Union Merkel hofft auf Rückzug Schröders nach Dresden-Wahl

Angela Merkel legte heute eine Drei-Punkte-Liste als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen mit der SPD vor. Wichtigste Forderung: Das Kanzleramt. Doch in dieser Woche rechnet niemand mit einem Durchbruch - die großen Parteien warten die Nachwahl in Dresden ab.

Von


Merkel vor der CDU-Zentrale: Pokern bis zum Schluss
REUTERS

Merkel vor der CDU-Zentrale: Pokern bis zum Schluss

Berlin - Wie sehr die Union in diesen Tagen bemüht ist, sich als eine geschlossene Front zu präsentieren, zeigen die Reaktionen der bayerischen Staatskanzlei. Günther Beckstein hatte am Montagmorgen in einem WDR-Interview auf die Frage, ob man auch Edmund Stoiber als Kanzler einer Großen Koalition ausschließen könne, erklärt: "Ausschließen kann man nichts". Zwar sprach der Stoiber-Vertraute im selben Interview auch davon, die "wahrscheinlichste" Lösung sei die, dass die stärkste Fraktion den Kanzler stelle. Beckstein bewegte sich damit auf der Linie, die allenthalben von Unions-Granden kommuniziert wird.

Doch sicherheitshalber wandte sich die Staatskanzlei gegen Mittag noch einmal an verschiedene Medien, darunter auch SPIEGEL ONLINE und ließ durch einen Sprecher verbreiten, die Spekulationen über eine Kanzlerschaft Stoibers seien "abwegig". Angela Merkel habe den "klaren Regierungsauftrag" und dabei auch "die volle Unterstützung von Edmund Stoiber und der CSU".

In diesen Tagen tut die Union alles, um Dissonanzen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Ministerpräsidenten werfen sich für Merkel in die Bresche wie schon seit langem nicht mehr. Die Kandidatin quittiert das mit einer betont sachlichen Feststellung: Die Gemeinsamkeit zwischen Präsidiumsmitgliedern und damit auch den Ministerpräsidenten sei eine Voraussetzung für "eine politisch erfolgreiche Arbeit".

Am Wochenende hatte die Kanzlerkandidatin zusammen mit Stoiber und Roland Koch an den Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Hessen-CDU teilgenommen. Für die TV-Kameras schnitt man einträchtig im Hessenpark in Neu-Anspach gemeinsam eine Torte an.

Die Kanzlerkandidatin, in der neuesten Ausgabe des US-Intellektuellenmagazins "New Yorker" als "härteste Frau Deutschlands" ("Toughest woman in Germany") von der Starautorin Jane Kramer portraitiert, wirkt in diesen Tagen selbstsicher. Dass sie ebenso zum Pokern aufgelegt ist wie die Gegenseite, zeigte sie am heutigen Montag. Hatten Regierungskreise noch Ende der Woche eine Rotation in der Kanzlerschaft ins Gespräch gebracht, ging sie nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin ihrerseits in die Offensive.

Für das Sondierungsgespräch mit der SPD an diesem Mittwoch legte sie drei Punkte vor - als "Voraussetzungen" für das Eintreten in Verhandlungen. Erstens müsse ausgelotet werden, ob es eine "gemeinsame Basis des Vertrauens" gebe. Dazu zählte Merkel ausdrücklich, dass "Regeln eingehalten werden" - womit sie die Frage der Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl meinte. Es müsse klar sein, dass der Regierungsauftrag und die Kanzlerschaft bei der Union als stärkster Fraktion lägen. Niemand dürfe den anderen auch in Personalfragen hineinreden. Die andere Seite müsse zudem anerkennen, sich keine Hintertür offen zu halten und etwa auf einen dritten Wahlgang zu spekulieren.

Zweiter Punkt auf Merkels Liste: Eine Analyse der Lage des Landes, von der Situation des Haushalts bis hin zu den sozialen Sicherungssystemen. Drittens: Der Willen einer möglichen gemeinsamen Regierung zur "Erneuerung des Landes". Es müsse ein Ziel, eine "Verheißung" angeboten werden, so Merkel. Über die drei Punkte habe es im Präsidium ein "sehr breites Einvernehmen" gegeben.

Doch am Mittwoch dürfte erst einmal gar nichts geschehen. Inhaltliche Fragen stehen derzeit nicht auf der Tagesordnung. Während der Sondierung, so Merkel, sei die Abarbeitung jedes Punktes in den beiden Regierungsprogramme nicht Gegenstand von Gesprächen. Auch wenn Merkel betonte, zu einer gemeinsamen Willenserklärung könnten etwa ein ausgeglichener Haushalt, die Förderalismusreform oder die Frage gehören, ob man künftig Strafzahlungen der EU wegen der Überschreitung des Defizitgrenze entgehen wolle.

So dürfte am Mittwoch allenfalls der sprichtwörtlich gute Wille zu weiteren Gesprächen von beiden Seiten demonstriert werden. Erst in den Verhandlungen, deren Beginn derzeit noch nicht abzusehen sind, wird es inhaltlich ernst. Bei aller kraftvollen Rhetorik - im Augenblick ist auf beiden Seiten Flexibilität gefragt. Merkel selbst wollte sich bei Nachfragen nicht auf eine Art Ultimatum für die Gespräche am Mittwoch festlegen. Die kommende Sondierungsrunde werde wohl nicht die letzte sein, so ihre Feststellung. Was die Frage der Kanzlerschaft angeht, sagte sie vieldeutig: "Ich gehe davon aus, dass wir wahrscheinlich nicht die gesamte Breite der Dinge am Mittwoch schon erreichen werden". Im Klartext heißt das: Merkel lässt der SPD noch weitere Zeit, um eine Kurskorrektur in der Kanzlerfrage einzuleiten. Bereits am vergangenen Donnerstag, nach ihrem zusammen mit Stoiber geführten Gespräch mit dem Kanzler und SPD-Parteichef Franz Müntefering, hatte sie dabei auch den Blick auf die Nachwahlen in Dresden fest in Auge genommen. Dies könne für die "Einsichtsprozesse" bei der SPD hilfreich sein, so Merkel.

 Stoiber, Koch und Merkel: Demonstrative Geschlossenheit
AP

Stoiber, Koch und Merkel: Demonstrative Geschlossenheit

Dresdens Wahlkreis 160, so scheint es, könnte zu einer Art "Volksabtimmung im Kleinen" werden - zumindest wird die SPD versuchen, daraus einen moralischen Anspruch für Schröders Anwartschaft abzuleiten.

Am Freitag werden sowohl der Kanzler als auch die Kandidatin in der sächsischen Landeshauptstadt auftreten. Der Ausgang der Wahl ist jedoch allenfalls von pschologischer Bedeutung im Kanzlerkampf - an den realen Machtverhältnissen ändert es wenig. Denn der SPD verbleibt nur eine theoretische Chance. Die SPD-Kandidatin Marlies Volkmer müßte schon das Direktmandat und zusätzlich bei den Zweitstimmen 200.888 Stimmen mehr erringen als alle anderen Parteien zusammen - erst dann könnte ein Mandat der CDU an die SPD gehen und es gäbe ein Patt im Bundestag von 224 zu 224 Mandaten. Doch bei 219.000 Wahlberechtigten ist ein solches Ergebnis praktisch ausgeschlossen. Bisher hat die Union 225, die SPD 222 Mandate im neuen Bundestag.

Dresden bleibt dennoch ein Ass im Ärmel der Koalitionspokerspieler. Wer an der Elbe gewinnt, hat erstmal wieder Oberwasser.

Wenn man den Umfragen diesmal glauben darf, wird es eng: Die CDU führt bei den Zweitstimmen mit 29 Prozent vor der SPD mit 28 Prozent und CDU-Kandidat Lämmel liegt mit zwei Prozentpunkten vor der SPD-Kandidatin.

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.