ich zu respektieren", zitierte ihn am Montagnachmittag der "Münchner Merkur" und berief sich auf Teilnehmer der CSU-Vorstandssitzung. Stoiber habe intern erklärt, sein Entschluss stehe fest und sei "nicht interpretierbar".

Über Personal wird an diesem Montag in Berlin offiziell nicht geredet. Das wird in den kommenden Wochen geklärt, wohl Zug um Zug, um die Medienaufmerksamkeit zu erlangen. Merkel verspricht den Journalisten: "Es wird also eine nachrichtenreiche Zeit, ein nachrichtenreicher Sommer."

Der Neuwahlen-Coup von SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder hat das Programm der Union durcheinander gebracht: Eigentlich sollte frühestens im Herbst die Kanzlerfrage geklärt werden. Nun stehen CDU und CSU unter Druck. "Das kann auch von Vorteil sein", heißt in der CDU-Zentrale. Lange programmatische Debatten fielen so weg. Neben dem Personal soll ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU in den kommenden Wochen erarbeitet werden. Auch der CDU-Bundesparteitag muss vorgezogen werden.

Roland Koch verbreitet nach den Gremiensitzungen vor Journalisten Zuversicht. "Wir sind gut aufgestellt. Wir glauben, dass wir die Wahlen gewinnen." Merkel und Stoiber würden in den kommenden Wochen die Personalaufstellung besprechen, sagt der Hesse.

Dass bereits am kommenden Montag ein Team präsentiert wird, davon ist nicht auszugehen. "Nein, das glaube ich nicht", sagt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus, ein Vertrauter Merkels.

Applaus im Präsidium

Die Stimmung ist prächtig. Am Montag im Präsidium und Bundesvorstand hat der jüngste Wahlsieger, Jürgen Rüttgers aus NRW, kräftigen Applaus bekommen. Die Zustimmung, hieß es anschließend, habe vor allem auch Merkel gegolten. Es ist wohl kein Zufall, dass die CDU-Vorsitzende vor den Medien den Beifall hervorhebt: Es werde ja eher "selten" im Präsidium applaudiert.

In NRW hat die CDU um eine Million Stimmen auf 3,7 Millionen zugelegt. Anlass für Rüttgers, vor allem drei Dinge herauszustreichen: Mehr Frauen als Männer hätten die CDU gewählt. Das habe auch am Stil des Wahlkampfes gelegen, fügt er hinzu, als wolle er eine Mahnung vorwegschicken.

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Und zweitens: 14 Prozent der Arbeiter votierten für die CDU. "Der Vorsitzende der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen bin ich", sagt Rüttgers. Und drittens: Auch bei den Senioren über 60 lag die Union vorne.

Was Rüttgers da selbstbewusst vorträgt, klingt wie ein möglicher Leitfaden für einen Bundeswahlkampf - gerade wenn man die von ihm aufgelisteten Pluspunkte mit 2002 vergleicht. Da hatte die Union vor allem bei den Frauen besonders schlecht abgeschnitten und selbst bei der Traditionsgruppe der Senioren konnte man keine optimale Stimmenernte einholen.

Parteien suchen nach dem Wahlkampf-Kurs

Wie der Wahlkampf der Union aussehen wird, das ist den Beteiligten selbst noch nicht klar. Zu schnell hat sich die Welt mit dem 22. Mai und dem Vorstoß des SPD-Chefs und des Kanzlers verändert. Viel wird wohl auch davon abhängen, wie Rot-Grün sich sortiert. Es sei bei der SPD nicht klar, für welche Art von Wahlkampagne sie sich entscheiden werde, sagt Merkel: "Für einen Richtungswahlkampf oder ein Weiter so." Manche in der Union glauben, es werde eine Art Kulturkampf von Links geben. Motto: "Wollt ihr die schwarze Republik?"

Was Merkel an diesem Tag nicht sagt, in der Union aber durchaus hinter vorgehaltener Hand gesagt wird: CDU und CSU stecken durch die vorgezogenen Neuwahlen in einem programmatischen Dilemma. Der Anspruch, wesentliche Sachgebiete vor Beginn des Wahlkampfes zu lösen, um so Probleme während der Regierungszeit zu vermeiden, ist noch nicht eingelöst. Bei der Steuer, der Pflegeversicherung sind Bruchstücke einer Reform zu erkennen, aber keine abgerundeten Konzepte. Die Gesundheitsreform wurde, auf Druck der CSU, deutlich abgeschwächt und im NRW-Wahlkampf von Merkel eher beiläufig angesprochen.

Merkel, auf solche Defizite angesprochen, greift an diesem Montag zu eher allgemeinen Formeln. Der Wahlkampf werde sich "ganz klar" ausrichten an "den Sorgen und Ängsten der Menschen". Wo die Menschen Licht am Ende des Tunnels sähen, seien sie auch zu Veränderungen bereit, so die kommende Kanzlerkandidatin. Drei Felder skizziert sie: Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der größten Sorge der Menschen; wie mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen seien und wie man "aus der Schuldenfalle" komme.

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Matthias Wissmann, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, spricht im Foyer des Adenauer-Hauses von einem Zeitfenster von "zwei bis drei Jahren", das eine schwarz-gelbe Regierung habe: "Wir müssen am Anfang das Richtige machen." Die Union müsse den Menschen auch Wahrheiten sagen, etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder des Gesundheitssystems. "Ich bin nicht für eine Schweiß-und-Tränen-Rede ohne Perspektive", so der frühere Bundesverkehrsminister. Wissmann fragt sich: "Was ist der archimedische Punkt?" Die Sparquote im Lande sei hoch, ebenso die Exportquote, die Arbeitslosigkeit aber auch. Es müsse einer neuen Unionsgeführten Bundesregierung zunächst einmal gelingen, "die Vertrauensblockade zu brechen".

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