Union Merkel will die Energiewende

CDU-Kanzlerkandidatin Merkel lässt keinen Zweifel daran: Mit einer unionsgeführten Bundesregierung gäbe es in der deutschen Energiepolitik eine 180-Grad-Wende. Atomkraftwerke dürften länger laufen, erneuerbare Energien würden weniger gefördert und das Kyoto-Klimaprotokoll käme auf den Prüfstand.


Merkel beim VDEW-Kongress: "Politik im nationalen Schrebergarten ist nicht die richtige Antwort"
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Merkel beim VDEW-Kongress: "Politik im nationalen Schrebergarten ist nicht die richtige Antwort"

Berlin - "Es wird etliche Kurskorrekturen geben, falls wir das Vertrauen der Bevölkerung bekommen", sagte Angela Merkel in einer energiepolitischen Grundsatzrede beim Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) in Berlin. Der Ausbau von Ökostrom werde gebremst, die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängert und der Klimaschutz stärker an internationalen Maßstäben ausgerichtet.

Im Fall eines Wahlsieges will sie die Kyoto-Ziele zum weltweiten Klimaschutz überarbeiten lassen. "Wir brauchen ein Kyoto-Plus", sagte Merkel mit Blick auf die weltweiten Klimaschutzvereinbarungen. Hierbei müssten die USA eingeschlossen werden, die sich bisher an die Vereinbarungen nicht gebunden haben. Die bisherigen rot-grünen Regierungspläne zur Kürzung des Kohlendioxid-Ausstoßes über den Emissionshandel würden zudem ab 2008 geändert, kündigte Merkel für den Fall einer Regierungsübernahme an.

"Politik im nationalen Schrebergarten ist nicht die richtige Antwort auf die Globalisierung und die weltweiten Herausforderungen", sagte sie mit Blick auf den Treibhausgas-Ausstoß in Schwellenländern. Die Bekämpfung der Treibhausgase, müsse vor allem dort erfolgen, wo sie entstünden.

Merkel machte weiter klar, dass das rot-grüne Regierungsziel eines Anteils von 20 Prozent von Ökostrom im Jahr 2020 in Deutschland von ihr nicht mehr verfolgt werde. "Ich glaube, es ist unrealistisch zu erwarten, dass erneuerbare Energien eine Lücke schließen können, die zum Beispiel durch die frühzeitige Abschaltung von Kernenergie geöffnet würde." Ein solch starker Ausbau von Energie aus Sonne, Wind oder Wasser sei wirtschaftlich nicht zu vertreten. Alternative Energiequellen würden aber weiter gefördert.

AKW-Restlaufzeiten bleiben unbestimmt

Merkel beim VDEW: Größere Rolle beim Export von Atomtechnik
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Merkel beim VDEW: Größere Rolle beim Export von Atomtechnik

Sie wolle alle energiepolitischen Instrumente in Deutschland besser aufeinander abstimmen, die derzeit nebeneinander existierten, sagte die CDU-Chefin. Eine zentrale Rolle werde dabei der Emissionshandel spielen. Die Abgaben auf Energie müssten zudem sinken. "Wir werden aber auf gar keinen Fall die Ökosteuer sofort abschaffen", sagte sie. Die Steuer werde aber auch nicht mehr erhöht.

Erneut machte Merkel deutlich, dass die Restlaufzeiten deutscher Atomkraftwerke unter einer Unionsregierung verlängert würden. "Dieses Angebot wird es von uns geben." Nach bisherigen Plänen sollten sie um das Jahr 2020 vom Netz gehen. Dies bedeute aber nicht, dass die Kraftwerke unbeschränkt weiterlaufen könnten. "Auch die Laufzeiten von Kernkraftwerken ist nicht unendlich", sagte sie. Sie sehe aber auch nicht, dass in Deutschland neue Atomkraftwerke in den nächsten Jahrzehnten gebaut würden. Allerdings dürfe Deutschland beim Export der Technik nicht nur zuschauen, sondern wieder eine größere Rolle spielen.

Bei der Steinkohle wolle sie am Auslaufen der staatlichen Förderung festhalten, sagte sie weiter. "Wir treten dafür ein, den eingeschlagenen Weg der Degression bei der Förderung der Steinkohle fortzusetzen." Bis 2010 solle die Förderung der Kohle auf maximal 13 Millionen Tonnen zurückgefahren werden.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kritisierte die angekündigte Senkung der Kohleförderung als unsozial. Die von Merkel anvisierte Kürzung mache einen sozial verträglichen Personalabbau im Bergbau unmöglich, sagte Clement heute auf einer Energiekonferenz in Berlin. "Die Diskussion um drei Millionen Tonnen ist für mich nicht nachvollziehbar", fügte er hinzu.



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